Mitteilungen Nr. 190, S.14-15<\/p>\n
1. \u00c4nderung der Wahlordnung<\/p>\n
Die Diskussion um eine \u00c4nderung von \u00a7 9 Abs. 3 der Satzung (Wahl des Bundesvorstands) wurde abgebrochen, da die f\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung notwendige Zahl von 34 Delegierten nicht anwesend war. Abgestimmt wurde \u00fcber die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung der Delegiertenkonferenz: \u00a7 9 Abs. 5 Satz 3 der Gesch\u00e4ftsordnung lautet nun: „In den Vorstand ist gew\u00e4hlt, wer mehr als 20 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.“
(Einf\u00fchrung eines Quorum mehrheitlich angenommen mit 17 Ja\/15 Nein; Einf\u00fchrung eines Quorum von 20 % mehrheitlich angenommen mit 15 f\u00fcr 20 %, 14 f\u00fcr 30 %)<\/p>\n
2. Europ\u00e4ische B\u00fcrgerrechtsarbeit<\/p>\n
„Der Bundesvorstand wird gebeten, auf eine effektive europ\u00e4ische B\u00fcrgerrechtsarbeit hinzuwirken: 1. sei es zu spezifischen Themen mit anderen europ\u00e4ischen Organisationen zusammenzuarbeiten, 2. sei es durch eine aktive Einbindung der HU in europaweite B\u00fcrgerrechts-Netzwerke oder 3. durch die Unterst\u00fctzung einer europ\u00e4ischen Zweigstelle von B\u00fcrgerrechtsorganisationen. Auf dem n\u00e4chsten Verbandstag berichtet der Vorstand in geeigneter Form \u00fcber den Erfolg seiner europ\u00e4ischen B\u00fcrgerrechtsarbeit.“
(mehrheitlich angenommen bei 1 Enthaltung)<\/p>\n
3. Gegen die Ausgrenzung von Arbeitslosen<\/p>\n
„Die HU m\u00f6ge geeignete Initiativen entwickeln und betreiben, um der Diffamierung und Ausgrenzung von Arbeitslosen durch Politik, Medien und Gesellschaft entgegenzutreten.“
(mehrheitlich angenommen bei 7 Enthaltungen)<\/p>\n
4. Legalisierung der Sterbehilfe \/
T\u00f6tung auf Verlangen<\/p>\n
„Die HU setzt sich f\u00fcr die Selbstbestimmung des Menschen auch im Sterben ein. Der Bundesvorstand wird beauftragt, einen konkreten Gesetzesvorschlag zu erarbeiten.“
(einstimmig angenommen)<\/p>\n
5. Biometrischer Pass bringt Gefahren
f\u00fcr die Demokratie<\/p>\n
„Die Einf\u00fchrung maschinenlesbarer Personaldokumente mit biometrischen Daten wie auch ihre Lesbarkeit mit elektronischen Abfragesystemen stellen nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) einen nicht vertretbaren Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dar. Besondere Sorge bereitet der B\u00fcrgerrechtsorganisation die M\u00f6glichkeit, die Dokumente ber\u00fchrungslos auszulesen. Die HU wendet sich deswegen gegen die Einf\u00fchrung derartiger Ausweise. Den Einsatz der Radio-Frequenz-Identifikations-Technik (RFID) und von biometrischen Daten wie einer elektronischen Gesichtsfelderkennung auf gr\u00f6\u00dfere Distanz h\u00e4lt die HU f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Keinesfalls d\u00fcrfen sensible pers\u00f6nliche Daten aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fl\u00e4chendeckend gespeichert werden, wie dies mit den biometrischen Daten geplant ist. Ebenso wenig d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden irgendwo Angaben speichern, deren genauen Inhalt die Betroffenen weder kennen noch \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.“
(einstimmig angenommen)<\/p>\n
6. St\u00e4rkeres Engagement f\u00fcr die
Trennung von Staat und Kirche<\/p>\n
„Der Bundesvorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis SRW in der HU eine grunds\u00e4tzliche Debatte zum Verh\u00e4ltnis von Staat, Religion und Weltanschauungen zu f\u00fchren und M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie das Engagement der HU in diesem Bereich verst\u00e4rkt werden kann, insbesondere auch im Bereich des Abbaus von Kirchenprivilegien und der Trennung von Staat und Kirche. Neben den Berliner Gespr\u00e4chen kommen daf\u00fcr weiterhin in Betracht: publizistische Aktivit\u00e4ten, etwa in den vorg\u00e4ngen<\/i>, oder der n\u00e4chste Verbandstag.“
(mehrheitlich angenommen bei 1 Enthaltung)<\/p>\n
7. Gesetz zum Lauschangriff bietet
keinen Schutz der Privatheit<\/p>\n
„Auch der neuerliche Gesetzentwurf zum Gro\u00dfen Lauschangriff bietet nach \u00dcberzeugung der HU keinen hinreichenden Schutz der Privatsph\u00e4re. Den ersten Gesetzentwurf hatte das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Punkten im Jahr 2004 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Den dadurch notwendig gewordenen Neuentwurf haben SPD, Gr\u00fcne und CDU\/CSU am Mittwoch, dem 15. Juni 2005 vorgelegt.
