Podiumsdiskussion zur Entscheidung \u00fcber das Luftsicherheitsgesetz<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 192, S. 3-4<\/p>\n
Bei der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion am Abend der Fachtagung hatten Experten aller im Bundestag vertretenen Parteien die Gelegenheit, unter der Moderation von Martin Klingst (Die Zeit) \u00fcber Reichweite und Folgen der Verfassungsgerichtsentscheidung zu diskutieren.<\/p>\n
Doch bevor in die Diskussion eingestiegen wurde, hatte Burkhard Hirsch, Beschwerdef\u00fchrer vor dem Bundesverfassungsgericht und Beiratsmitglied der Humanistischen Union, das Wort. Er w\u00fcrdigte das Urteil mit gro\u00dfer Befriedigung, da es den „absoluten Vorrang der Grundrechte der B\u00fcrger vor opportunistischen, populistischen oder anderen \u00dcberlegungen der Tagespolitik“ festgehalten habe. „Wer die Rechte der B\u00fcrger und die Freiheit bewahren will“, so Hirsch, „darf es nicht dadurch tun, dass er die Rechte immer weiter verringert und die Freiheit immer weiter einschr\u00e4nkt. Das ist der Grundsatz, den das Verfassungsgericht in un\u00fcberbietbarer Klarheit mitbetont hat.“ Dar\u00fcber hinaus habe es klargestellt, dass das Grundrecht auf Leben unverwirkbar ist, jedenfalls f\u00fcr den Unschuldigen, dass das Leben der B\u00fcrger keine Verf\u00fcgungsmasse sei, \u00fcber die der Staat aus politischen, opportunistischen oder sonstigen Gr\u00fcnden verf\u00fcgen k\u00f6nne. Er sei dem Bundesverfassungsgericht au\u00dferordentlich dankbar, dass es uns allen diesen Satz zur\u00fcck ins Ged\u00e4chtnis gerufen und als Handlungsmaxime vorgegeben hat.<\/p>\n
Bei einer ersten Bewertung des Urteils durch die Diskutanten auf dem Podium wurden zwei grundlegende Positionen deutlich: Auf der einen Seite \u00e4u\u00dferten sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Hans-Christian Str\u00f6bele (Gr\u00fcne) und Wolfgang Neskovic (Die Linke) mit gro\u00dfer Genugtuung \u00fcber das Urteil: Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass nicht alles und insbesondere Ausnahmesituationen mit dem Recht nicht zu regeln seien. F\u00fcr den Abschuss eines Passagierflugzeuges gebe es keine rechtliche Grundlage und d\u00fcrfe es auch keine geben, so Str\u00f6bele. Die Beurteilung eines Abschusses sei eine Frage des \u00fcbergesetzlichen Notstands. Neskovic beklagte, dass verfassungsrechtliche Grundpositionen und Wertvorstellungen vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. Septembers 2001 leichtfertig geopfert w\u00fcrden. Das Urteil sei so unendlich wichtig, da es eine R\u00fcckbesinnung auf diese Werte sei. Auch er sei der Meinung, dass es Risiken gebe, die man nicht verhindern k\u00f6nne. Genau dieser Bereich w\u00e4re so ein Fall.<\/p>\n
Mit dieser Einsch\u00e4tzung wollten sich die Vertreter der Regierungskoalition, Clemens Binninger (CDU) und Frank Hofmann (SPD), nicht so recht abfinden. Beide \u00e4u\u00dferten, sie seien von den Ereignissen des 11. Septembers und dem Frankfurter Sportflieger gepr\u00e4gt gewesen und h\u00e4tten Regelungsbedarf in einem Luftsicherheitsgesetz gesehen. Dass die Befugnis gegen Artikel 35 GG versto\u00dfe, also aus Kompetenzgr\u00fcnden verfassungswidrig sei, habe die CDU von Anfang an gesagt. Das Urteil, so Binninger, f\u00fchre zu einem Dilemma. Rechtlich regelbar sei der Abschuss nun nicht mehr. Die Konsequenz k\u00f6nne aber bedeuten, dass wir zusehen m\u00fcssten, wie ein Flugzeug in ein Geb\u00e4ude hineinrauscht. Hofmann erkl\u00e4rte, er sei sehr betroffen, dass das Bundesverfassungsgericht ihm als Gesetzgeber vorwirft, er h\u00e4tte die Menschenw\u00fcrde derjenigen im Flugzeug nicht ber\u00fccksichtigt, obwohl er Menschenleben retten wolle. Auch heute noch – nach dem Urteil – sei er der Ansicht, eine solche spezialgesetzliche Regelung zum Abschuss sei notwendig. Die Berufung auf Nothilfe lehnte er ab, die Verantwortung d\u00fcrfe nicht bei dem Piloten des Kampfjets liegen.<\/p>\n
Bei der Frage nach einer m\u00f6glichen Grundgesetz\u00e4nderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausweiten w\u00fcrde, zeigte sich Einigkeit von der SPD bis zur Linken. Die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr sei eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung, die nicht angetastet werden solle, so Leutheusser-Schnarrenberger. Auch Hofmann warnte vor einer Militarisierung. Um nicht in diese Falle zu tappen, m\u00fcsse dagegengehalten werden, wenn von „Kriegen“ oder „war on terrorism“ die Rede sei. Objektschutzaufgaben f\u00fcr die Bundeswehr lehne die SPD ab. Auch Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz zur Fu\u00dfball-WM wies er schon allein deshalb zur\u00fcck, da eine