Die St\u00e4rkung demokratischer Beteiligungsrechte geh\u00f6rt zu den Kernanliegen der Humanistischen Union.<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 192, S.8<\/p>\n
Die St\u00e4rkung demokratischer Beteiligungsrechte geh\u00f6rt zu den Kernanliegen der Humanistischen Union. Derzeit bietet sich im Land Berlin die Chance, in diesem Sinne voranzuschreiten. Ausgangspunkt ist das Machtinteresse des Regierenden B\u00fcrgermeisters. Bislang ist dessen Richtlinienbefugnis deutlich eingeschr\u00e4nkt, denn in Berlin werden die Senatoren nicht vom Regierungschef ernannt, sondern vom Parlament gew\u00e4hlt. Um dies zu \u00e4ndern, sind der Regierende bzw. seine Partei (SPD) konzessionsbereit. CDU und FDP unterst\u00fctzen das Anliegen, die Legislative zu schw\u00e4chen.<\/p>\n
In groben Z\u00fcgen ist ein politisches Gesch\u00e4ft angedacht, das die Machtverlagerung zur Exekutive mit einer St\u00e4rkung der Informationsrechte der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und einer Senkung der H\u00fcrden f\u00fcr direktdemokratische Beteiligungsformen bezahlt. Das Ganze soll f\u00fcr alle Beteiligten so attraktiv sein, dass die daf\u00fcr notwendige Verfassungs\u00e4nderung von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterst\u00fctzt wird. Am Schluss, im Rahmen der im September anstehenden Neuwahlen des Abgeordnetenhauses, m\u00fcssen auch die Berlinerinnen und Berliner noch zustimmen, denn \u00c4nderungen an den Regelungen zur direkten Demokratie bed\u00fcrfen der Zustimmung durch Volksabstimmungen. Andere Verfassungs\u00e4nderungen darf das Abgeordnetenhaus ohne Zustimmung der Wahlberechtigten mit 2\/3-Mehrheit beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Auf bezirklicher Ebene werden in Berlin direktdemokratische Beteiligungsformen bereits jetzt h\u00e4ufig genutzt. Eine Besonderheit dieser politischen Ebene ist das abgesenkte Mindestalter f\u00fcr das passive Wahlrecht auf 16 Jahre. Dagegen sind die H\u00fcrden f\u00fcr die klassischen Beteiligungsformen Volksinitiative, -begehren und -entscheid so hoch, dass sie bislang nicht genutzt werden konnten. Hier wirken sich nicht nur die Quoren, sondern auch Themenausschl\u00fcsse aus.<\/p>\n
Bekanntestes Beispiel f\u00fcr die letztgenannte Schranke ist das gescheiterte Volksbegehren der „Initiative Berliner Bankenskandal“, das trotz einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde, weil es nach Ansicht der Richter die durch einen Themenausschluss gesch\u00fctzte Budgethoheit des Berliner Abgeordnetenhauses verletzt h\u00e4tte. Die „Initiative Berliner Bankenskandal“ hat deshalb besonders gro\u00dfes Interesse an der Nutzung der aktuellen politischen Interessenlage. Sie geh\u00f6rt wie „Mehr Demokratie“, Bund der Steuerzahler und Humanistische Union zum Organisationsb\u00fcndnis „Du entscheidest mit! B\u00fcndnis f\u00fcr direkte Demokratie“.<\/p>\n
Am 10. M\u00e4rz hat das B\u00fcndnis seinen Gesetzesvorschlag f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr eine St\u00e4rkung der direktdemokratischen Rechte (s. Nebenseite) der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert und am 13. M\u00e4rz Walter Momper, dem Pr\u00e4sidenten des Berliner Abgeordnetenhauses \u00fcbergeben. Die Humanistische Union arbeitet intensiv im B\u00fcndnis mit und hatte so auch die M\u00f6glichkeit, auf die Inhalte Einfluss zu nehmen.<\/p>\n
Die angestrebten Ver\u00e4nderungen umfassen im Wesentlichen f\u00fcnf Punkte:<\/p>\n
1. Die Anzahl der f\u00fcr erfolgreiche Volksinitiativen (jetzt Einwohnerantrag), Volksbegehren und Volksentscheide notwendigen Unterschriften bzw. Mehrheiten werden abgesenkt.<\/p>\n
2. Der Themenausschluss wird enger gefasst.<\/p>\n
3. Das „fakultative Referendum“, die M\u00f6glichkeit neue Gesetze in einer Frist vor deren In-Kraft-Treten durch eine Volksabstimmung best\u00e4tigen zu lassen, wird eingef\u00fchrt.<\/p>\n
4. Alle durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Verfassungs\u00e4nderungen werden an eine Best\u00e4tigung durch ein Referendum gebunden.<\/p>\n
5. Der Informationsanspruch der B\u00fcrger gegen\u00fcber der Verwaltung, der bereits seit 1999 durch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz geregelt ist, wird nach Brandenburger Vorbild in der Verfassung verankert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[682],"autoren":[318],"publikationen":[942],"class_list":["post-9509","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","tag-demokratisierung","autoren-christoph-bruch","publikationen-942"],"acf":[],"yoast_head":"\n