Zwischenres\u00fcmee des Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union Reinhard Mokros<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 186, S. 1-3<\/p>\n
Im ersten Jahr als Bundesvorsitzender der Humanistischen Union begegnete ich vielen Menschen, mit denen ich \u00fcber unsere Ziele und Aktivit\u00e4ten gesprochen habe. Die erste Frage lautet dabei meist:<\/p>\n
Wof\u00fcr setzt sich die Humanistische Union ein?<\/p>\n
Wenn ich den Text unserer Satzung dabei habe, zitiere ich gern den \u00a7 2, der die Ziele unserer Vereinigung beschreibt. Dort steht, dass wir alle Bestrebungen f\u00f6rdern, welche „es jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger gestatten, von den im Grundgesetz garantierten Rechten der individuellen Lebensgestaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnis-, der Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit ohne Furcht vor Nachteilen Gebrauch zu machen.“ Wir wenden uns gegen eine uferlose staatliche \u00dcberwachung, welche Menschen davon abhalten k\u00f6nnte, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. Stolz berichte ich dann von unserer letzten gro\u00dfen Tagung, die Frederik Roggan gemeinsam mit der Fiedrich-Ebert-Stiftung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der „akustischen Wohnraum\u00fcberwachung“ („Lauschangriff“) organisiert hat. Auch erw\u00e4hne ich unsere Stellungnahmen zu den „Terrorismusgesetzen“, zur \u00dcbermittlung von Fluggastdaten an die USA, zu biometrischen Merkmalen im Pass und zur Video\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums.<\/p>\n
Es kommt vor, dass meine Berichte von unseren Aktivit\u00e4ten auf „freundliches Desinteresse“ sto\u00dfen. Wenn ich dann nachfrage erfahre ich, dass sich viele Menschen in unserem Land von den einschneidenden Eingriffsgesetzen nicht betroffen f\u00fchlen. „Ich habe nichts zu verbergen“ oder: „Wer schwere Verbrechen begeht, der soll auch \u00fcberf\u00fchrt und vor Gericht gestellt werden“, h\u00f6re ich dann oft. Am deutlichsten tritt diese Einstellung zu Tage, wenn ich \u00fcber die DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren spreche. Was soll ein B\u00fcrgerrechtler entgegnen, wenn ihm berichtet wird, wie viele Vergewaltigungen noch Jahre nach der Tat aufgekl\u00e4rt werden, weil systematisch die DNA von vorbestraften Sexualt\u00e4tern erfasst wird und die Daten bei der Polizei gesammelt und mit aktuellen und alten Tatortspuren verglichen werden? Wenn ich \u00fcber „Unschuldsvermutung“ und „Chancen der gesellschaftlichen Wiedereingliederung“ rede, werden mir das Leid der Opfer und der Strafanspruch des Staates entgegen gehalten.<\/p>\n
Verwundert registriere ich, dass die Menschen vom Gerede \u00fcber die „Terrorgefahren in Deutschland“ so beeindruckt sind, dass sie anscheinend jede Art von Grundrechtseingriffen klaglos hinnehmen. So regte sich kaum Widerstand gegen das „Luftsicherheitsgesetz“. Dieses enth\u00e4lt eine Befugnis, wonach der Bundesverteidigungsminister den Abschuss eines „au\u00dfer Kontrolle geratenen Passagierflugzeuges“ durch Kampfjets der Bundeswehr anordnen darf. Der – verfassungswidrige – Einsatz des Milit\u00e4rs im Innern richtet sich gegen Unschuldige. Dieser Tatbestand wird beim Vergleich mit dem gezielten Todesschuss gegen einen Geiselnehmer \u00fcbersehen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Wenn meine Gespr\u00e4chspartner die HU aus fr\u00fcheren Zeiten kennen, werde ich hin und wieder auf die Forderung der Trennung von Staat und Kirche angesprochen. Wenn dann polemisch von „Kirchenhassern“ gesprochen wird, weise ich wieder auf \u00a7 2 unserer Satzung hin, wonach die HU alle Bestrebungen f\u00f6rdert, welche „die ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen, religi\u00f6sen, philosophischen, wissenschaftlichen und k\u00fcnstlerischen Auffassungen in gegenseitiger Achtung gew\u00e4hrleisten.“ Wir wenden uns also nicht gegen die Kirchen oder deren Repr\u00e4sentanten. Aber als Ziel der HU wird in der Satzung die F\u00f6rderung aller Bestrebungen genannt, welche „die Unabh\u00e4ngigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie alle Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu l\u00f6sen sind, gegen\u00fcber Machtanspr\u00fcchen konfessioneller Gruppen und weltanschaulicher Gruppen zu wahren suchen“. Wir verlangen also die strikte Nichteinmischung der Kirchen in staatliche Angelegenheiten.<\/p>\n
