Kritische Anmerkungen zur Tagung „Sicherheit und B\u00fcrgerfreiheit in Europa“ und der geplanten Konferenz \u00fcber das Luftsicherheitsgesetz<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 191, S.17<\/p>\n
Anmerkung der Redaktion: Zum Konzept der Tagung „Sicherheit und B\u00fcrgerfreiheit in Europa“ erreichte uns eine Kritik unseres Beiratsmitglieds Martin Kutscha, die wir mit seinem Einverst\u00e4ndnis wiedergeben m\u00f6chten.<\/p>\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
die verdienstvolle und h\u00e4ufig mit erheblichen Zeitopfern verbundene Arbeit der Humanistischen Union wird unter der kommenden gro\u00dfen Koalition sicher nicht weniger wichtig. Insoweit kann ich Euch\/Sie nur in Eurem\/lhrem Engagement best\u00e4rken!<\/p>\n
Was mir aber Sorge bereitet, ist die Planung zweier Konferenzen, bei der die HU nach meinem Eindruck ihre b\u00fcrgerrechtliche Orientierung nicht optimal verwirklicht. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Tagung „Sicherheit und B\u00fcrgerfreiheit in Europa“, die Ende November stattfinden soll und bei der sich zahlreiche hochrangige Vertreter der Geheimdienste und anderer „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ auf dem Podium tummeln sollen, flankiert nur von einigen manchmal mehr, manchmal weniger profilierten B\u00fcrgerrechtlern. Der Ank\u00fcndigungstext l\u00e4sst mir f\u00f6rmlich die b\u00fcrgerrechtlichen Haare zu Berge stehen: Die Rede ist da von „Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Vertretern der Sicherheitsorgane und gesellschaftlichen Akteuren“ sowie der Notwendigkeit des „Aufbaus von gegenseitigem Vertrauen“. Letzteres war nun gerade nicht das Ziel der jahrzehntelangen Kritik der HU an der Praxis der Geheimdienste, sondern zumindest eine funktionierende rechtsstaatliche Kontrolle, wenn nicht gar die Abschaffung von Geheimdiensten als Fremdk\u00f6rper in einer auf \u00d6ffentlichkeit basierenden Demokratie. Es geht also beileibe nicht um „Kommunikationsschwierigkeiten“, sondern um h\u00f6chst unterschiedliche Standpunkte, es sei denn, man hielte den Verfassungsschutz wirklich f\u00fcr diejenige Institution in Deutschland, die die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundrechte am besten zu sch\u00fctzen versteht und damit eine B\u00fcrgerrechtsbewegung v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig macht. Herr Schily und Herr Sch\u00e4uble m\u00f6gen so denken, aber die meisten Mitglieder unserer Organisation vermutlich nicht. Kurz – das Programm dieser Tagung sowie der Einf\u00fchrungstext erwecken in mir den Eindruck, dass die HU f\u00fcr das in den letzten Jahren intensiv betriebene Akzeptanzbeschaffungsmanagement der ja inzwischen mit zahlreichen neuen Planstellen und Finanzmitteln ausgestatteten Geheimdienste instrumentalisiert wird.<\/p>\n
Bei der zweiten Tagung zum „Luftsicherheitsgesetz“ [s.S. 31 dieser Ausgabe], die im Fr\u00fchjahr 2006 stattfinden soll, kann ich mich k\u00fcrzer fassen: Es ist ohne Zweifel verdienstvoll, im Vorfeld der erwarteten BVerfG-Entscheidung eine Runde Juristen unterschiedlicher politischer Couleur \u00fcber die Problematik des Abschusses „terrorverd\u00e4chtiger“ Flugzeuge diskutieren zu lassen. Nach der Auswahl der Referenten zu urteilen, ist offenbar aber nicht beabsichtigt, die in den letzten Jahren v\u00f6llig gewandelte Rolle der Bundeswehr zu problematisieren. F\u00fcr mich ist es schon erschreckend, wie reibungs- und ger\u00e4uschlos von einer informellen gro\u00dfen Koalition fast aller Parteien die Umwandlung einer Armee zur Verteidigung des Heimatterritoriums zu einem multifunktionell und weltweit einsetzbaren Interventionsapparat betrieben wird. Strittig ist dabei offenbar nur noch die Frage, ob daf\u00fcr denn nun eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig ist (was die CDU zu Recht bejaht) oder ob die klare Beschr\u00e4nkung auf die Verteidigungsaufgabe in unserer Verfassung durch interpretatorische Verrenkungen a la Struck bis zur v\u00f6lligen Grenzenlosigkeit verw\u00e4ssert werden kann. Kein Thema f\u00fcr eine B\u00fcrgerrechtsorganisation? J\u00fcrgen Seifert, den wir nun leider nicht mehr befragen k\u00f6nnen, wusste es aus den Debatten um die Notstandsgesetze besser: Die pr\u00e4zise Einhegung der Handlungsbefugnisse des Milit\u00e4rs hat sehr viel auch mit B\u00fcrgerfreiheit zu tun, zumal vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte! Die HU sollte sich jedenfalls nicht an der medialen Verdr\u00e4ngung dieser Problematik beteiligen.<\/p>\n
Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[739,706],"autoren":[150],"publikationen":[943],"class_list":["post-9535","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","tag-geheimdienste","autoren-martin-kutscha","publikationen-943"],"acf":[],"yoast_head":"\n