Mitteilungen Nr. 184, S.1<\/p>\n
\u00a0Am 3. M\u00e4rz stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Erm\u00e4chtigung zum Abh\u00f6ren von Gespr\u00e4chen in Wohnr\u00e4umen („Gro\u00dfer Lauschangriff“) in der Strafprozessordnung gr\u00f6\u00dftenteils verfassungswidrig ist. Die \u00c4nderung des Artikels 13 Grundgesetz (Wohnungsfreiheit) durch den Gesetzgeber wurde vom Gericht leider nicht beanstandet. Trotzdem haben die Kl\u00e4ger im Kampf f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte einen wichtigen Erfolg erzielt. Nach den Worten der Richter sch\u00fctzt die Garantie der Menschenw\u00fcrde einen „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen darf. Die Wohnung sei ein „letztes Refugium“ und ein „unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung“, hei\u00dft es im Urteil. Vertrauliche Kommunikation ben\u00f6tige „einen r\u00e4umlichen Schutz, auf den die B\u00fcrger vertrauen k\u00f6nnen“. Das Urteil wird Auswirkungen auf andere Gesetze haben. Die Bundesjustizministerin hat bereits angek\u00fcndigt, dass sie die Regelungen \u00fcber die Telekommunikations\u00fcberwachung auf den Pr\u00fcfstand stellen will. Auch die j\u00fcngsten \u00c4nderungen in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder m\u00fcssen im Lichte des Urteils zum „Lauschangriff“ kritisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Humanistische Union wird die Bem\u00fchungen um verfassungsgem\u00e4\u00dfe Eingriffsbefugnisse auf Bundes- und L\u00e4nderebene wachsam beobachten. Die Entscheidung eines anderen Bundesgerichtes wurde weniger beachtet, obwohl auch in diesem Urteil wichtige Aussagen zum rechtstaatlichen Strafverfahren gemacht werden. Ich meine die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren gegen das erste Urteil in einem „Anti-Terror-Prozess“ nach dem 11. September 2001. Bundesinnenminister Otto Schily kommentierte den Beschluss in einer (auff\u00e4llig kurzen) Pressemitteilung wie folgt. „Die Entscheidung ist zu bedauern. Allerdings handelt es sich zun\u00e4chst nur um eine Zur\u00fcckverweisung an das Oberlandesgericht Hamburg.“ Der Bundesgerichtshof hatte vor einem „wilden und ungeregelten Krieg gegen den Terrorismus“ gewarnt, und die Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien im Strafverfahren eingefordert. Muss ein Bundesminister, der dies „bedauert“, sich nicht fragen lassen, ob er die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Strafverfahren f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig und hinderlich im „Kampf gegen den Terrorismus“ h\u00e4lt?<\/p>\n
Beide Entscheidungen signalisieren: Bis hierhin und nicht weiter! F\u00fcr uns B\u00fcrgerrechtler ist das ein wichtiges Signal. Hoffentlich wird es von den politisch Verantwortlichen auch so verstanden.<\/p>\n
Reinhard Mokros<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[739,845],"autoren":[283],"publikationen":[949],"class_list":["post-9635","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","tag-lauschangriff","autoren-reinhard-mokros","publikationen-949"],"acf":[],"yoast_head":"\n