Mitteilungen Nr. 188, S.7<\/p>\n
„Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Kulturwandel in der Verwaltung er\u00f6ffnet. Endlich soll das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgeheimnisses \u00fcberwunden und der Grundsatz der Transparenz zum Prinzip erhoben werden. Die Mauer, mit der sich die \u00f6ffentliche Verwaltung zum Schutz vor der Neugier der B\u00fcrger umgibt, beginnt zu br\u00f6ckeln.“ Mit diesen Worten begr\u00fc\u00dfte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union die Vorlage des Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes, das heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten alle B\u00fcrger und alle Journalisten das Recht, Unterlagen \u00f6ffentlicher Stellen einzusehen oder Informationen daraus anzufordern. Eine Antragsbegr\u00fcndung oder eine pers\u00f6nliche Betroffenheit sind nicht erforderlich. Falls die Beh\u00f6rde der Meinung ist, Informationen aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht herausgeben zu m\u00fcssen, muss sie dies begr\u00fcnden.<\/p>\n
„Der Journalismus wird durch bessere Recherchem\u00f6glichkeiten von dem neuen Gesetz profitieren, auch wenn sich der Entwurf stellenweise wie ein Informationsfreiheitsverhinderungsgesetz liest.“, kommentierte Volker Hummel, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), die Gesetzesvorlage. Journalisten seien nicht mehr nur auf Tipps und Indiskretionen aus Beh\u00f6rden angewiesen, sondern k\u00f6nnten mehr als bisher und ganz offiziell in Akten und Dokumenten recherchieren. So soll es jetzt einen Rechtsanspruch geben, Originalakten einzusehen, w\u00e4hrend der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen h\u00e4ufig nicht weiter f\u00fchrte als bis zu abwiegelnden Ausk\u00fcnften der Beh\u00f6rdenpressestelle. „Das Gesetz macht uns Journalisten die Arbeit leichter und den Staat f\u00fcr alle B\u00fcrger transparenter“, so Hummel.<\/p>\n
„Der Gesetzentwurf ist ein Fortschritt, aber er ist wie ein Auto, das nur mit angezogener Handbremse f\u00e4hrt“, schr\u00e4nkte Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche das positive Fazit ein. „Leider wird der Grundsatz der Transparenz durch weitgefasste Ausnahmeregelungen zum Teil wieder ausgehebelt, vor allem bei den Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Wir hoffen, dass diese Bremse, die auf massive Intervention des Wirtschaftsministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie eingebaut wurde, im Zuge der parlamentarischen Beratungen wieder gel\u00f6st wird“, so Redelfs. Er verwies ferner darauf, dass die Ministerialb\u00fcrokratie sich auch die M\u00f6glichkeit offengehalten habe, Anfragen abzulehnen, wenn Finanzinteressen des Bundes beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnten. „Weil sich ein solcher Fall oft konstruieren l\u00e4sst, kann das Gesetz leicht unterlaufen werden.“<\/p>\n
Das B\u00fcndnis aus den Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) sowie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (Deutsches Chapter) und der B\u00fcrgerrechtsgruppe\u00a0Humanistische Union hatte sich im vergangenen Jahr zusammengetan, um einen eigenen Gesetzentwurf f\u00fcr das Informationsfreiheitsgesetz auszuarbeiten. Die Vorlage wurde im Fr\u00fchjahr 2004 an Bundestagspr\u00e4sident Thierse \u00fcbergeben und an alle Abgeordneten geschickt. Durch diese Aktion, laut ver.di-Justitiar Helmut Platow „ein Akt demokratischer Notwehr“, wurde die Debatte um das schon totgesagte Informationsfreiheitsgesetz wiederbelebt. Seit Jahren war das Reformprojekt von der Regierung angek\u00fcndigt worden, aber stets am Widerstand von Ministerialbeamten und auf Geheimhaltung bedachten Wirtschaftsverb\u00e4nden gescheitert. Zuletzt versuchten sogar Kanzleramt und Innenministerium, die Gesetzesvorlage kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundestages zu kippen.<\/p>\n
„Trotz der Schw\u00e4chen, die das Gesetz noch hat, wird es dazu beitragen, dass Korruption und \u00c4mterpatronage leichter aufgedeckt oder schon von vornherein verhindert werden k\u00f6nnen“, bilanzierte Dr. Hansj\u00f6rg Elshorst, Vorsitzender der Deutschen Sektion von Transparency International. „Transparenz ist das beste Mittel gegen Machtmissbrauch. Es war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, dass Deutschland mit dem Informationsfreiheitsgesetz ein Ma\u00df an Offenheit einf\u00fchrt, das in anderen L\u00e4ndern seit Jahren selbstverst\u00e4ndlich ist.“<\/p>\n
Gemeinsame Pressemitteilung vom 17. Dezember 2004
Humanistische Union e.V.
Netzwerk Recherche
Deutscher Journalisten-Verband
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
Transparency International<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[116],"tags":[698,652],"autoren":[],"publikationen":[945],"class_list":["post-9580","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bund","tag-ifg-bund","tag-pressemitteilung","publikationen-945"],"acf":[],"yoast_head":"\n