Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz f\u00fcr verfassungswidrig<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 192, S. 1-2<\/p>\n
Es sei die schwerste politische Niederlage seines Lebens, st\u00f6hnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelsp\u00fctz, gegen\u00fcber dem „Spiegel“ (20.2.2006, S. 36). Die Karlsruher Entscheidung vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) sei ein „richtiger Hammer mit Fernwirkung“. Wiefelsp\u00fctz hatte das Gesetz zusammen mit dem damaligen Innenminister Otto Schily im September 2004 – unter Inkaufnahme koalitionsinterner Kontroversen – durch den Bundestag gebracht. Der Bundespr\u00e4sident hatte vor der Unterzeichnung der Regelung bereits verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, der Abschussbefugnis aber dennoch seinen pr\u00e4sidialen Segen erteilt. Erst eine Verfassungsbeschwerde des HU-Beiratsmitglieds Dr. Burkhard Hirsch und die folgende Entscheidung des Karlsruher Gerichts holten die Rechtslage auf den Boden des Grundgesetzes zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Humanistische Union hatte in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Fachtagung zur Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz vorbereitet. Urspr\u00fcnglich als vorbereitende Konferenz im Vorfeld der Entscheidung geplant, konnte sich die Tagung nun der Analyse und Kommentierung der tagesaktuellen Entscheidung widmen. Die Referenten der Veranstaltung kamen zum gleichen Ergebnis wie das Urteil des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht: Das Gesetz ist verfassungswidrig und nichtig.<\/p>\n
Die Kritik der Karlsruher Richter am Gesetzgeber fiel ungew\u00f6hnlich deutlich aus: „Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (ist es) schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entf\u00fchrten Luftfahrzeugs in einer f\u00fcr sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unw\u00e4gbarkeiten vors\u00e4tzlich zu t\u00f6ten.“ Genau das hatte sich der Bundestag mit der Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes aber vorgestellt. In \u00a7 14 Absatz 3 hei\u00dft es: „Die unmittelbare Einwirkung mit Gewalt ist nur zul\u00e4ssig, wenn nach den Umst\u00e4nden davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenw\u00e4rtigen Gefahr ist.“<\/p>\n
Die Regelung war auch aus Gr\u00fcnden der Gesetzgebungskompetenz mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar. Auch diesbez\u00fcglich gab es verfassungsgerichtlichen Nachhilfeunterricht: Dem Bund fehle schon deswegen die Gesetzgebungskompetenz, weil der Einsatz der Bundeswehr in Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 (regionaler Katastrophennotstand) und Absatz 3 GG (\u00fcberregionaler Notstand) jeweils nur mit nicht-milit\u00e4rischen Mitteln zugelassen sei. Ob dieses Diktum die sicherheitspolitische Tr\u00e4umerei vom Einsatz der Streitkr\u00e4fte im Innern allerdings dauerhaft beendet hat, muss bezweifelt werden. Denn die Verfassungsrichter haben einem \u00e4nderungswilligen Verfassungsgeber damit jene Stelle genannt, an der eine Grundgesetz\u00e4nderung anzusetzen h\u00e4tte. Von militarisierten Zust\u00e4nden im Inland nach Sch\u00e4ubleschen Idealen trennen uns nunmehr exakt 410 Stimmen im Bundestag.<\/p>\n
Und auch anderweitig haben die Verfassungsrichter in ihrem Urteil dem Gesetzgeber „Segelanweisungen“ hinterlassen: Es ist unter dem Regime des Grundgesetzes n\u00e4mlich keineswegs ausgeschlossen, Luftfahrzeuge abschie\u00dfen zu d\u00fcrfen. Allerdings kann das nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nur dann zul\u00e4ssig sein, wenn sich an Bord eines zur Waffe bestimmten Flugobjekts entweder \u00fcberhaupt keine Menschen oder ausschlie\u00dflich Entf\u00fchrer (St\u00f6rer) befinden. In solchen F\u00e4llen sei keine Verletzung der Menschenw\u00fcrde anzunehmen, das Szenario gleicht dann einem sogenannten „finalen Rettungsschuss“ in der Luft. Mit ihrer Entscheidung haben die Richter nebenbei den polizeirechtlichen Regelungen \u00fcber den gezielten Todesschuss – jedenfalls insoweit – den verfassungsgerichtlichen Segen erteilt.<\/p>\n
Ob die schon gegen das verfassungswidrige Gesetz erhobenen Bedenken sich mit der Entscheidung vom 15. Februar erledigt haben, muss gleichwohl bezweifelt werden. Auch wenn dem Abschuss eines unbemannten oder nur mit „St\u00f6rern“ besetzten Flugzeugs keine grunds\u00e4tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen st\u00fcnden, steht immer noch die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit an. Dabei bleiben die Prognoseunsicherheiten hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse in einem vom rechten Wege abgekommenen Flugzeug ebenso bestehen wie die stets mitzudenkenden Konsequenzen, die vom Himmel regnende Tr\u00fcmmerteile oder gar verirrte Projektile aus den Bordkanonen der Kampfjets ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Karlsruher Entscheidung ist von den Referenten der Fachtagung – mit differenzierten Begr\u00fcndungen – begr\u00fc\u00dft worden. \u00dcber die weiteren Konsequenzen aus dem Urteil bedarf es noch einer weiteren b\u00fcrgerrechtlichen Analyse. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt l\u00e4sst sich – auch angesichts anderer Entscheidungen der letzten Zeit (Lauschangriffentscheidung, Urteil zur pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung etc.) – feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht immer h\u00e4ufiger die absolute Notbremse gegen den Gesetzgeber zieht. Oliver Lepsius wies in seinem Einleitungsvortrag darauf hin, dass die Karlsruher Richter einmal mehr die Menschenw\u00fcrde und damit Artikel 1 Grundgesetz bem\u00fchen mussten, um die Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes festzustellen. Dieser immer h\u00e4ufigere R\u00fcckgriff auf ein abw\u00e4gungsfestes Grundrecht legt die Frage nahe, ob die anderen Grundrechte nicht schon so weit ausgeh\u00f6hlt sind, dass sie keinen ausreichenden Schutz vor staatlichen Eingriffen mehr bieten.<\/p>\n
Fredrik Roggan<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[739],"autoren":[207],"publikationen":[942],"class_list":["post-9505","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","autoren-fredrik-roggan","publikationen-942"],"acf":[],"yoast_head":"\n