Mitteilungen Nr. 192, S. 17-18<\/p>\n
Vorschlag f\u00fcr neuen \u00a7 216 StGB<\/b><\/p>\n Nicht strafbar sind Handlungen in den F\u00e4llen,<\/i><\/p>\n Unter den Nummern 1 und 2 werden gesetzlich die passive und die indirekte Sterbehilfe geregelt. Bisher gilt in diesen F\u00e4llen Richterrecht. Da eine gesetzliche Regelung f\u00fcr passive bzw. indirekte Sterbehilfe fehlt, kommt es immer wieder zu widerspr\u00fcchlichen Rechtsanwendungen. Mein Vorschlag folgt hier vollst\u00e4ndig dem Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ vom 10. Juni 2004 (Kutzerkommission).<\/p>\n Unter Nummer 3 wird dar\u00fcber hinausgehend die aktive Sterbehilfe legalisiert. In der bisherigen Fassung des \u00a7 216 Strafgesetzbuch (StGB) wird die T\u00f6tung auf Verlangen unter Strafe gestellt und nur nachtr\u00e4glich, bei der Strafzumessung, anders als Mord und Totschlag – n\u00e4mlich strafmildernd – behandelt. Mit der vorgeschlagenen neuen Regelung w\u00fcrde aktive Sterbehilfe grunds\u00e4tzlich legalisiert. In der Konsequenz entspricht der Vorschlag dem, was Till M\u00fcller-Heidelberg mit der Streichung beabsichtigt. W\u00fcrde man \u00a7 216 StGB einfach streichen, h\u00e4tte das zur Folge, dass die T\u00f6tung auf Verlangen als vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, als Mord zu verfolgen w\u00e4re.<\/p>\n Regelungstechnisch folgt die Nummer 3 dem Vorschlag Arthur Kaufmanns von 1983 zur Schaffung eines neuen\u00dc\u00a0216 StGB: „Wer eine T\u00f6tung auf Grund des ausdr\u00fccklichen und ernstlichen Verlangens des Get\u00f6teten vornimmt, ist nur dann strafbar, wenn die Tat trotz des Verlangens gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft.“ Diese Regelung schlie\u00dft ebenso wie die vorgeschlagene Nummer 3 die aktive Sterbehilfe bereits auf der Ebene des Tatbestandes als strafbare Handlung aus. Sie ist rechtsdogmatisch konsequenter als eine Regelung, die auf die Rechtswidrigkeit der aktiven Sterbehilfe zielt bzw. als eine L\u00f6sung, die erst auf der Rechtsfolgenseite aktive Sterbehilfe von Strafe freistellt. Der vorgeschlagene Gesetzestext kn\u00fcpft nur an das ausdr\u00fcckliche und ernsthafte Verlangen desjenigen an, der die aktive Sterbehilfe w\u00fcnscht.<\/p>\n Der geltende \u00a7 216 StGB regelt in Absatz 1: „Ist jemand durch das ausdr\u00fcckliche und ernstliche Verlangen des Get\u00f6teten zur T\u00f6tung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen.“ Das ausdr\u00fcckliche und ernstliche Verlangen desjenigen, der get\u00f6tet werden will, dass nach der geltenden Regelung zur Strafmilderung f\u00fchrt, w\u00fcrde nach der vorgeschlagenen Neuregelung die aktive Sterbehilfe als straflose Handlung qualifizieren. In einer Patientenverf\u00fcgung k\u00f6nnte dann – ebenso wie jetzt \u00fcber die passive und indirekte Sterbehilfe – von jedem selbstbestimmt entschieden werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[2529],"autoren":[137],"publikationen":[942],"class_list":["post-9516","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-sterbehilfe-rechtspolitik","autoren-rosemarie-will","publikationen-942"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
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