Nicht selten entgegnen mir meine Gespr\u00e4chspartner: „Von den Machtanspr\u00fcchen konfessioneller Gruppen ist in unserem Staat doch kaum etwas zu merken. Sind es nicht heute die multinationalen Konzerne, welche massiven Einfluss auf die nationalstaatliche Politik nehmen? \u00dcben nicht Firmen wie Siemens und Daimler-Chrysler auf die Bundesregierung Druck aus, um bessere Voraussetzungen f\u00fcr ihre Unternehmenspolitik zu schaffen? Drohen diese Konzerne nicht regelm\u00e4\u00dfig mit einer Verlagerung ihrer Produktionsst\u00e4tten ins Ausland, wo die Lohnkosten geringer sind?“<\/p>\n
Wenn ich die Zahlungen des Staates an kirchliche Krankenh\u00e4user und Kinderg\u00e4rten erw\u00e4hne, werde ich mit Berichten \u00fcber den Verkauf kommunaler Krankenh\u00e4user an Wirtschaftsunternehmen konfrontiert. Die Menschen sorgen sich darum, dass in diesen auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Krankenh\u00e4usern nicht ihre Gesundheit, sondern ein m\u00f6glichst gro\u00dfer Profit im Vordergrund steht. „Lieber ein Krankenhaus in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft, als einer dieser Filialbetriebe“, hei\u00dft es dann. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Thema „Trennung von Staat und Kirche“ spricht heute viel weniger Menschen an, als dies noch in den ersten Jahren nach Gr\u00fcndung der HU der Fall war. Wenn das Land Brandenburg – mit einer verschwindend kleinen Zahl von Katholiken – mit dem „Heiligen Stuhl“ ein Konkordat abschlie\u00dft, emp\u00f6ren sich \u00fcber die zugesicherten staatlichen Finanzzuwendungen leider nur wenige Menschen.<\/p>\n
Am Schluss solcher Gespr\u00e4che frage ich mich resigniert: „Haben wir nach \u00fcber 40 Jahren B\u00fcrgerrechtsarbeit noch immer die richtigen Themen im Visier?“ Die meisten von uns werden dies bejahen. An den Themen liegt es wohl nicht, dass die Zahl unserer Mitglieder stagniert. Liegt es vielleicht daran, wie wir unsere Arbeit nach au\u00dfen darstellen?<\/p>\n
Was macht die Humanistische Union?<\/p>\n
„Die Orts-, Regional- und Landesverb\u00e4nde f\u00f6rdern die Ziele der Humanistischen Union in ihrem \u00f6rtlichen bzw. regionalen Wirkungsbereich auf eigene Initiative oder auf Anregung des Vorstands“, sagt \u00a7 19 der Satzung. Die Gr\u00fcnder der HU haben fr\u00fchzeitig erkannt, dass die Menschen sich besonders f\u00fcr Themen mit \u00f6rtlichem oder regionalen Bezug interessieren. In Marburg habe ich erlebt, wie pr\u00e4sent die HU in einer Region sein kann, wenn sich Mitglieder vor Ort engagieren. In anderen Regionen – auch in einem gro\u00dfen Bundesland wie NRW – hat die HU zwar viele Mitglieder, f\u00e4llt aber in der \u00d6ffentlichkeit kaum mit ihren Aktivit\u00e4ten auf. Im Gegensatz zu den 60er und 70er Jahren ist die HU auch an den Hochschulen kaum bekannt. Mit Veranstaltungen, Presserkl\u00e4rungen und Infost\u00e4nden sollte sich die HU mehr als bisher in den St\u00e4dten und Regionen bemerkbar machen.<\/p>\n
Ebenso wichtig wie Landes-, Regional- und Ortsverb\u00e4nde sind f\u00fcr die Arbeit der HU deren Arbeitskreise. Derzeit sind der „AK Psychiatrie“ und der „AK Strafrecht“ noch aktiv. Die Gr\u00fcndung weiterer Arbeitskreise ist jedoch geplant. Der „AK Strafrecht“ stand in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der „P\u00e4dophilie-Debatte“ (siehe dazu die Erkl\u00e4rung des Bundesvorstandes in diesem Heft) im Mittelpunkt des Interesses. Vermutungen und Unterstellungen verstellten den Blick auf die wertvolle Arbeit dieses Arbeitskreises. Als Beispiel f\u00fcr die aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht notwendige Arbeit des „AK Strafrecht“ sei dessen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Jugendstrafvollzugsgesetzes“ erw\u00e4hnt. Der „Strafvollzug“ ist ein traditionelles Thema der HU, das in den letzten Jahren vielleicht etwas vernachl\u00e4ssigt wurde.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die Arbeit der HU und die von ihr behandelten Themen spiegeln sich eindrucksvoll in zwei Publikationen wieder, an deren Herausgabe wir beteiligt sind: Der j\u00e4hrlich erscheinende „Grundrechte-Report“ und die viertelj\u00e4hrlich erscheinenden „Vorg\u00e4nge“. Beide Publikationen werden in den Kritiken der Zeitschriften und Zeitungen gelobt. So wichtig „GR-Report“ und „Vorg\u00e4nge“ auch f\u00fcr die Verbreitung von HU-Positionen sind, so wichtig ist auch die verbandsinterne Kommunikation. Der Bundesvorstand hat sich die Aufgabe gestellt, den redaktionellen Teil der „Mitteilungen“ wieder zu beleben. Auch dabei sind wir auf das Engagement der Mitglieder angewiesen. Der Diskussionsredakteur klagt zu Recht \u00fcber mangelnde Arbeit.<\/p>\n
