Mitteilungen Nr. 179, S.60-61<\/p>\n
Das im nachfolgenden hier dokumentierte Anschreiben wurde Ende August 2002 an die wahrscheinlichsten Abgeordneten des kommenden Bundestages gesendet.
Das Memorandum basiert auf einem Entwurf des Bundesvorstands der HUMANISTISCHEN UNION und wurde von drei verb\u00fcndeten B\u00fcrgerrechtsorganisationen mit getragen:
Gustav Heinemann-Initiative, Komitee f\u00fcr Grundrechte
und Demokratie, Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte.
Sehr geehrte\/ r ….
wir wenden uns heute an Sie, damit Sie als Abgeordnete des
15. Deutschen Bundestages gravierende Fehlentscheidungen aus der vorangegangenen Legislaturperiode korrigieren. Nach den Anschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 hat das Parlament in gro\u00dfer Eile, ohne den sonst \u00fcblichen Vorlauf an \u00f6ffentlicher und parlamentarischer Anh\u00f6rung und Beratung eine Serie von fatalen Sicherheitsgesetzen verabschiedet.<\/p>\n
Mit dem nicht einhaltbaren Versprechen, Sicherheit gegen terroristische Anschl\u00e4ge zu schaffen, wurden die Befugnisse von
Geheimdiensten und Polizei massiv ausgebaut. Kennzeichen
aller dieser Gesetze ist es, dass sie erneut staatliche Eingriffe in die Rechte von Unverd\u00e4chtigen legalisieren. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden damit pauschal zu Sicherheitsrisiken umdefiniert.
Nach dem Ende Dezember verabschiedeten „Terrorismusbe-k\u00e4mpfungsgesetz“ d\u00fcrfen Geheimdienste ohne Straftatverdacht
und ohne unser Wissen die Bewegungen von (Giro-) Konten erfassen und analysieren, ob wir durch unser finanzielles Gebaren von Terrorismus-Verd\u00e4chtigen zu unterscheiden sind. Der Bundestag soll demn\u00e4chst festlegen, welche biometrischen Merkmale auf unseren neuen Personalausweisen (unsichtbar) gespeichert sind; damit wird unterstellt, dass solche Daten f\u00fcr eine sp\u00e4tere Strafverfolgung erforderlich sein k\u00f6nnten.
Die Entscheidung dar\u00fcber, welche Daten in Ausl\u00e4nderausweisen
eingetragen werden, haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der letzten Legislaturperiode gar ins Belieben der Exekutive gestellt. Sie sollen per Verordnung bestimmt werden. Geheimdienste und Polizei sollen noch enger kooperieren, als sie es bisher schon tun. Das Gebot zur Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, das nach dem „Polizeibrief“ der Westalliierten zu Recht ein fester Bestandteil unseres Verfassungsrechtes war und die Machtvollkommenheit einer politischen Polizei, wie sie unser Land
unter dem NS-Regime kennen lernen musste, verhindern sollte, wird faktisch abgeschafft.
Menschen, die in sogenannten sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind (dazu k\u00f6nnen auch Rundfunkanstalten, Krankenh\u00e4user, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe und selbst [Gro\u00df-] B\u00e4ckereien z\u00e4hlen), werden sich gefallen lassen m\u00fcssen, dass sie am Arbeitsplatz wie im Privaten ausgeforscht werden und bei „Auff\u00e4lligkeiten“ ihre Existenzgrundlage verlieren k\u00f6nnen. Und die uns besuchenden Mitb\u00fcrger anderer Staaten d\u00fcrfen zusammen mit uns, die wir sie eingeladen haben, auf „Zuverl\u00e4ssigkeit“ hin \u00fcberpr\u00fcft werden.
Am 26. April 2002 beschloss der Bundestag ferner eine Ausweitung
des politischen Strafrechts: Die \u00a7 \u00a7 129 und 129 a des
Strafgesetzbuchs einschlie\u00dflich des an sie gekn\u00fcpften Repertoires
strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen sollen auch auf sog. terroristische Vereinigungen im Ausland angewendet werden.
Es ist kaum anzunehmen, dass dieser neue \u00a7 129 b dazu
f\u00fchrt, dass ausl\u00e4ndische Terroristen verurteilt werden. Um begr\u00fcndbar zu entscheiden, ob es sich bei einer Organisation um
Terroristen oder um eine Befreiungsbewegung handelt, m\u00fcsste
die deutsche Justiz auf dem Rechtshilfeweg umfangreiche
Abkl\u00e4rungen in Staaten vornehmen lassen, bei denen es h\u00f6chst zweifelhaft ist, ob sie das Pr\u00e4dikat eines demokratischen
Rechtsstaats verdienen. Weil dies in einem fairen Strafverfahren
kaum machbar ist, d\u00fcrften Urteile nach der neuen Bestimmung kaum m\u00f6glich sein. Zu bef\u00fcrchten ist allerdings, dass die h\u00f6chst bedenklichen Straftatbest\u00e4nde des „Werbens“ und „Unterst\u00fctzens“ solcher Vereinigungen wiederum dazu missbraucht werden, politisches Verhalten – in diesem Falle ausl\u00e4ndischer Organisationen – auszuforschen.