Die von Karlsruhe geforderte Einschr\u00e4nkung der Straftatbest\u00e4nde, die das Anbringen von Wanzen und Richtmikrofonen in Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen begr\u00fcnden sollen, wurde gegen\u00fcber dem h\u00f6chstrichterlichen Urteil verw\u00e4ssert. Erlaubt werden soll der Lauschangriff in Gesch\u00e4fts- und Privatr\u00e4umen. Erst hinterher soll ein Richter entscheiden, ob die Aufnahme als privat eingestuft und gel\u00f6scht oder aber dokumentiert werden sollen.
Dieses Vorgehen b\u00f6te keinen Schutz der Intimsph\u00e4re, wie ihn das BVerfG verlangt hat. Vielmehr w\u00fcrde ein rechtswidriger Eingriff nachtr\u00e4glich sanktioniert, indem die unzul\u00e4ssigen Informationen nach ihrem Weg \u00fcber mehrere Schreibtische einfach f\u00fcr „nicht entstanden“ erkl\u00e4rt w\u00fcrden. Eine solche Form der faktischen Legitimierung von Polizei\u00fcbergriffen sch\u00fctzt aber niemanden vor einem Eingriff in seine Grundrechte. Schon bei der Telefon\u00fcberwachung hatte sich der Richtervorbehalt nach unserer Auffassung als untauglicher Weg zum Schutz von B\u00fcrgerrechten erwiesen.“
(mehrheitlich angenommen bei 3 Enthaltungen)<\/i><\/p>\n
8. Datenschutzordnung der Humanistischen Union e.V.<\/p>\n
1 Allgemeines<\/p>\n
In der Humanistischen Union e.V. (HU) werden durch den Bundesverband sowie die Orts-, Regional- und Landesverb\u00e4nde personenbezogene Daten von Mitgliedern und externen Personen erhoben, verarbeitet und genutzt.<\/p>\n
Nach Ma\u00dfgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet sich die HU, die Speicherung personenbezogener Daten m\u00f6glichst sparsam und transparent vorzunehmen und dem Datenschutz sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend Rechnung zu tragen.<\/p>\n
2 Erhebung von personenbezogenen Daten<\/p>\n
Zur Kontaktaufnahme mit der Humanistischen Union \u00fcber E-Mail oder Webformulare besteht die M\u00f6glichkeit zur Eingabe pers\u00f6nlicher oder gesch\u00e4ftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften). Die angegebenen pers\u00f6nlichen Daten werden nur f\u00fcr die \u00dcbersendung der gew\u00fcnschten Ver\u00f6ffentlichungen oder Informationen bzw. f\u00fcr die ggf. explizit genannten anderen Zwecke verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.<\/p>\n
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein folgende personenbezogenen Daten auf:<\/p>\n
– Name und Adressangaben,
– Geburtsdatum,
– Angaben zum Mitgliederbeitrag und dessen Bezahlung,
– Bankverbindungen (bei Lastschriftzahlung der Beitr\u00e4ge),
– elektronische Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail,
Internetadressen),
– Funktionen innerhalb des Verbandes,
– thematische Interessen,
– Interesse\/Teilnahme an Projekten der HU,
– Bezug von Informationsverteilern.<\/p>\n
Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet.<\/p>\n
Diese Informationen werden in einem vereinseigenen EDV-System gespeichert und sind nur den Besch\u00e4ftigten der Bundesgesch\u00e4ftsstelle sowie dem Bundesvorstand zug\u00e4nglich.<\/p>\n
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen \u00fcber Nichtmitglieder werden von dem Verein grunds\u00e4tzlich nur erhoben, sofern sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vereinszwecks nach Ma\u00dfgabe der Satzung erforderlich sind (z.B. f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Spendenaquise) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzw\u00fcrdiges Interesse hat, das der Nutzung entgegensteht.<\/p>\n
3 Datensicherheit<\/p>\n
