Mitteilungen Nr. 178, S.34<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung vom Bundesverband Mehr Demokratie e.V. vom\u00a0\u00a0\u00a0 14. Mai 2002<\/p>\n
Wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung des Bundestags \u00fcber die Einf\u00fchrung der direkten Demokratie in das Grundgesetz am 6. Juni fordert das 80 Verb\u00e4nde umfassende
B\u00fcndnis „Menschen f\u00fcr Volksabstimmung“ von SPD und Gr\u00fcnen mehr Engagement und das Ausloten von Kompromissm\u00f6glichkeiten. Dazu erkl\u00e4rte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der B\u00fcrgeraktion Mehr Demokratie:
„SPD und Gr\u00fcne haben im M\u00e4rz den Gesetzentwurf zur Volksabstimmung eingebracht. Doch seitdem wurde es still in der Koalition. Wir vermissen das Werben um die Stimmen der Opposition, die f\u00fcr die Einf\u00fchrung der direkten Demokratie ben\u00f6tigt werden.
Warum erkl\u00e4rt Herr Schr\u00f6der den Volksentscheid nicht zur Chefsache? Diese Reform w\u00e4re ein Meilenstein f\u00fcr unsere Republik und die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise der Demokratie. Wo bleiben die klaren Worte des Bundeskanzlers und seiner zust\u00e4ndigen Kabinettskollegen Schily und D\u00e4ubler-Gmelin? Fast alle rot-gr\u00fcnen Spitzenpolitiker schweigen. So kann man CDU und FDP nicht aus der Reserve locken.
Offenbar sitzen im Bundestag nur wenige Abgeordnete, die sich zum Anwalt jener 80 Prozent der Deutschen machen, die den Volksentscheid fordern.
Zum Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene muss nach Kompromissen gesucht werden. Die CDU\/CSU hat in der Vergangenheit ausdr\u00fccklich ein Referendum \u00fcber die EU-Verfassung gefordert. Daf\u00fcr muss das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Das ist doch ein guter Ankn\u00fcpfungspunkt, hier m\u00fcsste die Union Farbe bekennen. Wer den Volksentscheid will, muss mit Leidenschaft,
Augenma\u00df und auf allen Ebenen daf\u00fcr k\u00e4mpfen. Es reicht nicht, ein laues S\u00fcppchen zu kochen.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[693],"autoren":[],"publikationen":[956],"class_list":["post-9713","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-direkte-demokratie","publikationen-956"],"acf":[],"yoast_head":"\n