Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit der pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz;<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 190, S.1-2<\/p>\n
In seinem Urteil vom 27. Juli 2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die pr\u00e4ventive Telekommunikations\u00fcberwachung im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt. Das Gericht sah in dem Gesetz, welches im Dezember 2003 in Kraft getreten war, formelle und materielle Verfassungsverst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n
In einer ersten Stellungnahme erkl\u00e4rte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, zu der Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Landesgesetzgeber nicht nur beim \u00dcbertreten ihrer Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit erwischt. Das Urteil versieht weite Teile der ‚vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung‘, mit der die Polizei ohne Anfangsverdacht im Vorfeld von strafbaren Handlungen ermittelt, mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit … Nun m\u00fcssen alle Polizeigesetzgeber ihre Gesetze auf verfassungswidrige Befugnisse hin untersuchen.“ Die im Urteil getroffene Feststellung, dass der Bereich der h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensgesaltung auch bei der Telekommunikations\u00fcberwachung besonders sch\u00fctzenswert sei, begr\u00fc\u00dfte die Humanistische Union als Versuch, das in den letzten Jahren arg l\u00e4dierte Telekommunikationsgeheimnis wiederzubeleben.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Urteil hat der nieders\u00e4chsische Landtag gegen seine gesetzlichen Kompetenzen versto\u00dfen, indem er polizeiliche Ma\u00dfnahmen zur vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung regeln wollte, welche bereits durch entsprechende Bundesgesetze abschlie\u00dfend normiert sind. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist die Strafverfolgungsvorsorge Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz. In einem solchen Fall ist dem Landesgesetzgeber die Regelungskompetenz entzogen, wenn der entsprechende Ma\u00dfnahmenbereich bereits im Bundesgesetz geregelt wurde.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wurde dem nieders\u00e4chsischen Gesetz eine mangelnde Bestimmtheit der Eingriffsnormen vorgeworfen. Im Urteil hei\u00dft es dazu: „Die Telefon\u00fcberwachung nach \u00a7 33a Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG setzt voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass jemand in der Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Das Gesetz setzt nicht einen konkreten, in der Entwicklung begriffenen Vorgang, dessen Planung oder eine Vorbereitungshandlung voraus. Es gen\u00fcgt die auf Tatsachen gegr\u00fcndete Annahme, dass jemand Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Das Gesetz enth\u00e4lt keine einschr\u00e4nkenden Tatbestandsmerkmale, die die … Abgrenzung eines harmlosen von dem in eine Straftatenbegehung m\u00fcndenden Verhaltens erm\u00f6glichen.“ Zudem monierte das BVerfG, dass bei der Anwendung der Telefon\u00fcberwachung keine dem Gro\u00dfen Lauschangriff vergleichbaren Vorkehrungen zum Schutz des absolut gesch\u00fctzten Kernbereichs privater Lebensgestaltung vorgesehen waren. Der Versto\u00df gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und die daraus resultierenden Grundrechtsverletzungen f\u00fchrten letztlich zur Entscheidung, das Gesetz f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Was bedeutet dieses Urteil f\u00fcr die Polizeigesetzgebung der L\u00e4nder? Sowohl die formellen als auch die materiellen Kriterien der Verfassungskonformit\u00e4t lassen sich auf die anderen Landespolizeigesetze anwenden. In der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Humanistischen Union wird derzeit eine \u00dcbersicht \u00fcber die Regelungen der einzelnen Landespolizeigesetze erarbeitet, die nach dem Urteil vom 27. Juli reformbed\u00fcrftig sind. Bereits jetzt ist deutlich, dass der nieders\u00e4chsische Verfassungsversto\u00df kein Einzelfall ist.<\/p>\n
In verschiedenen Landesgesetzen, etwa dem Berliner ASOG, finden sich Kompetenz\u00fcberschreitungen. Bei einzelnen Ma\u00dfnahmen wird dort ausdr\u00fccklich oder \u00fcber den Verweis auf die allgemeinen Aufgaben (in \u00a7 1 Abs. 3 ASOG) die Polizei zur „Vorsorge f\u00fcr die Verfolgung k\u00fcnftiger Straftaten“ erm\u00e4chtigt, obwohl dies bereits in der Strafprozessordnung geregelt ist. Das Land Berlin erm\u00e4chtigt damit in verfassungswidriger Weise seine Polizei zu pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen, die bereits bundeseinheitlich und abschlie\u00dfend geregelt sind.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zahlreicher polizeilicher Ma\u00dfnahmen neu \u00fcberdacht werden. Zudem sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch bei aktuell in der Diskussion befindlichen Gesetzesvorhaben zu ber\u00fccksichtigen. Wie Klaus Hahnzog in seinem Kommentar (s. S. 3) beschreibt, verst\u00f6\u00dft etwa die von Bayerischer Staatsregierung und CSU geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in zahlreichen Punkten gegen die Karlsruher Entscheidung. Der im letzten Jahr in den Bayerischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 15\/2096) sieht neben Erm\u00e4chtigungen zur verdeckten Datenerhebung durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerkennungssysteme und erweiterten Einsatzm\u00f6glichkeiten technischer \u00dcberwachungsmittel in Wohnungen auch die Auskunftspflicht von Telekommunikationsdienste-Anbietern vor. Diese Ma\u00dfnahmen werden mit einer zunehmenden grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t, der fortschreitenden europ\u00e4ischen Integration und dem internationalen Terrorismus begr\u00fcndet. Bayern habe dabei eine besondere sicherheitspolitische Verantwortung als wichtigstes Tor Deutschlands und Westeuropas nach Ost- und S\u00fcdosteuropa.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[845,800],"autoren":[618,139],"publikationen":[944],"class_list":["post-9545","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-lauschangriff","tag-tkue","autoren-achim-vahle","autoren-sven-lueders","publikationen-944"],"acf":[],"yoast_head":"\n