Mitteilungen Nr. 179, S.55-57<\/p>\n
Die Westdeutschen haben die Demokratie nach Kriegsende aus den H\u00e4nden der angels\u00e4chsischen Besatzer empfangen. Viel Diskussion dar\u00fcber gab es nicht. Das von deutschen Experten ausgearbeitete Grundgesetzt wurde dem Volk nicht vorgestellt, keine Abstimmung dazu durchgef\u00fchrt. So erschien Demokratie den meisten als ein Regelwerk, ein Mechanismus, der nur richtig angewendet werden musste, um eine neue, bessere Nation hervorzubringen. Seine wichtigsten Bestandteile waren das Wahlrecht und, das wurde von den Lehrmeistern betont, die Informationsfreiheit. Die Deutschen nahmen das Geschenk an – erleichtert, dass sie nicht bestraft wurden und bereit, ihre politischen Informations- und Wahlpflichten zu erf\u00fcllen. Ans\u00e4tze, sich dar\u00fcber zu verst\u00e4ndigen, was genau ihre neue Gesellschaftsverfassung bedeutete, entstanden dann, wenn Diskrepanzen auftraten: Die Wiederbewaffnung, die Informationen \u00fcber den Krieg der amerikanischen Schutzmacht in Vietnam, die vermehrte Aufstellung amerikanischer Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, die Einschr\u00e4nkung grundgesetzlicher Rechte bei Eintreten eines Notstandes. Sie wurden von der breiten Bev\u00f6lkerung kaum aufgenommen, von der Regierung durch Diskriminierung als prokommunistisch oder anti-amerikanisch erstickt. Bei der Wiedervereinigung mi\u00dfachtete diese sogar die Verfassungsvorschrift, in diesem Fall eine neue Verfassung zu verabschieden. F\u00fcr eine realistische Einsch\u00e4tzung dessen, wie die neue deutsche Gesellschaft konstitutiv beschaffen ist, bedarf es vor allem der Kenntnis, dass es DIE Demokratie nicht gibt. Ein Vergleich zwischen den klassischen demokratischen Gesellschaften England, Frankreich, den Vereinigten Staaten von Amerika – oder ein Blick in ihre Entstehungsgeschichten h\u00e4tten aber einige wesentliche Komponenten sichtbar machen k\u00f6nnen. Dagegen wirken psychologische Barrieren. Diese Gesellschaften gingen aus b\u00fcrgerlichen Revolutionen und B\u00fcrgerkrieg hervor. Deren Ergebnis wurde von Karl Marx als Herrschaft einer Kapitalisten- \u00fcber eine Arbeiterklasse kritisiert. Seine Utopie einer \u00dcberwindung dieser Herrschaft durch eine Diktatur des Proletariats diente als Leitbild f\u00fcr die russische Revolution, in der die kommunistische Sowjetunion entstand. In den klassischen Demokratien begann au\u00dferdem sofort nach den Revolutionen deren Umdeutung in Evolution oder eine ideologische Verkl\u00e4rung, die Licht auf bestimmte Ereignisse wirft und andere im Dunkeln verschwinden l\u00e4\u00dft. Das wirkt sich bis heute aus. Historische Details werden inzwischen wissenschaftlich untersucht. Aber „die Demokratie“ ist heilig, eine \u00f6ffentliche Diskussion zu ihr unerw\u00fcnscht – sie k\u00f6nnte Probleme oder Verschlei\u00df offenbaren. Einer der amerikanischen Verfassungsv\u00e4ter, Thomas Jefferson, hat sich f\u00fcr eine st\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung und Reform der Verfassung ausgesprochen. Diese fand jedoch nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika niemals statt. Die Gesellschaftsmitglieder sollen w\u00e4hlen, aber im \u00fcbrigen lieber unwissendes Publikum bleiben. Diesen Hindernissen zum Trotz gibt es inzwischen zwei gute Gr\u00fcnde, der Allgemeinheit zu besseren Kenntnissen zur Beschaffenheit der demokratischen und der deutschen Gesellschaft zu verhelfen. In den klassischen Demokratien mag es vielleicht noch ein traditionelles demokratisches Bewu\u00dftsein geben. In Deutschland existiert nur eine Tradition des Wechsels: vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, zum nationalsozialistischen Deutschland, zur westdeutschen Bundesrepublik