Mitteilungen Nr. 182, S10<\/p>\n
Die KritikerInnen hatten es vorausgesehen: Mit der Einf\u00fchrung der Befugnis zu DNA-Analysen im Strafverfahren w\u00fcrde ein weiteres Tor ge\u00f6ffnet, dessen Spalt in der Folge stets breiter werden w\u00fcrde. Bereits seit langer Zeit gibt es Forderungen von polizeilicher Seite, den in der Strafprozessordnung vorgesehenen Richtervorbehalt abzuschaffen. Auch bei der DNA-Analyse zur Vorbereitung k\u00fcnftiger Strafverfahren wird die Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Straftaten f\u00fcr verzichtbar gehalten.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat sich die Forderungen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und anderer interessierter Kreise zueigen gemacht und eine Sachverst\u00e4ndigen-Anh\u00f6rung in D\u00fcsseldorf beantragt. Titel: „Die Aufkl\u00e4rungsquote steigern – DNA-Analyse als die erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahme der Zukunft begreifen“. F\u00fcr die Humanistische Union habe ich als Mitglied des Bundesvorstandes an der Anh\u00f6rung teilgenommen.<\/p>\n
Es wurde unsererseits auf die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Erstreckung auf weitere Straftaten hingewiesen. Insbesondere liegt eine Gefahr der DNA-Analysen gerade darin, dass aus heutiger Sicht eben nicht vorhergesagt werden kann, welche Informationen zuk\u00fcnftig aus dem nicht-codierenden Teil gewonnen werden k\u00f6nnen. Deshalb ist die Methode insgesamt mit gr\u00f6\u00dfter gesetzgeberischer Vorsicht zu behandeln. Genetische Daten sind von besonderer – sensibler – Qualit\u00e4t. Sie k\u00f6nnen Auskunft geben \u00fcber – unter Umst\u00e4nden noch unbemerkte – Krankheiten, \u00fcber Erbanlagen usw. Auch wenn f\u00fcr die DNA-Analyse lediglich auf den nicht-codierenden Bereich der DNA zugegriffen wird, l\u00e4sst sich auch heute schon das Geschlecht des Betroffenen feststellen. Auch insofern handelt es sich nicht (mehr) um „pers\u00f6nlichkeitsneutrale“ Daten. Auch stellen solche Daten insofern eine Besonderheit dar, als sie auch Aussagen \u00fcber die Konstitution der Verwandten des Betroffenen treffen. Streng genommen hat man es bei DNA-Analysen (auch solchen im Rahmen eines Strafverfahrens) daher immer mit mehreren Informationsbetroffenen zu tun. Auch wurde von Seiten der Humanistischen Union darauf hingewiesen, dass ein Verzicht auf den Richtervorbehalt verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist. Vielmehr ist angesichts der gegenw\u00e4rtigen richterlichen Praxis eine St\u00e4rkung dieses Rechtsinstituts zu fordern. In Betracht kommt etwa eine gesetzliche Pr\u00e4zisierung der Begr\u00fcndungsanforderungen.<\/p>\n
Es kann derzeit noch nicht eingesch\u00e4tzt werden, welchen Fortgang die CDU-Initiative nehmen wird. Jedoch ist deutlich geworden, dass eine Ausweitung der DNA-Befugnisse auch weiterhin auf der kriminalpolizeilichen Agenda stehen wird.<\/p>\n
Fr<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[662],"autoren":[617],"publikationen":[951],"class_list":["post-9652","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","tag-datenschutz","autoren-frederik-roggan","publikationen-951"],"acf":[],"yoast_head":"\n