Mitteilungen Nr. 187, S.5<\/p>\n
Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Moderner Datenschutz zwischen Markt und staatlicher \u00dcberwachung“, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. Oktober 2004 nach Berlin eingeladen hatte: Zum einen die Perspektiven einer modernen Steuerung der Informationstechnik durch das Wettbewerbsinstrument Datenschutzaudit f\u00fcr Produkte und Verfahren und zum anderen die Bestrebungen auf europ\u00e4ischer Ebene, eine Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr Telekommunikationsdaten einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Wer das Thema Datenschutz f\u00fcr randst\u00e4ndig h\u00e4lt, verbindet mit dieser Aussage bereits ein entsprechendes politisches Interesse. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall. Mag sich die Regierung auch nicht an den Koalitionsvertrag gebunden sehen, jedenfalls die gr\u00f6\u00dfere der beiden Regierungsfraktionen scheint nun ihr parlamentarisches Herz entdeckt zu haben: Erst soll das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden, ein Kind der rot-gr\u00fcnen Regierungsfraktionen, und dann soll das Ausf\u00fchrungsgesetz zum Datenschutzaudit folgen – so jedenfalls der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wiefelsp\u00fctz im Einklang mit dem datenschutzpolitschen Sprecher dieser Fraktion J\u00f6rg Tauss. Als Vorlage wird sicherlich das G\u00fctesiegel- und Auditverfahren aus Schleswig-Holstein dienen – mit seit 2001 praktische Erfahrungen gesammelt werden. Also keine Theorie, sondern praktische Datenschutzpolitik wie der Anbieter einer Software f\u00fcr die elektronische Speicherung von Medizindaten, Andreas Dobler (telepax) seine Motive f\u00fcr ein Datenschutzg\u00fctesiegel anschaulich darzustellen wusste.<\/p>\n
Unter der \u00dcberschrift „Quick Freeze* oder Lagerhaltung? Offene Fragen der Vorratsdatenspeicherung“ standen die nationalen und europ\u00e4ischen Pl\u00e4ne der Sicherheitspolitik im zweiten Teil der Veranstaltung auf der Agenda. Zentrale Botschaft war die \u00f6ffentliche Inszenierung eines Schulterschlusses zwischen TK-Wirtschaft und dem institutionellen Datenschutz in dieser Frage. Einhellig die Botschaft: Nachdem sich in Deutschland der Gesetzgeber mit dem Telekommunikationsgesetz nach kontroverser Debatte und einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat eindeutig gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten ausgesprochen hatte, sei jedes andere Verhalten der Bundesregierung auf europ\u00e4ischer Ebene ein Affront gegen\u00fcber dem Deutschen Bundestag. „Wir w\u00fcrden dies in einem solchen Fall zu w\u00fcrdigen wissen“, versprach der SPD-Abgeordnete J\u00f6rg Tauss dem Fachpublikum.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[662],"autoren":[616],"publikationen":[946],"class_list":["post-9596","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","tag-datenschutz","autoren-johann-bizer","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n