Die 19. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union vom 18.-19. Juni 2005 in Mainz. Mitteilungen Nr. 190, S.12-13<\/p>\n
Obwohl es diesmal kein politisches Vorabendprogramm gab, waren erfreulich viele Mitglieder bereits am Freitagabend angereist, um am geselligen Auftakt im Restaurant „Mollers“ teilzunehmen. Bei einem wunderbaren Panoramablick auf die Mainzer Innenstadt und den Dom gab es Gelegenheit, sich \u00fcber die vergangenen zwei Jahre auszutauschen, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen oder bestehende aufzufrischen. Am n\u00e4chsten Morgen ging es dann im ruhig gelegenen Tagungszentrum, dem B\u00fcrgerhaus auf dem Mainzer Lerchenberg, weiter.<\/p>\n
Den Auftakt bildete der Bericht des scheidenden Bundesvorsitzenden. Reinhard Mokros ging zun\u00e4chst auf das in den letzten beiden Jahren Erreichte ein, wozu nach seiner Ansicht vor allem die Konsolidierung des Finanzhaushaltes, die Entwicklung der Au\u00dfendarstellung des Verbandes (Pressearbeit, Werbematerial, Mitteilungen) aber auch einzelne, besonders gelungene Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rten. Dennoch stehe die HU vor gro\u00dfen Herausforderungen: Sie k\u00e4mpfe strukturell immer noch gegen den altersbedingten Mitgliederschwund an. Auf der politischen B\u00fchne geraten die B\u00fcrgerrechtsthemen zunehmend durch den Abbau sozialer Leistungen unter Druck, der Abbau des Sozialstaates korrespondiere hier mit dem Aufbau eines Sicherheitsstaates. Aufgabe der HU sei deshalb, die soziale Grundsicherung als Voraussetzung f\u00fcr die Wahrnehmung von B\u00fcrgerrechten st\u00e4rker zu thematisieren. Nicht zuletzt m\u00fcsste die HU auch die in Ans\u00e4tzen bestehende europ\u00e4ische Einbindung ihrer Arbeit verbessern.<\/p>\n
Im zweiten Teil seines Berichts widmete sich Reinhard Mokros den Auseinandersetzungen im Bundesvorstand, die sich ausgehend von seiner Teilnahme (und der weiterer Vorstandsmitglieder) an einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualit\u00e4t (AHS) im Dezember 2003 entfachten. Er skizzierte aus seiner Sicht die zunehmenden Differenzen innerhalb des Bundesvorstandes bis zur Auseinandersetzung nach der Sendung von Report M\u00fcnchen im vergangenen Jahr. Seine Ausf\u00fchrungen wurden durch zahlreiche Kurzberichte und Kommentare der anderen Vorstandsmitglieder erg\u00e4nzt. Zum gro\u00dfen Teil gingen sie auf die Frage ein, wie der Abgrenzungsbeschluss gegen\u00fcber der AHS (und seine Entstehung) zu bewerten seien. Ulrich Fuchs, J\u00fcrgen K\u00fchling und Fritz Sack kritisierten die zuweilen wahrgenommene Personalisierung dieser verbandsinternen Diskussion. Fritz Sack wies auf die politische Bedeutung des Abgrenzungsbeschlusses hin: Ihn erinnere der Beschluss in fataler Weise an den Begriff der Kontaktschuld; eine solche Praxis sei f\u00fcr B\u00fcrgerrechtsorganisationen nicht hinnehmbar. Dagegen wurde betont, dass es sich bei der Abgrenzung von der AHS um eine pragmatische Entscheidung zwischen Gespr\u00e4chspartnern<\/i> (deren Position wir nicht teilen m\u00fcssen) und B\u00fcndnispartnern<\/i> (zu denen wir besondere inhaltliche Affinit\u00e4ten aufweisen) handle. Durch die regelm\u00e4\u00dfige Zusammenarbeit in der Vergangenheit h\u00e4tte der Eindruck entstehen k\u00f6nnen, die AHS sei ein B\u00fcndnispartner der HU. Um derartige Unklarheiten und die daraus entstehenden Konflikte k\u00fcnftig zu vermeiden, wurde in der Debatte angeregt, dass sich der neue Bundesvorstand Kriterien daf\u00fcr bildet, welche Gruppen f\u00fcr die HU als politische B\u00fcndnispartner in Frage kommen.<\/p>\n
Es gab aber auch noch anderes aus der Vorstandsarbeit zu berichten: etwa Sophie Rieger und ihr Engagement f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung. J\u00fcrgen K\u00fchling schilderte die Anfang des Jahres abgehaltenen 2. Berliner Gespr\u00e4che zu Staat, Religion und Weltanschauung. Sein Werben galt einer Fortsetzung dieser Reihe, wobei die HU auf eine ausgewogene Besetzung der Podien achten sollte. Rosemarie Will dagegen hatte sich vor allem mit der Europ\u00e4ischen Verfassung, der Erneuerung der Patientenverf\u00fcgung und den aktuellen Vorschl\u00e4gen zur Reform des Betreuungsrechts besch\u00e4ftigt. Abgerundet wurde dieser \u00dcberblick durch den Bericht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/innen, Martina Kant und Sven L\u00fcders, der die Arbeit in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle und die finanzielle Situation der Humanistischen Union beinhaltete.<\/p>\n