Zum Schluss noch ein Wort zu unserem Beirat: Nicht selten werde ich auf die beeindruckende Namensliste auf unserem Briefbogen angesprochen. Dabei wird mir immer wieder bewusst, wie wenig der Bundesvorstand bisher die Beir\u00e4te in seine Arbeit einbezogen hat. Es sollte nicht so sein, dass sich die Kommunikation mit Mitgliedern des Beirates auf Briefwechsel nach verunglimpfenden Fernsehbeitr\u00e4gen beschr\u00e4nkt. „Der Beirat ber\u00e4t den Vorstand in allen Sachfragen“, steht in der Satzung. Diese Beratung wird der Vorstand k\u00fcnftig sicherlich h\u00e4ufiger in Anspruch nehmen. In schwierigen Zeiten sind wir auf die Unterst\u00fctzung unserer prominenten Beiratsmitglieder angewiesen. Mir ist bewusst, dass diejenigen, die \u00c4mter in Parteien oder Regierungen innehaben, dabei in Konflikte geraten k\u00f6nnen. B\u00fcrgerrechtsarbeit ist nur dann glaubhaft, wenn sie bei ihrer Kritik auch „linke Parteien“ und Regierungen nicht „schont“. Wie kritisch die Arbeit der derzeitigen Bundesregierung in der Bev\u00f6lkerung gesehen wird, zeigen die Demonstrationen gegen die so genannten „Hartz IV“ Gesetze. Mit diesem grundlegenden Umbau des bundesdeutschen Sozialstaates werden wir uns am Verbandstag befassen.<\/p>\n
Wie soll es weitergehen?\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die Zeiten f\u00fcr B\u00fcrgerrechtsarbeit sind schwierig. Immer weniger Menschen wollen sich in den althergebrachten Organisationen engagieren. Von einem Mitgliederzuwachs wie ihn „Attac“ erf\u00e4hrt, kann die HU nur tr\u00e4umen. Umso wichtiger ist das Projekt „Mitgliederwerbung“, das der Landesverband Berlin-Brandenburg auf Initiative des Bundesvorstandes ins Leben gerufen hat. Erste Ergebnisse der Arbeit werden uns auf dem Verbandstag vorgestellt.<\/p>\n
Wichtig ist auch die Vernetzung mit anderen Gruppen. Unsere Mitarbeit im „Forum Menschenrechte“ ist intensiv und erfolgreich. Auch die Kontakte zu anderen B\u00fcrgerrechtsgruppen sind gut. Die „Gustav Heinemann Initiative“ ist uns inzwischen auch r\u00e4umlich etwas n\u00e4her gekommen, weil sie einen Raum unserer Gesch\u00e4ftsstelle gemietet hat. Auf dem gleichen Flur im „Haus der Demokratie“ arbeiten auch unsere Freundinnen und Freunde von der „Liga f\u00fcr Menschenrechte“ mit ihrem Pr\u00e4sidenten Rolf G\u00f6ssner. Im Haus ist der „Republikanische Anwaltsverein“, dessen Vorstand k\u00fcnftig auch bei dem j\u00e4hrlichen „B\u00fcrgerrechtstreffen“ teilnehmen wird. Das letzte Treffen fand in K\u00f6ln statt und wurde vom „Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie“ organisiert, dem wir ebenfalls herzlich verbunden sind. Das Netz ist gekn\u00fcpft!<\/p>\n
Zum Schluss komme ich noch einmal auf die „P\u00e4dophilie-Debatte“ zur\u00fcck. Nach der Sendung von „Report M\u00fcnchen“ setzte eine lebhafte verbandsinterne Diskussion ein. Noch nie habe ich als Bundesvorsitzender soviel Post (vor allem elektronische) von den Mitgliedern erhalten. Die Beitr\u00e4ge waren offen – manchmal im barschen Ton – und zumeist kritisch. Eins gilt aber f\u00fcr alle Briefe: Mitglieder engagierten sich bei einem Thema. Mit Bedauern habe ich registriert, dass es zuvor niemals eine so rege Anteilnahme an der Arbeit des Bundesvorstandes gegeben hat. Ein langj\u00e4hriges HU-Mitglied tr\u00f6stete mich mit den Worten: „Dann kannst du zufrieden sein! Wenn sich niemand meldet und keiner mit Austritt droht, habt ihr gute Arbeit geleistet.“ Ehrlich gesagt – f\u00fcr mich ein schwacher Trost. Die HU ist doch kein Automobilclub, in dem man Mitglied ist, so lange die Leistungen stimmen.<\/p>\n
In diesem Sinne freue ich mich auf engagierte Diskussionen auf dem Verbandstag in L\u00fcbeck und – vor allem – auch danach.<\/p>\n
Ihr Reinhard Mokros\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[810],"autoren":[283],"publikationen":[947],"class_list":["post-9610","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-vorstand","autoren-reinhard-mokros","publikationen-947"],"acf":[],"yoast_head":"\n