Grundgesetz\u00e4nderung zeitlich gar nicht machbar sei. Wer dies fordere, wolle sich nur einen schlanken Fu\u00df machen, wenn etwas passiert, kritisierte Hofmann. Eine Umfunktionierung gar zur Milit\u00e4rpolizei wie in anderen Staaten werde es nicht geben. Str\u00f6bele wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits heute viele Kasernen von Privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden und die Bundeswehr aus Personalmangel nicht in der Lage sei, ihre vielf\u00e4ltigen Aufgaben in aller Welt zu bew\u00e4ltigen. Forderungen nach Objektschutzaufgaben stehe daher die L\u00fcge ins Gesicht geschrieben. Binninger hingegen pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe selbst dem Katastrophenschutz enge Grenzen gesetzt. M\u00f6glicherweise seien nun der ABC-Einsatz der Bundeswehr und auch der Einsatz von AWACS-Flugzeugen nach der Rechtsprechung unzul\u00e4ssig, da es sich um keine polizeispezifischen Einsatzmittel handele. Im Grundgesetz sollten daher pr\u00e4zise die Tatbestandsvoraussetzungen – neben der bereits erlaubten Amtshilfe im Katastrophen- und besonders schweren Ungl\u00fccksfall – festgelegt werden. Dies sollten z.B. terroristische Bedrohungslagen sein (und nicht einzelne Ma\u00dfnahmen wie Objektschutz). Vor einer Militarisierung der Innenpolitik hatte eingangs Burkhard Hirsch eindringlich gewarnt: Es gehe nicht nur darum, „ob denn die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird, sondern die Frage sei doch, nach welchem Recht? Wollen wir wirklich im Rahmen einer schleichenden Verfassungsauslegung\/-\u00e4nderung, wollen wir wirklich Kriegsrecht im Innern einf\u00fchren? Beim Kriegsrecht k\u00f6nnten Sie sagen, na ja, Kollateralsch\u00e4den sind eben unvermeidlich, tut uns leid, die Leute sind am falschen Platz gewesen. Wir mussten das tun.“ Hirsch setzt hier ein kategorisches Nein entgegen. Er bezweifelte auch, dass man bei terroristischen Bedrohungen \u00fcberhaupt von einer Kriegssituation sprechen k\u00f6nne. Den Gesetzgeber forderte er auf damit aufzuh\u00f6ren, bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit die Verfassung \u00e4ndern zu wollen.<\/p>\n
Zu den weitergehenden Folgen des Urteils, in dem das unumst\u00f6\u00dfliche Verbot einer Abw\u00e4gung von Leben gegen Leben noch einmal festgehalten ist, wollte sich keiner der Parteienvertreter festlegen. Es m\u00fcsse noch genau gepr\u00fcft werden, ob in einzelnen Gesetzen Artikel 1 gen\u00fcgend beachtet wurde, sagte Hofmann. Leutheusser-Schnarrenberger nannte als Beispiele Pr\u00e4implantationsdiagnostik, Sp\u00e4tabtreibungen sowie die Bio- und Gentechnologie, wo es \u00dcberpr\u00fcfungsbedarf gebe.<\/p>\n
Auf die Publikumsfrage des HU-Bundesvorstands Christoph Bruch, welche Lehren der Gesetzgeber aus den letzten Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen f\u00fcr seine zuk\u00fcnftige Arbeit und seine Entscheidungsprozesse ziehe, gab es zum Teil befremdliche Antworten. Die beiden Vertreter der damaligen rot-gr\u00fcnen Koalition Hofmann und Str\u00f6bele spielten den Ball zur\u00fcck und gaben den innerministeriellen und au\u00dferparlamentarischen Beratern die Schuld an den verfassungsrichterlichen Ohrfeigen. Als Regierungspartei sei man zu schnellen Entscheidungen gezwungen, argumentierte Hofmann, und h\u00e4tte nicht so viel Zeit wie die Opposition. Niemand aus dem Kreise der Fachverfassungsrechtler des Bundesinnen- und -justizministeriums h\u00e4tte ihnen gesagt, dass das Luftsicherheitsgesetz mit Artikel 1 und 2 GG kollidieren k\u00f6nnte, verteidigte sich Str\u00f6bele. Auch bei der Anh\u00f6rung h\u00e4tte nur einer der Professoren am Rande das Problem benannt. Dem widersprachen sowohl Leutheusser-Schnarrenberger als auch die HU-Bundesvorsitzende Rosemarie Will energisch. Sowohl innerhalb des Bundestages als auch von au\u00dferhalb beispielsweise durch die Humanistische Union sei fr\u00fchzeitig auf die Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes hingewiesen worden. Str\u00f6bele r\u00e4umte denn auch ein, dass bei Anh\u00f6rungen die Experten nach Parteienproporz ausgew\u00e4hlt w\u00fcrden und nicht etwa nach Qualifikation. Die Ministerien und Fraktionen wollten schlie\u00dflich ihre Linie durchbringen. Und wenn er sich auf das Grundgesetz beruft, so Str\u00f6beles Erfahrung mit der Ministerialb\u00fcrokratie, werde er immer ein wenig als Querulant angesehen.<\/p>\n
Martina Kant<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[739,695],"autoren":[219],"publikationen":[942],"class_list":["post-9506","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","tag-veranstaltungen-berichte","autoren-martina-kant","publikationen-942"],"acf":[],"yoast_head":"\n