Humanistische Union wendet sich mit Stellungnahme an Bundestagsabgeordnete<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 191, S. 10<\/p>\n
Am 15. Dezember 2005 wird der Bundestag mit den Stimmen der Gro\u00dfen Koalition im Eilverfahren die umstrittene Erm\u00e4chtigung des Zollkriminalamtes (ZKA) zur pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung der Telekommunikation und der Post um weitere 18 Monate verl\u00e4ngern. Ein \u00c4nderungsantrag der FDP, der eine Verl\u00e4ngerung um lediglich sechs Monate vorsah, und ein weiterer von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, der konkrete Vorschl\u00e4ge zum Schutz der Intimsph\u00e4re bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen lieferte, wurden im Rechtsausschuss niedergestimmt.<\/p>\n
Mit der Befugnis in den \u00a7 \u00a7 23 a-f Zollfahndungsdienstgesetz ist es dem Zoll derzeit erlaubt, zur Verh\u00fctung von Straftaten nach dem Au\u00dfenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz Postsendungen zu \u00f6ffnen sowie Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen.<\/p>\n
Anstatt wie im vorigen Jahr angek\u00fcndigt inhaltliche Korrekturen am Gesetz vorzunehmen und damit einen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, hat der Gesetzgeber die Geltungsdauer der Abh\u00f6r-befugnis – aus Zeitmangel – um eineinhalb Jahre bis zum 30.6.2007 verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Die Humanistische Union hatte sich am 1. Dezember 2005 mit einer schriftlichen Stellungnahme an die Mitglieder der befassten Bundestagsaussch\u00fcsse gewandt und sie aufgefordert, nicht sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz zu verl\u00e4ngern. Begr\u00fcndet wurde dies von Seiten der HU mit weiterhin fehlenden Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.<\/p>\n
Bei der ebenfalls im Eilverfahren verabschiedeten Neuregelung im Dezember 2004 hatten die Fraktionen von SPD, CDU\/CSU und B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN versichert, dass die \u00dcberwachungsbefugnis in der damals verabschiedeten Form nur ein Provisorium sei und h\u00f6chstens bis zum 31.12.2005 gelten d\u00fcrfe. Man wolle die Zeit nutzen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zum „Gro\u00dfen Lauschangriff“ umzusetzen, hie\u00df es in der zweiten und dritten Lesung. Diese Zeit haben Bundesregierung und Parlament unt\u00e4tig verstreichen lassen. Mit der Fristverl\u00e4ngerung ist der Bundestag nicht nur wortbr\u00fcchig geworden, sondern hat auch eine verfassungswidrige Befugnis verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 3.3.2004 (1 BvF 3\/92) die damalige Regelung der \u00dcberwachung in den \u00a7 \u00a7 39, 40 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Bem\u00e4ngelt wurden insbesondere die fehlende Normenklarheit und -bestimmtheit. Bei einer Neuregelung trug das Gericht dem Gesetzgeber ausdr\u00fccklich auf, „au\u00dferdem die Grunds\u00e4tze zu beachten (…), die der Senat in seinen Urteilen vom 14. Juli 1999 (BVerfGE 100, 313) und vom 3. M\u00e4rz 2004 (1 BvR 2378\/98 und 1 BvR 1084\/99) niedergelegt hat“ (Abs. 179). Das hei\u00dft, der Gesetzgeber musste zum einen die Ma\u00dfst\u00e4be zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Grundgesetz ber\u00fccksichtigen, zum anderen die Grunds\u00e4tze zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung aus der Entscheidung zum Gro\u00dfen Lauschangriff.<\/p>\n
In der bislang geltenden, bis 31.12.2005 befristeten Regelung fehlen Vorkehrungen zum Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung v\u00f6llig. Schon diese Befugnis missachtet daher die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Auch bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis durch Telefon\u00fcberwachungen darf der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht angetastet werden. Daran ist der Gesetzgeber auch dann gebunden, wenn es ihm um die vorbeugende Bek\u00e4mpfung bestimmter Straftaten geht. In der Entscheidung zur vorbeugenden Telefon\u00fcberwachung im Nieders\u00e4chsischen Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung vom 27.7.2005 (1 BvR 668\/04) hat das Bundesverfassungsgericht diesen Umstand noch einmal betont:<\/p>\n
„Die nach Art. 1 Abs. 1 GG stets garantierte Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde fordert auch im Gew\u00e4hrleistungsbereich des Art. 10 Abs. 1 GG Vorkehrungen zum Schutz individueller Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung. Bestehen im konkreten Fall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, dass eine Telekommunikations\u00fcberwachung Inhalte erfasst, die zu diesem Kernbereich z\u00e4hlen, ist sie nicht zu rechtfertigen und muss unterbleiben.“ (Abs. 163)<\/p>\n
Die HU hat an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich f\u00fcr eine verfassungskonforme L\u00f6sung einzusetzen. Dazu h\u00e4tte vor allem geh\u00f6rt, konkrete Vorkehrungen zum Schutz der Intimsph\u00e4re in Form von Erhebungsverboten zu schaffen. Die Humanistische Union hatte dazu bereits Vorschl\u00e4ge bei der Novellierung des Gesetzes zur akustischen Wohnraum\u00fcberwachung gemacht. In einer Stellungnahme vom 17.11.2004 zum damaligen NTPG-Entwurf unterbreitete die HU zudem weitere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Neufassung. Die Humanistische Union ist weiterhin gerne bereit, diese im Rahmen einer anstehenden Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung erneut einzubringen. Dazu sind von der Bundesregierung endlich die Ergebnisse der im Herbst 2004 angek\u00fcndigten Evaluation der pr\u00e4ventiven Telekommunikations- und Post\u00fcberwachung durch das ZKA vorzulegen.<\/p>\n
Gerade wenn die Abgeordneten der Auffassung gewesen w\u00e4ren, dass die Telekommunikations\u00fcberwachung durch das ZKA von \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr die Pr\u00e4vention besonders schwerer Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sei, h\u00e4tten sie f\u00fcr rechtsstaatlich einwandfreie Befugnisse sorgen m\u00fcssen, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben k\u00f6nnen. Ein Verweis auf einen angeblichen Zeitmangel kann bei derart schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte nicht z\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[800,844],"autoren":[207,219],"publikationen":[943],"class_list":["post-9530","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-tkue","tag-zollfahndung","autoren-fredrik-roggan","autoren-martina-kant","publikationen-943"],"acf":[],"yoast_head":"\n