Humanistische Union erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 182, S.11<\/p>\n
HU erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher<\/p>\n
Die HU hat in ihrer Eigenschaft als Verein sowie \u00fcber ihre konkret betroffenen Vertreter, den Vorsitzenden sowie den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, am 15. Juli Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Erstellt wurde die Klageschrift von Prof. Dr. Rosemarie Will, Mitglied des Bundesvorstandes, welche die Vertretung der Kl\u00e4ger \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
Der polizeiliche Einsatz des sog. IMSI-Catcher stellt ein besonders plastisches Beispiel f\u00fcr Ermittlungsmethoden dar, die undifferenziert auch v\u00f6llig Unbeteiligte mit einbeziehen. Insoweit \u00e4hnelt die heimlich eingesetzte Technik in ihren Folgen f\u00fcr die Grundrechte dem Einsatz von Rasterfahndungen oder der sich ausbreitenden Video\u00fcberwachung. Der IMSI-Catcher bildet einen weiteren Baustein in einem sich herausbildenden, zunehmend perfekter werdenden technischen Netz gesellschaftlicher \u00dcberwachung. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich durch ihr eigenes (Wohl-)Verhalten den damit er\u00f6ffneten Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf Ihre Privatsph\u00e4re und den damit verbundenen Eingriffen in ihre Grundrechte nicht mehr entziehen. Die Klage ist in ihrem vollen Wortlaut \u00fcber die Bundesgesch\u00e4ftsstelle erh\u00e4ltlich.<\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) hat mit Datum vom 15. Juli 2003 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher eingelegt.<\/p>\n
Nach Auffassung der Humanistischen Union, Deutschlands \u00e4ltester B\u00fcrgerrechtsvereinigung, verst\u00f6\u00dft der Einsatz des IMSI-Catchers gegen das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz).<\/p>\n
Der sogenannte IMSI-Catcher, ein etwa schuhkartongro\u00dfes technisches Ger\u00e4t, erm\u00f6glicht es der Polizei, Mobiltelefone zu orten und ihre individuelle Kennung zu identifizieren – und zwar aller eingeschalteten Handys, nicht etwa nur solcher, mit denen gerade telefoniert wird. Die Daten aller, also auch Mobiltelefone unbeteiligter Dritter im n\u00e4heren Umkreis werden dabei erfasst und gespeichert, ohne dass deren Besitzer\/innen es je erfahren. Der Einsatz des Ger\u00e4tes legt auch den gesamten Mobilfunkverkehr im Umkreis lahm. Eine Modellvariante des IMSI-Catchers erlaubt es gar, Handy-Telefonate mitzuh\u00f6ren. Im Mai vergangenen Jahres war der Einsatz des IMSI-Catchers durch eine \u00c4nderung der Strafprozessordnung legalisiert worden – ohne Beratung von einem angesichts der bevorstehenden Pfingstferien nahezu leeren Bundestag.<\/p>\n
Beschwerdef\u00fchrer vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Humanistische Union als Verein, ihr Bundesvorsitzender, der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ein kirchlicher Beauftragter f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer, eine Rundfunk-Journalistin sowie ein Steuerberater. Sie geh\u00f6ren Berufsgruppen an, die in Kontakt auch mit potentiellen Tatverd\u00e4chtigen stehen k\u00f6nnen. Die ermittelnden Strafverfolgungsorgane versuchen dann, \u00fcber Angeh\u00f6rige dieser Berufsgruppen einen Tatverd\u00e4chtigen zu orten und lokalisieren dabei gezielt auch deren Kontaktpersonen.<\/p>\n
Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der HU, Nils Leopold, erkl\u00e4rt: „ Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht f\u00fchrt der Einsatz des IMSI-Catchers zur unterschiedslosen Erfassung g\u00e4nzlich unverd\u00e4chtiger Personen. Das Fernmeldegeheimnis wird auf diese Weise undifferenzierten Ermittlungsmethoden geopfert. Der Mobilfunk droht zum Ermittlungsnetz zur Erstellung von Bewegungsbildern und damit einer Kontrolle ganzer Bev\u00f6lkerungsteile zu verkommen. Diese Entwicklung ist geeignet, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat massiv zu besch\u00e4digen. Erstaunlich ist aber auch, was sich die Netzbetreiber von den Sicherheitsbeh\u00f6rden alles gefallen lassen. Immerhin verursacht der Einsatz des Ger\u00e4ts St\u00f6rungen, welche die Erbringung vertraglicher und lizenzrechtlicher Pflichten der Betreiber direkt beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,24],"tags":[662,671,845,800],"autoren":[284],"publikationen":[951],"class_list":["post-9653","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","tag-datenschutz","tag-innere-sicherheit","tag-lauschangriff","tag-tkue","autoren-nils-leopold","publikationen-951"],"acf":[],"yoast_head":"\n