Die elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter zu sch\u00fctzen. Alle Personen, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU oder aufgrund ihrer Funktionen im Verein mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind zuvor durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses und der Datenschutzordnung zu verpflichten. Dabei sind sie \u00fcber die konkreten Regeln f\u00fcr die Kontrolle des Zugangs und Zugriffs, der Erhebung und Weitergabe von Daten sowie der Entsorgung von Datentr\u00e4gern zu unterrichten.<\/p>\n
Diese Regeln sind in einer Arbeitsanweisung niedergelegt, welche von der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung erstellt und aktualisiert wird. Bei der elektronischen \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist besonders darauf zu achten, dass durch geeignete Verschl\u00fcsselungsverfahren keine Einsichtnahme Dritter m\u00f6glich ist.<\/p>\n
4 \u00dcbermittlung und Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten<\/p>\n
F\u00fcr die regionale Arbeit der HU werden personenbezogene Daten der Mitglieder an die Beauftragten in den Orts-, Regional- und Landesverb\u00e4nden weitergegeben.<\/p>\n
F\u00fcr die Mitgliederbetreuung in den Orts-, Regional- und Landesverb\u00e4nden, f\u00fcr die Vermittlung von Kontakten bei der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Kooperation mit anderen Verb\u00e4nden f\u00fchrt die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU Verzeichnisse von Kontaktpersonen, deren Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) ohne vorherige R\u00fcckfrage an Interessierte weitergegeben werden d\u00fcrfen. Diese Verzeichnisse k\u00f6nnen in geeigneter Form im Internet publiziert werden. F\u00fcr die Aufnahme in diese Verzeichnisse ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Die Betreffenden sind \u00fcber die Risiken einer solchen Ver\u00f6ffentlichung ihrer Daten zu informieren. Sie k\u00f6nnen ihre Aufnahme in diese Verzeichnisse jederzeit gegen\u00fcber der Bundesgesch\u00e4ftsstelle widerrufen.<\/p>\n
F\u00fcr die Einforderung offener Beitragsforderungen (Mahnverfahren) ist der Bundesvorstand berechtigt, die notwendigen Mitgliederdaten an eine\/n damit beauftragte\/n Rechtsanwalt\/-anw\u00e4ltin weiterzugeben.<\/p>\n
F\u00fcr Beitr\u00e4ge in der Verbandszeitschrift „Mitteilungen“ mit personenbezogenen Daten ist die Einwilligung der Betroffenen zur Ver\u00f6ffentlichung einzuholen, da diese Texte auch im Internet publiziert werden.<\/p>\n
Eine Weitergabe personenbezogener Mitgliederdaten an Dritte au\u00dferhalb der hier beschriebenen F\u00e4lle setzt die vorherige Zustimmung der Betreffenden\/des Betreffenden voraus.<\/p>\n
5 Transparenz der Daten<\/p>\n
Mitglieder und externe Personen k\u00f6nnen jederzeit Auskunft zu den \u00fcber sie gespeicherten Daten in der Humanistischen Union erhalten.<\/p>\n
6 L\u00f6schung der Daten<\/p>\n
Nach der Beendigung der Mitgliedschaft werden die personenbezogenen Daten aus dem aktuellen elektronischen Mitgliederverzeichnis gel\u00f6scht, sobald alle Verbindlichkeiten (Spendenbescheide, ausstehende Beitragsforderungen) gekl\u00e4rt sind. Dar\u00fcber hinaus werden personenbezogene Daten von Mitgliedern nur zu Archivzwecken und gem\u00e4\u00df den steuergesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.<\/p>\n
Nichtmitglieder k\u00f6nnen jederzeit die L\u00f6schung der \u00fcber sie gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.<\/p>\n
(mehrheitlich angenommen bei 1 Nein, 1 Enthaltung)<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[809],"autoren":[],"publikationen":[944],"class_list":["post-9554","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","publikationen-944"],"acf":[],"yoast_head":"\n