Mitteilungen Nr. 187, S.17<\/p>\n
Es ist schon betr\u00fcblich, dass in der \u00f6ffentlichen Diskussion nun auch die Humanistische Union in ihren Erkl\u00e4rungen die Orientierung verloren zu haben scheint. Zum hessischen Gesetz erkl\u00e4rt die HU Hessen (Pressemitteilung 04\/7) allen Ernstes und unter Berufung auf den Bundesvorstand der HU, es werde „f\u00fcr eine Freigabe aller religi\u00f6sen Symbole“ pl\u00e4diert – auch in der Schule. Schon die Vorstellung, Symbole k\u00f6nnten „freigegeben“ werden, offenbar durch den Staat, halte ich f\u00fcr befremdlich.<\/p>\n
Wir sollten uns auf die klare Ausgangsposition besinnen, die von der HU seit ihrer Gr\u00fcndung vertreten wurde, ja zur Gr\u00fcndung der HU beigetragen hat: Staat und Religionsgemeinschaften (vor allem Kirchen) sind getrennt, der Staat identifiziert sich mit keiner Religion, keiner Weltanschauung, er ist neutral. Das gilt auch – und gerade in der Schule. Eine in der Verfassung ausdr\u00fccklich zugelassene Ausnahme ist in der Schule einzig der von den Religionsgemeinschaften inhaltlich verantwortete Religionsunterricht. Daraus folgt: Der Staat darf keine Kreuze oder anderen religi\u00f6sen Symbole in den Schulr\u00e4umen anbringen (Kruzifix-Urteil). Daraus folgt auch, dass die Personen, die an \u00f6ffentlichen Schulen t\u00e4tig sind, au\u00dferhalb des Religionsunterrichts sich in ihrer amtlichen Funktion religionsneutral zu verhalten haben. Keine Lehrkraft darf ihre religi\u00f6se Gesinnung durch Worte oder durch Verhalten \u00f6ffentlich vor den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern zur Schau tragen. Denn in der Lehrerin und in dem Lehrer treten den – schulpflichtigen! – Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler die Repr\u00e4sentanten des Staates entgegen, der gerade religionsneutral zu sein verpflichtet ist.\u00a0Lehrkr\u00e4ften, die sich wegen ihrer – vom Staat zu respektierenden – religi\u00f6sen Bindungen nicht in der Lage sehen, ohne die von ihrem Glauben geforderte und diesen Glauben nach au\u00dfen erkennbar machende Kleidung ihrem Beruf als Lehrkraft nachzugehen, fehlt die Eignung zu diesem Beruf, so wie etwa einem Soldaten, dem das Gewissen verbietet, eine Waffe zu tragen und zu benutzen, die Eignung zu diesem Beruf fehlt. Von einem solchen Eignungsmangel spricht zu Recht im Hinblick auf Frau Ludin das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.06.2004 in diesem Fall.<\/p>\n
Von dieser klaren und verst\u00e4ndlichen Position aus ist das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich nicht zu billigen: Das Gericht meint offenbar, der Staat k\u00f6nne die Durchbrechung der staatlichen Neutralit\u00e4t in der Schule durch religi\u00f6s gekleidete Lehrkr\u00e4fte wahlweise akzeptieren oder verbieten, letzteres aber nur durch ein Landesgesetz. Hier irrt das Bundesverfassungsgericht, weil niemand den Staat, d.h. hier die Bundesl\u00e4nder von der Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots staatlicher Neutralit\u00e4t und staatlicher Nicht Identifikation dispensieren kann. Einen solchen Dispens kann auch das Bundesverfassungsgericht selbst nicht erteilen. Da wir aber wegen der Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen uns der Rechtsauffassung dieses Gerichtes beugen m\u00fcssen, sollten wir uns, sollte die Humanistische Union sich daf\u00fcr einsetzen, dass den \u00f6ffentlichen Schulen (au\u00dferhalb des Religionsunterrichts) staatliche Bekundungen zugunsten einer Religion welcher Religion auch immer – generell erspart bleiben: Kein Kruzifix, keine Kutte, keine Kippa, kein Schulgebet. Das gilt f\u00fcr alle Religionen. Und daher ist es richtig, was das Bundesverwaltungsgericht j\u00fcngst im Ludin-Urteil mit Blick auf das baden-w\u00fcrttembergische Schulgesetz und unter ausdr\u00fccklicher Berufung auf das Bundesverfassungsgericht angemerkt hat, dass „das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begr\u00fcndung als auch in der Praxis der Durchsetzung solcher Dienstpflichten zu beachten“ sei. Diese Auffassung haben inzwischen auch die ehemaligen Bundesverfassungsrichter B\u00f6ckenf\u00f6rde und Sommer (letzterer war Berichterstatter im Kopftuch Streit) in Zeitungsinterviews bekr\u00e4ftigt. Gleichbehandlung hei\u00dft aber nicht: entweder alle religi\u00f6sen Symbole erlauben oder alle verbieten, sondern: von Verfassungs wegen darf sich der Staat und d\u00fcrfen sich seine Lehrkr\u00e4fte in der Schule (au\u00dferhalb des Religionsunterrichts) durch Wort, Tat oder Kleidung mit keiner „Glaubensrichtung“ identifizieren. Mit dieser klaren Haltung ist die eingangs zitierte angebliche HU-Position „Freigabe aller religi\u00f6sen Symbole – auch in der Schule“ schlechthin unvereinbar. Ich m\u00f6chte die Verantwortlichen im Bundesvorstand und in der HU Hessen eindringlich bitten, diesen Irrweg zu verlassen. Ich m\u00fcsste sonst pr\u00fcfen, ob ich in der HU noch zu Hause bin.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[747],"autoren":[183],"publikationen":[946],"class_list":["post-9601","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-symbole","autoren-johann-albrecht-haupt","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n