Mitteilungen Nr 179, S.53-54<\/p>\n
Die beiden Themen Menschenw\u00fcrde und Sicherheitsgesetze bestimmten das HU-Wochenende vom 21. bis 23. Juni in D\u00fcsseldorf. Am Freitag referierte die HU-Beir\u00e4tin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die zersch\u00fctzte Verfassung – Grundrechte auf dem Weg in die Verstaatlichung“. Dieter Sch\u00fcrmann vom LKA-NRW merkte Kritisches aus Sicht der Polizeipraxis an, und das kundige Publikum diskutierte lebendig: Schon der Lauschangriff zeige dass zu schnell und zu h\u00e4ufig \u00fcberwacht wird. Der Richtervorbehalt werde oft nicht beachtet, auch gebe es bis dato kaum Zahlen. Demnach sei die H\u00e4lfte der Belauschten nicht betroffen, fast die H\u00e4lfte wurde nicht benachrichtigt, so Burkhard Hirsch. Weitere Beispiele, wie das lange nicht besetzte Kontrollgremium in NRW oder die voreilige Einf\u00fchrung des IMSI-Catcher deuten darauf, dass das Parlament sein Kontrollrecht mangelhaft wahrnehme. Die Referentin appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten, n\u00f6tig sei auch die Unterst\u00fctzung gestalterischer Minderheiten im Parlament: Eine wichtige Aufgabe f\u00fcr B\u00fcrgerrechtsorganisationen! Am Samstag referierte J\u00fcrgen K\u00fchling vom HU-Vorstand zum Thema „Menschenw\u00fcrde“ (siehe S. 49 ff.). Vortrag und Debatte zu Schutzpflichten des Staates lieferten wichtige Anregungen zur Arbeit der HU, auch weil sich neue B\u00fcndnisse im Interesse der B\u00fcrgerrechte ergeben k\u00f6nnten. In der Diskussion wurden Beispiele genannt, so ein „strategisches“ B\u00fcndnis des LV Berlin mit engagierten Kirchenleuten in der AG „Leben mit Obdachlosen“. Debattiert wurden die Grenzen staatlicher Schutzpflicht und des weiten Begriffs der Menschenw\u00fcrde. Weil Grundrechtseingriffe oft in der konkreten Anwendung liegen, wurde f\u00fcr die B\u00fcrgerrechtsarbeit ein pragmatischeres Herangehen im Einzelfall gefordert. Till M\u00fcller-Heidelberg destillierte aus der Diskussion, dass „Menschenw\u00fcrde“ eine Chance bietet, aus der argumentativen Verteidigungsposition herauszukommen, andererseits besteht die M\u00f6glichkeit, je nach Sachfrage geeignete Verb\u00fcndete zu suchen. Auch J\u00fcrgen K\u00fchling pl\u00e4dierte f\u00fcr Ad-hoc-B\u00fcndnisse: Unabh\u00e4ngig von der rechtsdogmatischen Einordnung k\u00f6nne die Schutzpflicht ein taugliches Vehikel f\u00fcr die B\u00fcrgerrechtspolitik sein, dabei m\u00fcsse aber gut bedacht werden, welches Instrument einem Thema angemessen sei. Nach seiner Einsch\u00e4tzung steuere die HU hierbei einen guten Kurs. Zum Anwendungsfall „Menschenw\u00fcrde von Ausl\u00e4ndern in Deutschland“ referierte Volker Maria H\u00fcgel (Pro Asyl) F\u00e4lle von Diskriminierung und Chancenlosigkeit – auch Armut verletzt die Menschenw\u00fcrde. Das Zuwanderungsrecht unterst\u00fctzt das vorherrschende Konzept der Assimilation und setzt auf Abschreckung durch Versch\u00e4rfungen der Asylgesetze. Dagegen wirke jede Befristung eines Aufenthalts oder Begrenzung des Familiennachzugs als Integrationshindernis f\u00fcr MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge. Diskriminierend kann auch die schroffe Handhabung von Gesetzen wirken, z.B. die Verwaltung durch Polizeibeh\u00f6rden, die f\u00fcr Sicherheit und Abschiebungen zust\u00e4ndig sind. \u00c4hnlich wirkt eine „juristisch verbr\u00e4mte“ Verwaltungsb\u00fcrokratie, die z.B. \u00e4rztliche Versorgung nur bei akuten Krankheiten gew\u00e4hrt. Unw\u00fcrdig sind auch die langen Verfahren und die Zust\u00e4nde in