Auszug aus dem Forderungskatalog des Forum Menschenrechte<\/p>\n
Nach den Attentaten vom „11. September“ hat das FORUM MENSCHENRECHTE die „atemberaubende Geschwindigkeit“ kritisiert, mit welcher auch in Deutschland Versch\u00e4rfungen der Gesetze zur Inneren Sicherheit verabschiedet wurden. Auch die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Bestimmungen zur \u00dcberwachung privater Wohnr\u00e4ume hat jedoch zu keiner offenen Debatte in Kabinett und in Parlament gef\u00fchrt – etwa im Hinblick auf weitere Gesetze, die verdeckte Eingriffe in die Privatsph\u00e4re von B\u00fcrgerInnen erlauben (z.B. Telefon\u00fcberwachung).<\/p>\n
Der Trend geht eher in Richtung noch sch\u00e4rferer Gesetze wie z.B. der Einf\u00fchrung eines Rechtes zum Abschuss von „au\u00dfer Kontrolle geratenen“ Passagierflugzeugen in das Luftsicherheitsgesetz. Nach dem Willen des Bundesinnenministers sollen sich die Geheimdienste und die Polizei k\u00fcnftig st\u00e4rker miteinander vernetzen: ein Abschied von der bisherigen guten Praxis der Bundesrepublik, die Sicherheitsdienste voneinander zu trennen.<\/p>\n
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die PolitikerInnen von Regierungskoalition und Opposition sowie von Bund und L\u00e4ndern gleicherma\u00dfen dazu auf, zu erkennen, dass eine konsequente Umsetzung der Menschenrechte im Inland und weltweit entscheidend zur Herstellung gr\u00f6\u00dferer Sicherheit f\u00fcr alle Menschen beitr\u00e4gt. Bundesregierung und Bundestag sollen<\/p>\n
– umgehend eine Evaluierung der „Anti-Terror-Pakete“ durch eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Institution in die Wege leiten und dabei insbesondere das Instrument der „verdachtslosen Personenkontrollen“, das im Herbst 2001\u00a0exzessiv angewandt wurde, auf seine Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcfen lassen;<\/p>\n
– alle deutschen Gesetze und EU-Verordnungen, welche „verdeckte“ Eingriffe in die Grundrechte der B\u00fcrgerInnen erlauben, auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungs-gerichtes und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EUGH) \u00fcberpr\u00fcfen;<\/p>\n
– dem Versprechen der Koalitionsvereinbarung nachkommen und ein Gesetz f\u00fcr ein umfassendes Akteneinsichtsrecht verabschieden (gl\u00e4serner Staat statt gl\u00e4serner B\u00fcrger);<\/p>\n
– den Gro\u00dfen Lauschangriffs abschaffen und Telefonabh\u00f6rma\u00dfnahmen drastisch einschr\u00e4nken u.a. durch Zur\u00fcckf\u00fchrung des Straftatenkatalogs;<\/p>\n
– verdachtslose Polizeikontrollen und Rasterfahndung bundesweit abschaffen;<\/p>\n
– verdeckte ErmittlerInnen verbieten;<\/p>\n
– die Kronzeugenregelung im Bet\u00e4ubungsmittelrecht streichen und in anderen Bereichen nicht einf\u00fchren;<\/p>\n
– die Geheimdienste und Polizei weiterhin getrennt halten und eine Reform der Ersteren durchf\u00fchren, bei welcher deren Macht zugunsten der Rechte der Bev\u00f6lkerung eingegrenzt statt weiter ausgeweitet wird;<\/p>\n
– Pl\u00e4ne f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit archivieren (u.a. f\u00fcr die sog. „Bannmeile“ in der Bundeshauptstadt) und zivil-gesellschaftliche Organisationen dazu anh\u00f6ren, wie sich Missbr\u00e4uche dieses Grundrechts durch extreme Gruppierungen auf rechtsstaatlich und demokratische einwandfreie Weise verhindern lassen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[739],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9609","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n