Mitteilungen Nr. 185, S.12<\/p>\n
Seit 10.6.2004 werden auf der Internetseite www.pro-information.de Unterschriften gesammelt, um f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene zu werben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Kampagne zu gewinnen.<\/p>\n
Die Initiatoren der Kampagne neben der Humanistischen Union e.V. sind:<\/p>\n
Transparency International – Deutsches Chapter e.V., politik-digital.de, Netzwerk Recherche e.V., Mehr Demokratie e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und Bertelsmann Stiftung.<\/p>\n
Die Aktion wird von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Pr\u00e4sidentin der Viadrina-Universit\u00e4t oder dem Journalisten Hans Leyendecker unterst\u00fctzt. Auf der Internetseite findet sich neben der Unterschriftenaktion unter anderem auch ein Bereich mit Hintergrundmaterialien zum Thema.<\/p>\n
Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in \u00fcber 50 Staaten gibt, erh\u00e4lt jeder B\u00fcrger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen \u00f6ffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine pers\u00f6nliche Betroffenheit oder eine Antragsbegr\u00fcndung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen daf\u00fcr, dass sensible Informationen, z.B. personenbezogene Daten oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, gesch\u00fctzt bleiben. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz w\u00fcrde ein B\u00fcrgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der acht Organisationen in einer modernen Demokratie unverzichtbar ist. Nur wer Zugang zu Informationen hat, kann sich sinnvoll politisch beteiligen.<\/p>\n
Deutschland geh\u00f6rt zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ gilt: Bei uns werden Informationen, die bei \u00f6ffentlichen Stellen vorliegen, unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Schutzbed\u00fcrftigkeit grunds\u00e4tzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmef\u00e4llen haben die B\u00fcrger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Au\u00dferdem beg\u00fcnstigt Geheimhaltung Korruption, w\u00e4hrend Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.<\/p>\n
Mit einem solchen Gesetz h\u00e4tten B\u00fcrger und Journalisten bessere M\u00f6glichkeiten, sich \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz w\u00e4re ein Schutz vor Korruption und w\u00fcrde b\u00fcrgerschaftliches Engagement erleichtern. In den Bundesl\u00e4ndern NRW, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg wurde ein Informationsfreiheitsgesetz bereits eingef\u00fchrt. Die rot-gr\u00fcne Koalition hatte schon im ersten Koalitionsvertrag 1998 angek\u00fcndigt, ein solches Gesetz auch auf Bundesebene einf\u00fchren zu wollen. Mit der Kampagne wollen die Initiatoren zeigen, dass es eine breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Gesetz in der \u00d6ffentlichkeit gibt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31],"tags":[688],"autoren":[],"publikationen":[948],"class_list":["post-9633","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","tag-informationsfreiheit","publikationen-948"],"acf":[],"yoast_head":"\n