Mitteilungen Nr. 182, S.3<\/p>\n
Die DK m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Die Humanistische Union befasst sich mit der Frage der Trennung von Exekutive und Legislative im Zusammenhang von Abgeordnetent\u00e4tigkeit und MinisterInnenamt.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Artikel 20 GG Abs. 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt“. Abgeordnete, die gleichzeitig ein Ministeramt innehaben, vollziehen Gesetze, die sie selbst mit beschlossen haben. Eine klare Trennung von Gesetzgebung und vollziehender Gewalt findet damit nicht statt.<\/p>\n
Antragstellerin: Sophie Rieger (f\u00fcr den RV Nordbayern)<\/i><\/p>\n Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n Die Humanistische Union setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verl\u00e4ngert werden darf, wenn gleichzeitig der Abbau der Rechte der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an anderer Stelle kompensiert wird. Dazu sollen mindestens die M\u00f6glichkeit des Kumulieren und Panaschierens (Beschluss der DK 2001) sowie Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene (Beschluss der DK 1997) eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/p>\n Im Bundestag zeichnet sich immer deutlicher eine breite Mehrheit f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Wahlperiode von vier auf f\u00fcnf Jahre ab. Nach Informationen der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) sind sich alle Fraktionen dar\u00fcber einig, eine entsprechende Grundgesetz\u00e4nderung noch in diesem Jahr ins Parlament einzubringen (Art 39, 1 GG).<\/p>\n Von einer Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode erhoffen sich die Parteien eine Verbesserung der Arbeitsf\u00e4higkeit des Parlaments. Erfahrungsgem\u00e4\u00df dauert es einige Monate, bis ein neukonstituierter Bundestag vollst\u00e4ndig funktionsf\u00e4hig ist. Abgeordnete, die erstmalig in den Bundestag gew\u00e4hlt worden sind, ben\u00f6tigen in der Regel eine noch l\u00e4ngere Einarbeitungszeit. Im letzten Jahr der Legislaturperiode wird die Arbeitsf\u00e4higkeit durch den beginnenden Wahlkampf beeintr\u00e4chtigt. F\u00fcr eine ungest\u00f6rte effektive Parlamentsarbeit bleibt somit nur eine relativ kurze Zeit. Anderseits werden die Abgeordneten mit immer komplexeren Themen konfrontiert, die zum Teil weit \u00fcber eine Legislaturperiode hinausreichen. Die Verl\u00e4ngerung der Wahlperiode w\u00fcrde es den Abgeordneten erleichtern, sich l\u00e4ngerfristig und kontinuierlich auf diese Themen zu konzentrieren, da sie sich nicht bereits nach ca. zwei Jahren mit dem aufkommenden Wahlkampf besch\u00e4ftigen m\u00fcssten.<\/p>\n Die Verl\u00e4ngerung der Wahlperiode benachteiligt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf mehrfache Weise:<\/p>\n Sie werden seltener gefragt. Denn Wahlen sind Kontrollinstrumente und Richtungsentscheidungen. Obwohl die Auswahl eingeschr\u00e4nkt ist (man hat ja insbesondere auf die Aufstellung der KandidatInnen keinen Einfluss), stellt das W\u00e4hlervotum doch ein Kontrollinstrument dar und bei Regierungswechseln wird in vielen Fragen zugleich auch die Zielrichtung gewechselt. Wahlen und Abstimmungen sind die einzigen direkten M\u00f6glichkeiten, die „Staatsgewalt“ auszu\u00fcben. Der Anreiz, gegen die Interessen der Auftraggeber zu handeln wird gr\u00f6\u00dfer, wenn eine schwache Kontrolle noch seltener ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n Zur St\u00e4rkung der W\u00e4hlerinnen- und W\u00e4hlerrechte hat die HU schon bei der DK 2001 die Forderung nach dem „Kumulieren und Panaschieren“ beschlossen. Damit sollen die W\u00e4hlerInnen die M\u00f6glichkeit erhalten, die von den Parteihierarchen mehr oder weniger vorgegebenen Landeslisten zu „flexibilisieren“. W\u00e4hlerInnen k\u00f6nnen somit die Chancen einzelner KandidatInnen verbessern, denen sie bessere Bef\u00e4higungen zusprechen.