{"id":9632,"date":"2004-06-16T17:10:00","date_gmt":"2004-06-16T15:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/aktuelles-aus-der-innenpolitik\/"},"modified":"2004-06-16T12:00:00","modified_gmt":"2004-06-16T10:00:00","slug":"aktuelles-aus-der-innenpolitik","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/185\/publikation\/aktuelles-aus-der-innenpolitik\/","title":{"rendered":"Aktuelles aus der Innenpolitik"},"content":{"rendered":"

Mitteilungen Nr. 185, S.9<\/p>\n

Wichtige laufende Verfahren zu bürger­recht­li­chen Fragen<\/span><\/h5>\n
IMSI-Catcher-Klage<\/span><\/h5>\n

Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anh\u00e4ngig. Konkrete Termine zum Fortgang des Verfahrens sind bislang nicht angeordnet. Eine Kopie der Klage kann \u00fcber die Bundesgesch\u00e4ftsstelle bezogen werden.<\/p>\n

Bürger­steig­über­wa­chung durch Private <\/span><\/h5>\n

Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte zur Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Gehwege durch Private ist rechtskr\u00e4ftig. Es kann in Kopie \u00fcber die Gesch\u00e4ftsstelle bezogen werden.<\/p>\n

Biometrie in Pässen und Perso­na­l­aus­weisen<\/span><\/h5>\n

Noch vor zwanzig Jahren w\u00e4re es beinahe zu einem Volksaufstand gekommen: die drohende Datenerfassung aller B\u00fcrger durch das Volksz\u00e4hlungsgesetz mobilisierte Tausende in ihrem Protest und brachte B\u00fcrgerrechten und HU neuen Zulauf. Heute scheint die Situation anders: von der \u00d6ffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, abgeschirmt durch internationale und europ\u00e4ische Gremien, schicken sich die Industriestaaten weltweit an, ihre B\u00fcrgerInnen technisch zu vermessen und abzuspeichern. Die Rede ist von der Einf\u00fchrung biometrischer Merkmale, unver\u00e4nderlichen k\u00f6rperlichen Merkmalen, in P\u00e4ssen und Personalausweisen. Am 8. Juni diesen Jahres haben nun die Innenminister Europas (Rat f\u00fcr Justiz und Inneres) ihre Entscheidung bekr\u00e4ftigt, auf nationaler Ebene f\u00fcr mindestens zwei biometrische Merkmale in EU-Reisep\u00e4ssen zu sorgen. Festgelegt hat man sich bereits auf die Gesichtserkennung. Noch offen, aber mit „starker Tendenz“ pr\u00e4feriert werden als zweites Merkmal Fingerabdr\u00fccke. Hierf\u00fcr sprechen, so die Innenminister, m\u00f6gliche Synergieeffekte aus den Erfahrungen mit der Erfassung von Ausl\u00e4ndern. Diese werden im EU-Rahmen bereits in vollem Umfang erkennungsdienstlich behandelt. Das d\u00fcrfte demn\u00e4chst uns allen drohen. Denn der Fingerabdruck wird auch deshalb gesch\u00e4tzt, weil er den Datenbankenabgleich mit vorhandenen Datenbanken erlaubt, so z.B. sieht es die Kommission. Genau dieser Datenbankabgleich aber ist nach deutscher Rechtslage f\u00fcr Reisep\u00e4sse und Personalausweise noch ausgeschlossen, ein Ergebnis der Auseinandersetzungen um das sog. Otto-Paket II. Die HU hatte sich damals ebenfalls f\u00fcr diese wichtige Einschr\u00e4nkung zum Schutz der B\u00fcrgerInnen vor staatlichem Missbrauch stark gemacht. Derzeit sieht alles danach aus, dass der nationale Kompromiss im Sinne der B\u00fcrgerrechte „auf kaltem Wege“, sprich \u00fcber Br\u00fcssel, ausgehebelt werden wird. Motor des Geschehens ist – der bundesdeutsche Innenminister.<\/p>\n

Luftsicherheit<\/span><\/h5>\n

Ihr Verdacht, das Flugzeug, in dem sie sich gerade befinden, k\u00f6nnte entf\u00fchrt worden sein, sollte Ihnen zuk\u00fcnftig Anlass zur Sorge geben. Sorge vor dem Abschuss durch eigene Mitb\u00fcrger. Denn mit dem jetzt kurz vor seiner Verabschiedung stehenden „Luftsicherheitsgesetz“ erh\u00e4lt die Bundeswehr das Recht, vermeintlich zum Zwecke eines Terroranschlages in Gewalt gebrachte, vollbesetzte Verkehrs-maschinen abzuschie\u00dfen. Bei einer Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung im Dt. Bundestag sahen sich die geladenen Rechtsprofessoren erst auf direkte Nachfrage veranlasst, Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer solchen Regelung im Hinblick auf Artikel 1 Grundgesetz abzugeben. Der Tenor lautete: die vermeintliche Rettung Tausender rechtfertige die sichere staatliche T\u00f6tung von ein paar Hundert Passagieren. Es st\u00fcnde Utilitarismus versus Fatalismus. Nicht zur Sprache kam unter den Volksvertretern, dass Entscheidungen zur sicheren T\u00f6tung immer unter Unsicherheit \u00fcber die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse an Bord sowie die m\u00f6glichen Auswirkungen eines Abschusses am Boden erfolgen werden. Und dass es unser Recht im Grundsatz nicht erlaubt, das Leben eines Menschen gegen das eines anderen abzuw\u00e4gen. HU-Beiratsmitglied Dr. Burkhard Hirsch schrieb dazu am 10. Mai 2004 in der SZ: „Das Gesetz gaukelt Handlungsf\u00e4higkeit vor. Doch es ist ein Dokument parlamentarischer Taktiererei, des Herumredens und der Hilflosigkeit. Es sollte m\u00f6glich sein, zu bekennen, dass uns der Terrorismus an Grenzen f\u00fchrt, die rechtlich nicht mehr bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Das berechtigt uns nicht, so zu tun, als k\u00f6nnten wir diese Grenzen mit gesetzestechnischen Finten \u00fcberschreiten. (…) Der Krieg gegen den Terror beginnt, unsere Rechtstraditionen und unsere Verfassung, unsere moralischen Ma\u00dfst\u00e4be und unser Gewissen, also uns selbst zu vergiften.“ Kritische Beobachter gehen davon aus, dass dieses Gesetz wiederum nach Karlsruhe gehen wird, ja gehen muss.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,12],"tags":[739,662],"autoren":[284],"publikationen":[948],"class_list":["post-9632","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-datenschutz","tag-anti-terror-kampf","tag-datenschutz","autoren-nils-leopold","publikationen-948"],"acf":[],"yoast_head":"\nAktuelles aus der Innenpolitik - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/185\/publikation\/aktuelles-aus-der-innenpolitik\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Aktuelles aus der Innenpolitik - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mitteilungen Nr. 185, S.9 Wichtige laufende Verfahren zu bürger­recht­li­chen Fragen IMSI-Catcher-Klage Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anh\u00e4ngig. 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