Mitteilungen Nr. 187, S.13<\/p>\n
Die „Soziale Marktwirtschaft“ war das Erfolgsrezept der Bundesrepublik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch 60 Jahre danach betrachten viele Politiker Mitmenschlichkeit und soziale Verantwortung als „Relikt der Vergangenheit“.<\/p>\n
„Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat“, hei\u00dft es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Die aktuelle Politik der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung wie auch die von CDU\/CSU und FDP macht diese Festlegung jedoch zur Makulatur.<\/p>\n
– Die im Sozialgesetzbuch II vorgesehene H\u00f6he des Arbeitslosengeldes II von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten dr\u00e4ngt Millionen Menschen in die Armut ab.<\/p>\n
– Die „Gesundheitsreform“ belastet in besonderem Ma\u00dfe Behinderte, Rentner und chronisch Kranke.<\/p>\n
– Bund und L\u00e4nder sparen an den Ausgaben f\u00fcr soziale Dienste. So werden vielfach gerade die sozial Schwachen doppelt und dreifach von K\u00fcrzungen und Leistungseinschnitten betroffen. \u00dcber diese sozialpolitische Entwicklung ist die Humanistische Union tief beunruhigt. Zum Einen f\u00fchrt diese Politik zur Spaltung der Gesellschaft in Besitzende und Arme. Wer wenig hat, der verf\u00fcgt damit auch \u00fcber geringere M\u00f6glichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an demokratischen Entscheidungen.<\/p>\n
Zum Anderen verst\u00e4rkt die drohende Verarmung von Millionen Menschen die Gefahr steigender Kriminalit\u00e4t wie auch zu deren Beantwortung mit rigiden Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dabei formulierte schon Franz Eduard von Liszt 1882 in seinem „Marburger Manifest“: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert alle verantwortungsbewussten Menschen auf, f\u00fcr den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit ist es unerl\u00e4sslich, zusammenzur\u00fccken und die vorhandenen Ressourcen gerecht zu teilen. Soziale Haltungen erweisen sich immer in der Krise. Selbstverst\u00e4ndlich bef\u00fcrwortet auch die HU eine Modernisierung der Sozialsysteme und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen, die einen m\u00f6glichen Missbrauch verhindern oder zumindest erschweren. Eine solche Reform muss aber immer von der Maxime getragen sein, dass in der reichen Bundesrepublik niemand in existentielle Not getrieben werden darf. Einen Missbrauch der Sozialsysteme macht die HU in der gegenw\u00e4rtigen Politik eindeutig bei Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft aus, die ihre Profite auf Kosten der Sozial Schwachen mit Einsparungen an den Sozialausgaben erh\u00f6hen wollen. Folge dieser Politik w\u00e4re eine Entlassung der Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung.<\/p>\n
Deswegen wird die Humanistische Union f\u00fcr eine gerechte, menschenw\u00fcrdige und existenzsichernde Sozialpolitik eintreten. Dazu ist erforderlich eine Beendigung der Steuersenkungspolitik, da sie die Staatsverarmung bewirkt und den Staat der erforderlichen Mittel beraubt, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Bed\u00fcrfnisse seiner B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Die Bundesregierung fordert sie auf, sozial Schwache – wie vor dem 1. Januar 2004 – von Zuzahlungen bei Krankheit und von der Praxisgeb\u00fchr zu befreien.<\/p>\n
Soziale B\u00fcrgerrechte sind notwendige Grundlage jedes Staatswesens. Wer sie aushebelt, legt damit die Axt an eine notwendige Grundbedingung der Demokratie an. Die Humanistische Union wird unvertretbare Eingriffe in die B\u00fcrgerrechte der Erwerbslosen nicht akzeptieren und die Betroffenen bei ihrer berechtigten Gegenwehr nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen.<\/p>\n
(Der Text wurde auf dem Verbandstag der Humanistischen Union e.V. am 11. September 2004 in L\u00fcbeck mit gro\u00dfer Mehrheit bei 6 Enthaltungen beschlossen.)<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[849,770],"autoren":[],"publikationen":[946],"class_list":["post-9604","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-termine-verbandstag","tag-verbandsnachrichten","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n