<\/p>\n Diese Forderung steht in einer langen Reihe mit weiteren Wahlrechtsverbesserungen, die von anderer Seite vorgeschlagen wurden. Diese aufzugreifen, w\u00e4re sicher wichtig, w\u00fcrde aber eine intensive Mitarbeit von Fachleuten erfordern und den Rahmen dieses Antrags sprengen.<\/p>\n Um w\u00e4hrend einer Legislaturperiode den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zu geben, unabh\u00e4ngig von den Parteien neue Ideen einbringen zu k\u00f6nnen und den Gesetzgeber zur L\u00f6sung dringend gewordener Probleme zwingen zu k\u00f6nnen, hat bereits die DK 1997 die Einf\u00fchrung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene gefordert.<\/p>\n Vor allem aufgrund der von „Mehr Demokratie“ durchgef\u00fchrten Kampagne hat die Regierungskoalition in 2002 einen Gesetzentwurf mit Verfassungs\u00e4nderung vorgelegt, der aber an der Union gescheitert ist. Es gilt nun, die \u00dcberzeugungsarbeit bei der Bev\u00f6lkerung und den UnionspolitikerInnen fortzusetzen und zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Die DK m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n Der neu gew\u00e4hlte Vorstand wird beauftragt, mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchr-ung ein Papier zu erarbeiten, welches die Arbeitsaufgaben der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die Kompetenzen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vorstand wechselseitig verbindlich darlegt und dieses Papier dann zum Bestandteil des Arbeitsvertrages der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung machen. Dem n\u00e4chsten Verbandstag im Jahr 2004 ist das zur Kenntnisnahme inhaltlich vorzulegen.<\/p>\n Begr\u00fcndung: m\u00fcndlich<\/p>\n Antragsteller der Antr\u00e4ge 3-8:<\/i><\/p>\n Rudolf Ladwig, Spielbrinkstr. 26, 58135 Hagen<\/i><\/p>\n Tel. 02331-3480410, Fax: 02331-3480411<\/i><\/p>\n e-mail: Rudolf.Ladwig@t-online.de <\/i><\/p>\n Die DK m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n Die DK legt vor der Durchf\u00fchrung der Wahlen fest, welche Ressorts im Vorstand zu besetzen sind. Bewerbungen k\u00f6nnen – unter zus\u00e4tzlicher Angabe inhaltlicher Arbeitsschwerpunkte (Trennung von Staat und Kirche, Bioethik, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, soziale Grundrechte, direkte Demokratie, Fl\u00fcchtlinge und Migranten, EU-Verfassung, usw.) – nur auf festgelegte Ressorts erfolgen. Jedes Ressort wird innerhalb der sich explizit daf\u00fcr Bewerbenden durch Wahl besetzt. Ein unverzichtbares Ressort ist der Aufgabenbereich „Finanzen“. Weitere Ressorts k\u00f6nnten u.a. sein: Internationales, zwischenverbandliche Kommunikation, innerverbandliche Kommunikation, \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Abstimmungsreihenfolge ist von der DK festzulegen.<\/p>\n Begr\u00fcndung: m\u00fcndlich<\/p>\n Die DK m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n Die Zahl der Vorstandsmitglieder f\u00fcr die Wahlperiode 2003-2005 wird auf 7 (1 Vorsitzende\/r + 6 Weitere) oder auf 5 (1 Vorsitzende\/r + 4 Weitere) begrenzt.<\/p>\n Begr\u00fcndung: m\u00fcndlich<\/p>\n Die DK m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n Der neu gew\u00e4hlte Vorstand wird beauftragt, nach den Prinzipien eines „lernenden Vorstandes“ zu arbeiten, d.h. von Anfang an seine Arbeit unter die Kriterien des Qualit\u00e4tsmanagements zu stellen und entsprechend zu evaluieren. Hierzu geh\u00f6rt auch, f\u00fcr die Entwicklung des Verbandes und die Durchsetzung seiner Programmatik Ziele festzulegen. Zum Verbandstag 2004 sind entsprechende Zwischenberichte vorzulegen.