HU unterst\u00fctzt Forderungskatalog zur St\u00e4rkung der Privatsph\u00e4re von Internetnutzern<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 188, S.12<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres wird das Wirtschaftsministerium den Entwurf eines neuen Telemediengesetzes (TMG) vorlegen. Damit sollen die bestehenden Regelungen des Teledienstegesetzes und des Mediendienstestaatsvertrages zusammengef\u00fchrt werden. Um fr\u00fchzeitig auf eine St\u00e4rkung der Privatsph\u00e4re f\u00fcr die Nutzer\/innen von (Tele-) Mediendiensten hinwirken zu k\u00f6nnen, hat der Frankfurter Jurist Patrick Breyer einen Forderungskatalog an das Wirtschaftsministerium entwickelt, dem sich die Humanistische Union und andere Organisationen angeschlossen haben.<\/p>\n
Das grunds\u00e4tzliche Anliegen besteht darin, die Telemediendienste (wie z.B. Maildienste, Internetprovider f\u00fcr Homepages und Internetzug\u00e4nge) auf datenschutzrechtlicher Ebene mit den klassischen Telekommunikationsdiensten gleichzustellen. Die Anbieter sollen zur Datensparsamkeit verpflichtet werden und d\u00fcrfen pers\u00f6nliche Daten der Nutzer\/innen nur noch mit deren Einwilligung speichern. Au\u00dferdem fordern die Unterst\u00fctzer, die Datenerhebung der Diensteanbieter durch das TMG abschlie\u00dfend zu regeln und die anonyme Nutzung solcher Dienste, sofern technisch m\u00f6glich, zu erlauben.<\/p>\n
Wir dokumentieren hier die Kurzzusammenfassung des Forderungskataloges.<\/p>\n
Forderungen der Zivilgesellschaft f\u00fcr das Telemediengesetz<\/p>\n
Die neuen Medien werden f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben immer wichtiger. Immer mehr Aktivit\u00e4ten finden in den Netzen statt. Dadurch wachsen die neuen Medien zu einer immer wichtigeren S\u00e4ule f\u00fcr die Wirtschaft heran. Die erfolgreiche Entwicklung der Telemediendienste h\u00e4ngt davon ab, dass die Nutzer darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass ihre Privatsph\u00e4re gewahrt bleibt. Dieser Zusammenhang ist durch verschiedene Umfragen ebenso erwiesen wie die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit aus Sorge um ihre Privatsph\u00e4re noch auf die Nutzung von Telemediendiensten verzichten. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und \u00fcberwachungsfrei handeln k\u00f6nnen wie im wirklichen Leben. Dies ist derzeit nicht gew\u00e4hrleistet: W\u00e4hrend jedermann \u00f6ffentliche Bibliotheken, Buchl\u00e4den und Kaufh\u00e4user anonym betreten und nutzen kann, wird das Verhalten von Nutzern im Internet auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. W\u00e4hrend Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit Briefe ohne Absenderangabe verschicken k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie sich vor dem Versand von E-Mails selbst gegen\u00fcber kostenlosen Diensten identifizieren.<\/p>\n
Angesichts dessen ist es zur St\u00e4rkung der Privatsph\u00e4re und des Nutzervertrauens dringend erforderlich, durchzusetzen, dass Telemediendienste sowenig pers\u00f6nliche Daten wie m\u00f6glich verarbeiten und dass die Verarbeitung m\u00f6glichst transparent gestaltet wird. Weitere Forderungen aus Verbrauchersicht betreffen die Abschaffung der untauglichen Sperrungsverf\u00fcgungen gegen\u00fcber Zugangsprovidern und eine klare Regelung der Reichweite des Telemediengesetzes in Abgrenzung zu anderen Gesetzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[662],"autoren":[],"publikationen":[945],"class_list":["post-9587","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","tag-datenschutz","publikationen-945"],"acf":[],"yoast_head":"\n