Der Bericht von Alexander Cammann, dem Redakteur der vorg\u00e4nge<\/i>, war von der schwierigen Verlagssituation gepr\u00e4gt. Seit zwei Jahren erscheint die Zeitschrift im neu entstandenen VS-Verlag, der trotz j\u00e4hrlicher Druckkostenzusch\u00fcsse von Humanistischer Union und Gustav Heinemann-Initiative ein finanzielles Defizit ausmacht und deshalb neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten sucht. Inzwischen hat der Verlag den Herausgebervertrag zum 31. Dezember 2005 gek\u00fcndigt – wie es derzeit um die vorg\u00e4nge<\/i> bestellt ist und welche M\u00f6glichkeiten sich f\u00fcr die HU er\u00f6ffnen, beschreibt der Beitrag auf Seite 17 dieser Ausgabe.<\/p>\n
Inhalte<\/p>\n
Nach Kurzberichten aus den Arbeitskreisen, dem Bericht der Revisoren und der Entlastung des bisherigen Vorstands begann der „politische Teil“ der Delegiertenkonferenz. Neben den bereits in der letzten Ausgabe der Mitteilungen ver\u00f6ffentlichten Antr\u00e4gen gab es weitere Vorlagen: So erinnerte ein Entschlie\u00dfungsantrag von Klaus Scheunemann daran, dass antiklerikale Forderungen ein wichtiger Bestandteil der HU-Geschichte sind, der nach wie vor aktuell ist. Angesichts der zahlreichen immer noch vorhandenen Kirchenprivilegien sollten die Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich verst\u00e4rkt werden. Im Antragstext hie\u00df es dazu: „Die tagelange Mediendominanz der katholischen Amtskirche in den Tagen des Papstwechsels wie auch die Dominanz der Kirchen beim „Wort zum Sonntag“ und den Zuspruchsendungen im H\u00f6rfunk darf nicht hingenommen werden…“<\/p>\n
Aus dem Marburger Ortsverband kam ferner eine aktuelle Stellungnahme zum gerade vorgelegten Gesetzentwurf f\u00fcr die Neuregelung des Gro\u00dfen Lauschangriffs, die vor allem die erst nachtr\u00e4gliche Pr\u00fcfung auf m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen den Schutz der Privatsph\u00e4re kritisierte. Ein weiterer Antrag stellte, einem Beschluss der letzten Delegiertenkonferenz folgend, eine Datenschutzordnung f\u00fcr die Humanistische Union vor, damit wir k\u00fcnftig beim Umgang mit personenbezogenen Daten mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Beschl\u00fcsse der DK sind auf den folgenden Seiten dokumentiert.<\/p>\n
Wahlen<\/p>\n
Zwischendrin, am Samstagabend, gab es nat\u00fcrlich noch die Wahl der neuen Vorsitzenden, der Vorstandsmitglieder und der anderen „Posten“. F\u00fcr den Bundesvorsitz gab es mit Rosemarie Will nur eine Kandidatin. Das in sie gesetzte Vertrauen spiegelte sich in ihrem Wahlergebnis wieder: Sie erhielt keine Gegenstimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen. Bei der Wahl der \u00fcbrigen Vorstandsmitglieder waren einige neue, aber noch erfreulicher: viele junge Gesichter zu erkennen. Bereits nach der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten war klar, dass es einen personellen Wechsel geben w\u00fcrde. Von den bisherigen Mitgliedern trat (neben Rosemarie Will) nur Ulrich Fuchs erneut zur Wahl an. F\u00fcr die sechs zur Verf\u00fcgung stehenden Pl\u00e4tze im neuen Vorstand fanden sich insgesamt neun Bewerber (leider keine weiteren Frauen!). Die Zusammensetzung des neuen Vorstands geht aus der Wahl\u00fcbersicht hervor. Einziger Wermutstropfen: Leider versagte bei der Abstimmung die regionale Verteilung der Vorstandsmitglieder, im neuen Vorstand sind allein vier Berliner vertreten. Das wollen die Vorstandsmitglieder aber durch eine regionale Ausrichtung ihrer Arbeit wieder wettmachen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639,48],"tags":[765,809],"autoren":[139],"publikationen":[944],"class_list":["post-9553","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","category-sexualstrafrecht","tag-sexualstrafrecht","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-sven-lueders","publikationen-944"],"acf":[],"yoast_head":"\n