Deutschland und der ostdeutschen Deutschen Demokratischen Republik, zu einer gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland. Ob sich als deren Gemeinsamkeit demokratische Tendenzen durchsetzen, oder Gemeinsamkeit durch diese gef\u00f6rdert wird, ist keineswegs sicher. Umso weniger, so der zweite Grund, als die demokratischen Verfahren und Mechanismen nicht mehr funktionieren. Die Parteien repr\u00e4sentieren nur noch sich selber, die Wahlbeteiligung ist drastisch gesunken. Degenerieren aber die Verfahren, so verschwindet die in ihnen angelegte M\u00f6glichkeit, dass Mehrheiten gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nach vorgesehenen Regeln legal und ohne Revolution in Gang setzen k\u00f6nnen. Notwendige und m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen lassen sich aber nur konzipieren, wenn \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Zustand einige Klarheit besteht. Die historischen b\u00fcrgerlichen Revolutionen waren die ersten Gesellschaftsver\u00e4nderungen, f\u00fcr die zuvor schriftliche Pl\u00e4ne entworfen wurden und zu denen au\u00dferdem so viele schriftliche Dokumente existieren, dass sich deren Wirkung oder Unwirksamkeit recht gut bestimmen l\u00e4\u00dft. Die Pl\u00e4ne wurden von einer Mehrzahl englischer und franz\u00f6sischer Aufkl\u00e4rer entworfen. Sie legten unterschiedliche Ausgangssituationen zugrunde, konzentrierten sich auf unterschiedliche Schwerpunkte, argumentierten eher pragmatisch oder idealistisch. Die Mehrzahl der Entw\u00fcrfe stellte sicher, dass sie nur als Orientierungen aufgefa\u00dft werden konnten, nicht als unausweichlicher einziger Weg. Es gab jedoch eine Gemeinsamkeit: die Verfasser wandten sich gegen die grenzenlose und als unrealisierbare religi\u00f6se Utopie einer Menschheit, in der alle Menschen durch den christlichen Gott Menschenrechte erhalten. Sie planten stattdessen die Reform einer begrenzten – ihrer eigenen – Gesellschaft, in der eine christliche Monarchie die Mehrheit der Gesellschaftsmitglieder beherrschte und ihnen Menschenrechte vorenthielt. Um Pl\u00e4ne f\u00fcr eine andere Gesellschaft machen zu k\u00f6nnen, mu\u00dften sie sich zun\u00e4chst selbst von der Vorstellung emanzipieren, dass Gesellschaft nur durch oder unter Herrschaft, sei sie politischer, sei sie religi\u00f6ser Art, existieren kann. Sie postulierten individuelle Menschen- und B\u00fcrgerrechte: Menschen- oder Naturrechte auf individuelles Gl\u00fcck und individuelle Entfaltung, im Gegensatz zum christlichen Gebot, um der Liebe zu Gott und dem N\u00e4chsten willen auf Gl\u00fcck zu verzichten. Sodann B\u00fcrgerrechte auf politische Mitbestimmung zur Wahl einer Regierung und B\u00fcrgerrechte auf individuellen Besitz. Das Kriterium daf\u00fcr, B\u00fcrger und also zur politischen Mitbestimmung berechtigt zu sein, ist zun\u00e4chst Besitz. Der Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Mindestbesitz spielte dann in allen Revolutionen eine Rolle, wurde teilweise oder zeitweise aufgel\u00f6st. Theoretisch beseitigte ihn der letzte politische Aufkl\u00e4rer Condorcet, zusammen mit der Vorstellung, dass Frauen so wenig wie Sklaven politische Rechte erhalten k\u00f6nnten. Praktisch blieb die letztere in Geltung, wurde aber, wenn auch zum Teil erst lange nach der Durchsetzung der neuen b\u00fcrgerlichen Konstitution, ein allgemeines Wahlrecht f\u00fcr erwachsene M\u00e4nner eingef\u00fchrt. Das gelang durch den praktischen Druck der von der Wahl ausgeschlossenen Gesellschaftsgruppen und das Bild der Menschen- und B\u00fcrgerrechte, das ihm den politischen Ansatzpunkt lieferte. Mit dem Entstehen von Demokratie wurde ein von Montesquieu herausgestelltes Konzept der gesellschaftlichen Gewaltenteilung