Warnungen von Datensch\u00fctzern und B\u00fcrgerrechtlern bleiben ungeh\u00f6rt<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 192, S. 5-6<\/p>\n
Auf den ersten Blick stellt der im November vergangenen Jahres von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Polizeigesetzes f\u00fcr Schleswig-Holstein eine ungew\u00f6hnliche H\u00e4ufung von schwersten Eingriffen in die B\u00fcrgerrechte dar. Bei genauerem Hinsehen entpuppt er sich als ein handwerklich schlechter und inhaltlich schaler Aufguss von Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen, die in anderen Bundesl\u00e4ndern l\u00e4ngst verwirklicht wurden. Als Anlass dienen neue Formen schwerer Kriminalit\u00e4t, vor allem der sogenannte internationale Terrorismus. Seri\u00f6se Nachweise f\u00fcr die pauschal unterstellte ver\u00e4nderte Sicherheitslage werden – wie im Polizeirecht bereits seit Jahren \u00fcblich – nicht einmal ansatzweise vorgetragen.<\/p>\n
Mit dem neuen Gesetz erh\u00e4lt auch Schleswig-Holstein, was dort \u00fcber Jahrzehnte von Politik und Polizei f\u00fcr nicht erforderlich gehalten worden war:<\/p>\n
– Die Aufhebung der Befristung f\u00fcr die unstreitig als v\u00f6llig nutzlos bekannte Rasterfahndung war bereits vor Ver\u00f6ffentlichung des Polizeigesetzentwurfs verk\u00fcndet worden. Auf die urspr\u00fcnglich vorgesehene Evaluation der Ma\u00dfnahme verzichtet man nun ganz.<\/p>\n
– Schleierfahndung: Allen sich in Schleswig-Holstein aufhaltenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern kann es zuk\u00fcnftig passieren, an bestimmten, von der Polizei festzulegenden Orten festgehalten und durchsucht zu werden.<\/p>\n
– Video\u00fcberwachung in und an allgemein zug\u00e4nglichen Fl\u00e4chen und R\u00e4umen: Wenn sich an bestimmten Orten aus Polizeisicht „Gefahren f\u00fcr Rechtsg\u00fcter verfestigen“, soll die Polizei zuk\u00fcnftig dort per Kamera \u00fcberwachen d\u00fcrfen.<\/p>\n
– Kfz-Kennzeichen\u00fcberwachung: Jede und jeder soll zuk\u00fcnftig an bestimmten Orten damit rechnen m\u00fcssen, dass sein Kfz-Kennzeichen vollautomatisch erfasst, eingelesen und zu Fahndungszwecken mit Datenbanken abgeglichen wird.<\/p>\n
– Telekommunikations\u00fcberwachung: Wenn Tatsachen daf\u00fcr sprechen, dass eine Gefahr f\u00fcr Leben oder Gesundheit zu erwarten ist, soll die Polizei zuk\u00fcnftig pr\u00e4ventiv Gespr\u00e4che von B\u00fcrgern abh\u00f6ren k\u00f6nnen. Auch der von der Humanistischen Union vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers (zu strafprozessualen Zwecken) soll zuk\u00fcnftig zu pr\u00e4ventiven Zwecken zum Einsatz kommen.- Heimliche Wohnraum\u00fcberwachung: Im Innenministerium hielt man es offenbar nicht f\u00fcr erforderlich, sich bei der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Gro\u00dfen Lauschangriff erforderlich gewordenen Neuformulierung der Lauschvorschriften M\u00fche hinsichtlich der rechtsstaatlichen Vorgaben zu machen: Die neue Fassung w\u00fcrde wohl ohne weiteres verfassungsgerichtlich kassiert werden.<\/p>\n
Der Entwurf enth\u00e4lt noch zahlreiche weitere „Grausamkeiten“, auf die hier im Einzelnen nicht eingegangen werden kann.<\/p>\n
Strukturell erkennbar wird das Bem\u00fchen der Landesregierung, das Polizeirecht als ein Instrumentarium zur Jedermann-Kontrolle auszubauen. Grunds\u00e4tzlich an jedem Ort und in jeder Kommunikationsbeziehung sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger damit rechnen m\u00fcssen, einer staatlichen \u00dcberwachung ausgesetzt zu sein.<\/p>\n
Nahezu alle Bestimmungen des Entwurfs erscheinen inhaltlich viel zu unbestimmt und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, als dass sie den B\u00fcrgern hinreichende Rechtssicherheit hinsichtlich der sie bedrohenden Grundrechtseingriffe geben k\u00f6nnten. Bei einer Vielzahl der ge\u00e4nderten oder neuen Befugnisse definiert die Polizei letztlich die Voraussetzungen des Eingriffs selbst und nicht der daf\u00fcr zust\u00e4ndige Gesetzgeber.<\/p>\n
Bemerkenswert ist, mit welcher Nonchalance dieser Anschlag auf die Grundrechte ausgearbeitet und der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde – der Gesetzentwurf selbst blieb bislang \u00fcbrigens nicht\u00f6ffentlich. Inhaltlich wurde in einer ganzen Reihe von Punkten die deutsche Verfassungsgerichtsrechtsprechung ganz offen ignoriert. Die von Seiten der politischen Opposition sowie des Datenschutzbeauftragten vorgetragenen rechtsstaatlichen Bedenken gegen den Entwurf wurden durch teilweise v\u00f6llig \u00fcberzogene Unterstellungen und den Versuch, die Kritik ins L\u00e4cherliche zu ziehen, vom Tisch gewischt.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf, der Ende M\u00e4rz in den schleswig-holsteinischen Landtag zur ersten Lesung eingebracht werden wird, ist das Ergebnis einer gro\u00dfen Koalition. Man darf getrost unterstellen, dass der f\u00fcr die SPD ins Rennen geschickte und aufgrund des Erfolges des Ministerpr\u00e4sidenten unter hohem Erfolgsdruck stehende Innenminister alles versucht, um sein Amt zur politischen Profilierung zu nutzen. Die Erfahrung der B\u00fcrgerrechtsbewegung in den vergangenen Jahren zeigt, dass zumindest Teile der politischen Elite bei der Verfolgung ihrer Ziele keinerlei Skrupel zeigen, tragende Pfeiler des demokratischen Gemeinwesens wie eben rechtsstaatliche Errungenschaften anzugreifen. Den im Ergebnis erfolgenden Grundrechteabbau redet man sich anschlie\u00dfend sch\u00f6n (man habe die Sicherheit der B\u00fcrger gesch\u00fctzt) oder verbucht es einfach als Kollateralschaden im sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“. Die T\u00f6ne in der Auseinandersetzung mit den Kritikern des Gesetzentwurfes werden immer schriller. Die SPD-Fraktion lie\u00df in einer Pressemitteilung verk\u00fcnden: „\u00dcber die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheiden nicht Datenschutzbeauftragte, sondern Verfassungsgerichte.“ Das ist zutreffend, allerdings kann der Gesetzgeber hinterher nicht sagen, es h\u00e4tte ihn niemand gewarnt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[672],"autoren":[284],"publikationen":[942],"class_list":["post-9507","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-polizei","tag-polizei","autoren-nils-leopold","publikationen-942"],"acf":[],"yoast_head":"\n