Mitteilungen Nr. 187, S.6<\/p>\n
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechtspolitik in Deutschland kritisch und konstruktiv zu begleiten. Das Forum besteht seit 10 Jahren, die Humanistische Union war von Beginn an dabei. Am 30. April 2002 hat das FORUM MENSCHENRECHTE einen „16-Punkte-Katalog“ mit Forderungen an den neu zu w\u00e4hlenden Bundestag und die neue Bundesregierung gerichtet (siehe im Internet www.forum-menschenrechte.de). Die Halbzeit der Wahlperiode nimmt das FORUM MENSCHENRECHTE zum Anlass f\u00fcr eine Bilanz, in wie weit Parlament und Regierung die Verwirklichung der Menschenrechte tats\u00e4chlich zur Leitlinie ihres au\u00dfen- und innenpolitischen Handelns gemacht haben. Das Papier w\u00fcrdigt bereits Erreichtes und greift zentrale Forderungen des „16-Punkte-Kataloges“ auf, die bisher unerf\u00fcllt geblieben sind. Nachfolgend dokumentieren wir einen Auszug aus dieser kritischen Bestandsaufnahme. <\/i><\/p>\n
Es wundert nicht, dass die Bilanz nach sechs Jahren rot-gr\u00fcner Bundesregierung f\u00fcr uns B\u00fcrgerrechtler nicht erfreulich ist. Der leichtfertige Umgang mit den im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten zeigte sich erst k\u00fcrzlich wieder, als sich der Bundestag mit Erteilung von Ausk\u00fcnften \u00fcber die Telefonverbindungen an die Ermittlungsbeh\u00f6rden befasste. (s.S. 8\/9 dieser Ausgabe) Da ist die oft geh\u00f6rte Aussage: „Unter einer CDU gef\u00fchrten Bundesregierung w\u00e4re alles noch schlimmer“, ein schwacher Trost. Bei keiner Bundesregierung war die Differenz von Anspruch und Wirklichkeit so eklatant wie bei dieser.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[283],"publikationen":[946],"class_list":["post-9597","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-reinhard-mokros","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n