Mitteilungen Nr. 188, S.17<\/p>\n
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt an einem Tag der offenen T\u00fcr \u00fcber die Verfassungsbeschwerde gegen Telefon\u00fcberwachung zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten nach \u00a7 33 a Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (Aktenzeichen 1 BvR 668\/04):<\/p>\n
Mittwoch, 16. M\u00e4rz 2005, 10 Uhr<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht – Sitzungssaal,
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe<\/p>\n
Interessierte, die an der Verhandlung teilnehmen m\u00f6chten, m\u00fcssen sich schriftlich anmelden:<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht
z.Hd. Herrn Kambeitz
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
Fax: 0721 – 910 14 61<\/p>\n
Bei der Anmeldung m\u00fcssen Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- oder Faxnummer f\u00fcr R\u00fcckfragen angegeben werden.<\/p>\n
Zum Hintergrund:<\/p>\n
Ende 2003 wurde in das Nieders\u00e4chsische SOG eine Befugnis zur pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung eingef\u00fcgt (Nds. GVBl Nr. 30 v. 18.12.2003, S. 414). Danach darf die Polizei nicht nur zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr die Telekommunikation \u00fcberwachen und aufzeichnen, sondern auch zur „Vorsorge“ f\u00fcr die Strafverfolgung und zur Verh\u00fctung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Davon betroffen k\u00f6nnen zum einen Personen sein, die diese Straftaten vermeintlich begehen werden, zum anderen aber auch deren sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen.<\/p>\n
\u00dcberwacht werden neben den Inhalten der Kommunikation auch die Verbindungsdaten sowie die Standortkennung eines aktiv geschalteten Handys. Erfasst werden damit auch Daten dar\u00fcber, wer mit wem wie lange telefoniert, wem SMS geschickt und welche Verbindung im Internet benutzt hat.<\/p>\n
Dagegen wandte sich der Beschwerdef\u00fchrer in seiner Verfassungsbeschwerde. Die Norm verletze sein Fernmeldegeheimnis, denn seine Telefongespr\u00e4che k\u00f6nnten heimlich abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet werden, obwohl er unbescholten sei und ohne dass gegen ihn der Verdacht einer Straftat bestehe oder von ihm eine Gefahr ausgehe. Verletzt werden auch sein Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Rechtsweggarantie. Es sei unm\u00f6glich, den Eingriff w\u00e4hrend der \u00dcberwachung oder nachtr\u00e4glich gerichtlich kontrollieren zu lassen, da der Eingriff zu keiner Zeit mitgeteilt werde und auch nicht bemerkt werden k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[792],"autoren":[],"publikationen":[945],"class_list":["post-9591","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-termine-externe","publikationen-945"],"acf":[],"yoast_head":"\n