Mitteilungen Nr. 187, S. 8<\/p>\n
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. Oktober eine Regelung verl\u00e4ngert, die den Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten erlaubt. (BT-Drucksache 15\/3349) Durch die Bestimmungen nach \u00a7 \u00a7 100g\/100h StPO k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von den TK-Betreibern (Telekom, Vodafone usw.) Auskunft dar\u00fcber verlangen, wer, wann wie lange welche Rufnummern angerufen hat. Bei Mobilfunktelefonen k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich die Standortdaten abgefragt werden.<\/p>\n
Die Humanistische Union hat sich nach dem Bekanntwerden der Pl\u00e4ne an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag gewandt und sie zu dringenden Nachbesserungen aufgefordert. Vor allem die erneute Verl\u00e4ngerung ohne regelm\u00e4\u00dfige Berichtspflichten w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass wir in drei Jahren vor der gleichen Situation stehen wie heute: eine Bewertung dieser schwerwiegenden Grundrechtseingriffe scheitert am fehlenden Zahlenmaterial.<\/p>\n
Durch den engagierten Einsatz unseres Mitglieds Gerhard Saborowski konnte erreicht werden, dass die Regelung nicht – wie urspr\u00fcnglich geplant – ohne Diskussion verabschiedet wird. Nach einer Vertagung einigte sich der Rechtsausschuss auf einen Entschlie\u00dfungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 30.6.2007 einen Bericht \u00fcber die Anwendungen, Ergebnisse und die Anzahl der Betroffenen dieser Ausk\u00fcnfte abzugeben. In der abschlie\u00dfenden Parlamentsdebatte sprachen sich Petra Pau (PDS) und J\u00f6rg van Essen (FDP) nochmals f\u00fcr die gesetzliche Verankerung der Berichtspflicht aus. Die Regierungskoalition lehnte dies jedoch mit Verweis auf die dann n\u00f6tige Zustimmung durch den Bundesrat ab.<\/p>\n
Wir dokumentieren auf der folgenden Seite den Brief an die Abgeordneten des Rechtsausschusses. Die Reaktionen auf diesen Brief und der Ablauf des Beschlussverfahrens im Bundestag haben uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig die b\u00fcrgerrechtliche Aufmerksamkeit in solchen Punkten ist.<\/p>\n
Schlag auf Schlag bei den \u00dcberwachungsgesetzen<\/p>\n
Die Verl\u00e4ngerung der Regelungen in der Strafprozessordnung bildet den Auftakt f\u00fcr eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen zu Abh\u00f6r- und Auskunftsbefugnissen. Derzeit stehen folgende Gesetzesvorhaben zur Kommunikations\u00fcberwachung an:<\/p>\n
– Im November ist eine Novellierung der pr\u00e4ventiven TK- und Post\u00fcberwachung durch das Zollkriminalamt geplant. (BT-Drucksache 15\/3931)<\/p>\n
– Bis zum 30. Juni 2005 l\u00e4uft die Frist f\u00fcr die durch das Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform des „Gro\u00dfen Lauschangriffs“. Ein Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin liegt im Bundesrat vor. (BR-Drucksache 722\/04)<\/p>\n
– Auf europ\u00e4ischer Ebene liegen Pl\u00e4ne einer verdachtsunabh\u00e4ngigen Speicherung aller<\/i> Verkehrsdaten f\u00fcr die Dauer von mind. einem Jahr vor. Von dieser Regelung w\u00e4ren alle Telefonverbindungen (inkl. Mobiltelefonie und SMS\/MMS), alle Webseitenbesuche und Mailsendungen betroffen. Obwohl sich der Bundestag anl\u00e4sslich der Reform des Telekommunikationsgesetzes gegen eine Vorratsspeicherung ausgesprochen hatte, ist die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage auf EU-Ebene noch offen. Die Humanistische Union unterst\u00fctzt einen gemeinsamen Aufruf gegen diese Pl\u00e4ne. (siehe dazu auch den Bericht auf S.5)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[800],"autoren":[139],"publikationen":[946],"class_list":["post-9599","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-tkue","autoren-sven-lueders","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n