Humanistische Union unterst\u00fctzt europaweite Petition – Unterzeichnen Sie auch!<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 190, S.2<\/p>\n
Nach den Bombenanschl\u00e4gen in London im Juli dieses Jahres haben die Pl\u00e4ne der EU f\u00fcr eine Vorratsspeicherung s\u00e4mtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der elektronischen Kommunikation anfallen, neuen Auftrieb erhalten. Die britische Regierung, die zur Zeit die Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr den Bereich Innen und Justiz inne hat, versucht davon zu profitieren und nach langen Verhandlungen eine Einigung zu erzielen. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden oder Geheimdienste nachtr\u00e4glich feststellen, wer mit wem zu welcher Uhrzeit von welchem Ort per Handy, Festnetz-Telefon, SMS oder E-Mail kommuniziert hat, welche Dienste er benutzt hat und sogar welche Internetseiten besucht wurden.<\/p>\n
Strittig ist zwischen den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor, wie lange die Kommunikationsdaten gespeichert werden sollen. Die Fristen in den EU-Staaten betragen bisher zwei bis 48 Monate. Die britische Regierung strebt eine EU-weite Speicherungsdauer von 12 Monaten an. Der Deutsche Bundestag hatte sich bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Sommer vergangenen Jahres mehrheitlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. W\u00e4hrend eines informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister\/innen am 8. September 2005 in Newcastle konnten sich die Teilnehmer immer noch nicht auf eine Speicherungsdauer einigen. Selbst die deutschen Vertreter\/innen sind uneins. W\u00e4hrend Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von sechs Monaten sprach, forderte Bundesinnenminister Otto Schily eine Speicherungsdauer von mindestens 12 Monaten.<\/p>\n
Die Humanistische Union wendet sich entschieden gegen jede Vorratsdatenspeicherung. Eine derartige \u00dcberwachung des individuellen Kommunikationsverhaltens w\u00fcrde die Datenschutzrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger komplett aushebeln und auch ihre Teilhabe an der Meinungsbildung z.B. \u00fcber das Internet gef\u00e4hrden. Wer die Bef\u00fcrchtung haben muss, dass sein Kommunikationsverhalten \u00fcber lange Zeit aufgezeichnet wird, nimmt seine Rechte wom\u00f6glich nicht mehr war. Eine Vorratsdatenspeicherung ist auch aus diesem Grunde vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verfassungswidrig.<\/p>\n
Die Humanistische Union unterst\u00fctzt eine Petition der Organisationen European Digital Rights (EDRI) und XS4ALL gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bisher haben \u00fcber 43.000 Menschen und 46 Organisationen aus ganz Europa die Petition unterzeichnet. Die Unterschriften werden nach Abschluss der Aktion der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcbergeben. Unterst\u00fctzen Sie die Petition und unterzeichnen Sie im Internet unter:
www.dataretentionisnosolution.com<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[738],"autoren":[219],"publikationen":[944],"class_list":["post-9546","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vds-meldungen","autoren-martina-kant","publikationen-944"],"acf":[],"yoast_head":"\n