Letztes Glied in der Kette angeblicher Anti-Terror-Gesetze war die \u00f6ffentlich kaum wahrgenommene Entscheidung des Bundestages vom 18.6.2002, auch der Polizei den Einsatz des sog. IMSI-Catchers zu erlauben. Damit werden k\u00fcnftig alle Mobil-Telefone polizeilich registriert, die sich im Bereich der von einem solchen Ger\u00e4t imitierten Funkzelle aufhalten. Erst im Zuge einer Abgleichung werden die f\u00fcr polizeiliche Belange uninteressanten Daten ausgesondert.
Die \u00dcberwachung von Unverd\u00e4chtigen ist also zum Normalfall
staatlicher Aufgabenerf\u00fcllung im Bereich der Inneren Sicherheit geworden, ohne dass eine den Staat und seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger existentiell gef\u00e4hrdende Lage besteht. Nicht einmal in Zeiten des kalten Krieges, der zeitweise in einen hei\u00dfen Krieg umzuschlagen drohte, waren offensichtlich derart weitreichende Befugnisse f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden erforderlich. Heute wird regelm\u00e4\u00dfig betont, dass es in Deutschland keine Hinweise auf bevorstehende Anschl\u00e4ge gibt.
Durch die „Anti-Terror-Pakete“ ist dem demokratischen Rechtsstaat schwerer Schaden zugef\u00fcgt worden. Und das, obwohl die Regelungen der „Sicherheitspakete“ die Anschl\u00e4ge von New York und Washington, h\u00e4tten sie schon gegolten, nach Auffassung aller Sachverst\u00e4ndigen nicht h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen. Gleichwohl hat die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, dass es wieder irgendwann einmal irgendeinen Anschlag von irgendjemandem geben k\u00f6nnte, dem Gesetzgeber gen\u00fcgt, den Ausnahmezustand per Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz
zum Normalfall zu proklamieren.
Die Konsequenzen sind nicht absehbar. Jedenfalls ist aber schon heute festzustellen:
Die Menschen in der Bundesrepublik werden angesichts der
permanenten M\u00f6glichkeit \u00fcberwacht zu werden, einem latenten Anpassungsdruck unterworfen, was das Bundesverfassungsgericht
zu Recht in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil als demokratiegef\u00e4hrdend gebrandmarkt hat. Unauff\u00e4lliges Verhalten k\u00f6nnte „versprechen“, von staatlichen Organen in Ruhe gelassen zu werden. Indessen ist ein solches Verhalten unvertr\u00e4glich mit einem Gemeinwesen, das auf die Mitwirkung seiner Angeh\u00f6rigen angewiesen ist.
Demokratie ist nur dann lebendig, wenn auch kritische Geister ohne Bef\u00fcrchtung, in ein „Gef\u00e4hrdungsraster“ hinein zu fallen, ihre Meinungen \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.
Die B\u00fcrgerrechtsorganisationen kann es nicht beruhigen, dass ein Teil dieser neuen Befugnisse nach f\u00fcnf Jahren \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Eingriffsbefugnisse in Deutschland \u00fcberaus z\u00e4hlebig sind. Die Befristung entsprechender Gesetze kann eine an rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen orientierte Gesetzgebung nicht ersetzen.
Wir fordern Sie, die Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestags,
dazu auf, in der Politik der „Inneren Sicherheit“ eine Umkehr
einzuleiten. Statt immer neuer Befugnisse f\u00fcr Polizei und
Geheimdienste bedarf es einer St\u00e4rkung der Rechte und Freiheiten
der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Statt die Macht des staatlichen
Sicherheitsapparates weiter auszubauen, sollten Sie sich
im Interesse auch des Parlamentes selbst daf\u00fcr einsetzen, dass
diese Institutionen kontrollierbar werden. Verweigern Sie sich der Allparteien-Koalition der Inneren Sicherheit und wagen Sie mehr Demokratie. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Aufhebung der j\u00fcngsten Sicherheitsgesetze.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31],"tags":[688,728,800],"autoren":[],"publikationen":[955],"class_list":["post-9695","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","tag-informationsfreiheit","tag-memorandum","tag-tkue","publikationen-955"],"acf":[],"yoast_head":"\n