wirksam. Das Gesellschaftssystem differenzierte sich in ein Politiksystem und in ein Wirtschaftssystem, die in gewissem Grade unabh\u00e4ngig voneinander agierten. Die Idee der Gewaltenteilung ist, dass sich gleich starke Kr\u00e4fte einer Gesellschaft gegenseitig in Schach halten und kontrollieren sollen, damit absolutistische Herrschaft verhindert wird. Wenn aber zur Demokratie der „freie Markt“ geh\u00f6rt, so gilt umgekehrt, dass ein freier Markt nur zusammen mit Demokratie und einer gewissen Trennung zwischen Politik- und Wirtschaftssystem existieren kann. Rousseau leitete aus der bestehenden schweizerischen Eidgenossenschaft das Modell der Vertragsgesellschaft ab. Sie unterscheidet sich von den Gesellschaftsformen, in denen die ethnische Herkunft die Zugeh\u00f6rigkeit bewirkt, indem nun der Gesellschaftsvertrag die Bindung konstituiert. Er gibt Rechte und Pflichten und ist Moralgesetz, das vor ethnischer Tradition von Gemeinschaften und religi\u00f6sen Forderungen an das Individuum rangiert. Beide werden als Realit\u00e4ten hingenommen, d\u00fcrfen aber die Erf\u00fcllung der Vertrages nicht beeintr\u00e4chtigen. Der gibt den individuellen Mitgliedern Rechte, die gleichzeitig durch diejenigen aller \u00fcbrigen Mitglieder beschr\u00e4nkt werden. Er erlegt ihnen die Pflicht auf, sich selbst aktiv um die Einhaltung des Vertrages zu k\u00fcmmern, ihre eigenen Menschen- und B\u00fcrgerrechte und diejenigen der Gesamtheit der Mitglieder zu sch\u00fctzen. Hobbes hat zuvor das Modell einer Vertragsgesellschaft entworfen, in der sich die Besitzb\u00fcrger durch den Staat gegeneinander und die Anspr\u00fcche der Besitzlosen sch\u00fctzen. Der Monarch an seiner Spitze war allerdings ein Unsicherheitsfaktor. Bei Rousseau sollte es statt eines ehernen Staates nur eine fl\u00fcssige Politik geben. Faktisch entstand ein neues gewaltenteiliges System von Politik- und Staatsbetrieben. Das Modell der Politik- und Wirtschaftsgesellschaft ist offen, das der Vertragsgesellschaft geschlossen. Die erstere sollte durch wirtschaftliche Erzeugung nationaler Spezialprodukte und Handel von au\u00dfen Reichtum gewinnen, die letztere mit begrenzten gesellschaftlichen Ressourcen auskommen und auf ihre Verteilung Einflu\u00df nehmen. Es sollte weder extrem Arme noch extrem Reich geben – auch, weil sonst die Reichen politische Stimmen kaufen und die Armen gekauft werden k\u00f6nnen. Die Konzentration der Modelle auf die eigene Gesellschaft verhindere, dass ein Konzept f\u00fcr deren politische Beziehungen zu den Nachbargesellschaften und zu den \u00fcbrigen Gesellschaften auf dem Planeten entwickelt wurde. Die L\u00fccke wurde dann mit einer universalistischen Analogie zur christlichen Menschheit gef\u00fcllt. Die Heilswahrheit war jetzt die Aufkl\u00e4rung, und auch sie mu\u00dfte den \u00fcbrigen V\u00f6lkern der Welt notfalls mit Gewalt gebracht werden. Diese Beispiele zeigen, dass Grundkenntnisse zur demokratischen Gesellschaft praktisch sind. Sie k\u00f6nnen dazu beitragen, dass Probleme und Konflikte in Aufgaben umgewandelt werden, die der Bearbeitungen zug\u00e4nglich sind. Ob notwendige gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in Gang gesetzt werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt auch von einer neuen politischen Aufkl\u00e4rung zu demokratischen Prinzipien und Konstruktionen und von exemplarischen Verbesserungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr demokratische Verfahren ab.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[682],"autoren":[597],"publikationen":[955],"class_list":["post-9689","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","tag-demokratisierung","autoren-akelei-fischer","publikationen-955"],"acf":[],"yoast_head":"\n