Mitteilungen Nr. 191, S. 27<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat einen effektiven Rechtsschutz bei der nachtr\u00e4glichen \u00dcberpr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit von Untersuchungshaft gefordert. Nach einem Beschluss vom 31. Oktober 2005 (2 BvR 2233\/04) haben entlassene Untersuchungsh\u00e4ftlinge einen Anspruch darauf, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die erlittene U-Haft von Anfang an<\/i> rechtswidrig war. Wird ihnen diese Pr\u00fcfung verwehrt, verkenne dies die Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der zun\u00e4chst der Bildung einer kriminellen Vereinigung verd\u00e4chtigt und deshalb am 31. Oktober 2003 in Untersuchungshaft genommen wurde. Aufgrund seiner Beschwerde hob das Bayerische Oberste Landesgericht den Haftbefehl sechs Monate sp\u00e4ter auf, mit der Begr\u00fcndung, es habe kein dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bestanden. Der Mann wurde daraufhin aus der U-Haft entlassen und beantragte die Feststellung, dass der Haftbefehl schon zum Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrig war. Dieses lehnte das Bayerische Oberste Landesgericht ab und entschied lediglich, dass er zum Zeitpunkt der Einlegung der Haftbeschwerde rechtswidrig war. Eine „l\u00fcckenlose Kontrolle“ der Haftbefehlsvoraussetzungen lehnte das Gericht ab.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen effektiven Rechtsschutz nicht gewahrt. Bei derart schwerwiegenden Eingriffen wie Freiheitsentziehungen und anderen unter Richtervorbehalt stehenden Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde das Interesse auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahme auch nach deren Beendigung fortbestehen. Das Rehabilitierungsinteresse des Kl\u00e4gers gebiete einen solchen Rechtsschutz.<\/p>\n
Den Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht hat Rechtsanwalt Ulrich Fuchs aus dem Vorstand des Regionalverbandes M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern erstritten.<\/p>\n
Martina Kant<\/i><\/p>\n
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:<\/i><\/p>\n