<\/p>\n Begr\u00fcndung: m\u00fcndlich<\/p>\n Die DK m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n Die HU finanziert allen Vorstandsmitgliedern und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die Bahncard 50 f\u00fcr die 2. Klasse und erstattet Reisekosten, welche aus T\u00e4tigkeiten im Auftrag der HU entstehen. Durch Abwesenheit vom Wohnort, die nicht mit dem Vereinsauftrag in Verbindung steht, entstehende erh\u00f6hte Reisekosten sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n Begr\u00fcndung: m\u00fcndlich<\/p>\n Die DK m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n Die MITTEILUNGEN der HU werden wieder auf den Umfang erh\u00f6ht, welchen sie vor der k\u00fcrzlich erfolgten K\u00fcrzung hatten. Die Stelle der Diskussionsredaktion wird gem\u00e4\u00df der Satzung besetzt.<\/p>\n Begr\u00fcndung: m\u00fcndlich<\/p>\n Die DK m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n 1. \u00a7 6 der Satzung wird um folgenden Absatz 5 erg\u00e4nzt:<\/p>\n “Der Verein nimmt personenbezogene Daten der Mitglieder auf, die nur f\u00fcr Vereinszwecke erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Das N\u00e4here regelt eine Datenschutzordnung, die vom Vorstand ausgearbeitet und von der Delegiertenkonferenz beschlossen wird.”<\/p>\n 2. Der Vorstand wird beauftragt, eine Datenschutzordnung auszuarbeiten und der n\u00e4chsten Delegiertenkonferenz zur Beschlussfassung vorzulegen.<\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die Humanistische Union r\u00e4umt dem Datenschutz seit jeher einen hohen Stellenwert ein. Es ist daher h\u00f6chste Zeit, dass die Humanistische Union sich selbst eine Datenschutzordnung gibt und diese auch in ihrer Satzung verankert. Dies wird auch von Datenschutzbeauftragten empfohlen.<\/p>\n Die Datenschutzordnung sollte u.a. folgende Themen behandeln:<\/p>\n – Wann d\u00fcrfen welche Daten von wem verarbeitet werden?<\/p>\n – Wann d\u00fcrfen Mitgliederdaten an wen \u00fcbermittelt werden?<\/p>\n – D\u00fcrfen Mitgliederdaten an Empf\u00e4nger au\u00dferhalb des Vereins \u00fcbermittelt werden?<\/p>\n – Darf der Verein personenbezogene Daten im Internet ver\u00f6ffentlichen?<\/p>\n – Was ist bei der Verwaltung von Mitgliederdaten zu beachten? (u.a. Information der Mitglieder, technische\/organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen)<\/p>\n Antragsteller:<\/i><\/p>\n Der Vorstand des Regionalverbands M\u00fcnchen- S\u00fcdbayern:<\/i><\/p>\n Wolfgang Killinger, Jennifer Clayton-Chen, Ulrich Fuchs, Tim Hering, Maria Reith, Diethard Seemann, (beschlossen am 26.7.2003 in Kaltenbrunn) <\/i><\/p>\n sowie der Vorstand des Regionalverbands Nordbayern:<\/i><\/p>\n Irene Maria Sturm, Sophie Rieger, Refiye Evcil-Kizilay (beschlossen am 27.7.2003 per Telefonkonferenz)<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[809],"autoren":[],"publikationen":[951],"class_list":["post-9648","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","publikationen-951"],"acf":[],"yoast_head":"\nAntrag 2<\/span><\/h5>\n
Antragsteller: Wolfgang Killinger <\/span><\/h5>\n
(für den RV München-Südbayern)<\/span><\/h5>\n
Antrag 3<\/span><\/h5>\n
Antrag 4<\/span><\/h5>\n
Antrag 5<\/span><\/h5>\n
Antrag 6<\/span><\/h5>\n
Antrag 7<\/span><\/h5>\n
Antrag 8<\/span><\/h5>\n
Antrag 9: Antrag auf Satzungsänderung in § 6 der Vereinssatzung (Datenschutzklausel)<\/span><\/h5>\n