Fl\u00fcchtlingslagern. Nachmittags berichtete Prof. Dr. Wilhelm Hering aus dem AK Gentechnik zu „Menschenw\u00fcrde und Bioethik“. Er\u00f6rtert wurden Zwischenergebnisse zu den Themen: Menschenw\u00fcrde, Pr\u00e4implantations- und Pr\u00e4nataldiagnostik (PID bzw. PND), Gentests sowie Forschungsfreiheit. Eine Grundfrage f\u00fcr Menschenw\u00fcrde sind die verschiedenen Ansatzpunkte zur Entstehung von „Leben“. Zum steigenden Interesse an therapeutischer Forschung und Grundlagenforschung gibt es den Vorschlag, eine internationale Stiftung als Tr\u00e4ger einzurichten. Die Diskussion thematisierte Abgrenzungsfragen zwischen „W\u00fcrde“ und „Leben“, dabei wurde auch auf die sozialen Zw\u00e4nge f\u00fcr Frauen und die vorhandenen \u00f6konomischen Interessen abgestellt und die Forderung nach sorgf\u00e4ltigen Pr\u00e4zisierungen erhoben. Schlie\u00dflich wurde zusammengedacht, was sich aus der vorangegangenen Diskussion zur Menschenw\u00fcrde ergab, etwa: Das Recht, bzw. die Chance, Respekt zu erwarten. Oliver Pape pr\u00e4sentierte die Neugestaltung der HU-Internetseite, die nach Themenbereichen, Pressemitteilungen und verbandsinterner Kommunikation aufgebaut werden soll. Am Sonntag er\u00f6ffnete der Vorsitzende die Aussprache zwischen Bundesvorstand, Ortsverb\u00e4nden und Mitgliedern. Bei den Aktivit\u00e4ten des Vorstands wurde das harmonische Arbeitsklima im Vorstand betont, der nun auch via Internet kommuniziert. Hervorgehoben wurde die erfreuliche Mitgliederentwicklung: Zuletzt gab es – nach langj\u00e4hrigen Verlusten von \u00fcber 40 Mitgliedern – gleich viele Aus- wie Eintritte. Auch sonst pr\u00e4gten die b\u00fcrgerrechtlichen Folgen der „Schily-Pakete“ die Arbeit. Vertreten durch den Vorsitzenden hatte die HU bei der Gesetzesanh\u00f6rung Protest erhoben. Auch wurden Resolutionen der HU von anderen Organisationen \u00fcbernommen und die Bundesgesch\u00e4ftsstelle koordinierte ein B\u00fcndnis von 24 Organisationen – im Ergebnis leider erfolglos. Derzeit wird zu diesem Komplex das HU-Buch „Innere Sicherheit als Gefahr“ aufgelegt. An den Bundestag gingen weitere Stellungnahmen der HU, so ein Memorandum von Ulrich Klug von 1986, das Straffreiheit f\u00fcr \u00c4rzte fordert, die auf ernsthaftes Verlangen Sterbehilfe leisten. Derzeit geplant ist ein „Berliner Gespr\u00e4ch zu Staat, Religion, Weltanschauung“ Anfang November. Weitere Schwerpunkte ergaben sich aus dem j\u00e4hrlichen B\u00fcrgerrechtstreffen mit GHI, Komitee und Liga, z.B. ein Memorandum an die zu w\u00e4hlenden neuen Abgeordneten und ein Bildungskongress im Fr\u00fchjahr 2003. Moderiert von Fredrik Roggan gab es eine Aussprache zum Vorstandsbericht. Thematisiert wurden u.a. die Themen: Altern, Frieden, das gescheiterte Antidiskriminierungsgesetz oder Bildung. Weitere Berichte und Themen lieferte die Aussprache zwischen den Landes- und Ortsverb\u00e4nden zur PISAStudie und Kunst in Psychiatrie und Gef\u00e4ngnis. Besprochen wurde auch die Notwendigkeit verbesserter \u00d6ffentlichkeitsarbeit, einige Anwesende zeigten Interesse an einer Initiative unter Federf\u00fchrung von Notker Bakker. Das Schlusswort Till M\u00fcller-Heidelbergs fasste zusammen: Immer wieder zeigt sich wie vielgestaltig die HU ist, besonders erfreulich sind die Diskussionen auf hohem Niveau.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[808],"autoren":[329],"publikationen":[871],"class_list":["post-9686","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-verbandstag","autoren-tobias-baur","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n