Mitteilungen Nr. 177, S.41<\/p>\n
Aufmerksame Zeitungsleser werden sich noch an die meisten Meldungen im vergangenen Jahr erinnern: Ausreiseverbot f\u00fcr Globalisierungs-Gegner, zunehmende Video-\u00dcberwachung in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Menschenrechtsverletzungen in der Altenpflege, ein t\u00f6dlicher Brechmitteleinsatz in Hamburg, die f\u00fcr Deutschland desatr\u00f6sen Ergebnisse der PISA-Studie, die Kopftuch-Debatte, das Unterrichtsfach LER in Brandenburg, die zunehmenden Einschr\u00e4nkungen der Demonstrationsfreiheit, der regelm\u00e4\u00dfige polizeiliche Ausnahmezustand bei Castor-Transporten nach Gorleben, die auch unter Rot-Gr\u00fcn zunehmende Armut und die, besonders f\u00fcr Untersuchungs-H\u00e4ftlinge, skandal\u00f6sen Haftbedingungen.
\nDer Schwerpunkt des diesj\u00e4hrigen Grundrechte-Reports sind allerdings Otto Schilys eilig nach dem \u201e11. September\u201c geschn\u00fcrte Terrorpakete, im Amtsdeutsch \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus\u201c, mit seinen vielf\u00e4ltigen besonders Nicht-Deutsche betreffende Repressionen, biometrischen Erfassungs-fantasien und erheblich ausgeweiteten Befugnissen von Polizei und
\nGeheimdiensten. Diese Gesetze werden von mehreren Autoren
\ngenauer kritisiert. Denn zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, so deren einhellige Meinung, taugen diese Gesetze nicht.
\nVieles davon wurde in den vergangenen Monaten von neuen
\nMeldungen verdr\u00e4ngt. Daher ist der sechste \u201eGrundrechte-Report\u201c ein unverzichtbares und erschreckendes Kompendium f\u00fcr jeden politisch Interessierten, der sich schnell und umfassend \u00fcber den Stand der B\u00fcrgerrechte in Deutschland informieren will. Viele Verletzungen der Menschenrechte sind keine einmaligen Ausreisser, sondern sie haben System. Demonstrationsverbote, zunehmende Jugendstrafen, \u00dcberwachungen von Personen, Telefonen und Wohnungen, die Residenzpflicht f\u00fcr Asylbewerber und der Ausbau Europas zu einer Fl\u00fcchtlinge abweisenden Festung des Wohlstandes
\nzeigen langfristige Entwicklungen hin zu einer immer repressiver
\nwerdenden Gesellschaft auf, die jeden B\u00fcrger als potenziellen Verbrecher behandelt. Viele der neuen Befugnisse von Schilys Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz sind alte W\u00fcnsche von Polizei und Geheimdiensten, die bisher zu Recht immer wieder abgelehnt wurden. Sie f\u00fchren zu einer Ver\u00e4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse zwischen Staat und B\u00fcrger zugunsten des Staates und geben ihm die Befugnisse zu einer umfassenden, weitgehend unsichtbaren \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung. Nur die technischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten fehlen \u2013 noch.
\nGeschrieben wurden die 38 kurzen Artikel des \u201eGrundrechte-
\nReports 2002\u201c wieder von ausgewiesenen Fachleuten, die
\nsich teilweise schon seit Jahrzehnten f\u00fcr den Ausbau der Menschen-
\nund B\u00fcrgerrechte engagieren. Unter anderem Tobias Baur, Annelie Buntenbach, Wolfgang D\u00e4ubler, Ulrich Finckh, Hansj\u00fcrgen Garstka, Peter Grottian, Burkhard Hirsch, Wolfgang Kalek, Martin Kutscha, Nils Leopold, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Till M\u00fcller-Heidelberg, Andy M\u00fcller-Maguhn, Wolf-Dieter Narr, Norman Paech, Fredrik Roggan, J\u00fcrgen Seifert, Eckart Spoo, Thilo Weichert und Rosemarie Will.
\nIm Anschlu\u00df an die fast vierzig Artikel findet sich, wie in den fr\u00fcheren \u201eGrundrechte-Reporten\u201c eine Chronologie bedeutender Ereignisse, die die Menschen- und B\u00fcrgerrechte ber\u00fchren, Kurzportr\u00e4ts der Herausgeber und eine umfangreiche Adressenliste von deutschen B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen.
\nMit drei neuen Mitherausgebern wird die Bedeutung des alternativen \u201eVerfassungs-Schutz-Berichtes\u201c noch gr\u00f6\u00dfer werden und \u2013 hoffentlich \u2013 von mehr Menschen gekauft und gelesen. Neben der HUMANISTISCHEN UNION, der Gustav Heinemann-Initiative, dem Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie und dem Bundesarbeits-kreis kritischer Juragruppen wird der \u201eGrundrechte-Report\u201c ab diesem Jahr auch von Pro Asyl, dem Republikanischen Anw\u00e4ltInnen-verein und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen herausgegeben.<\/p>\n
Axel Bu\u00dfmer<\/p>\n
PS: Mitglieder der HUMANISTISCHEN UNION m\u00fcssen f\u00fcr den
\n\u201eGrundrechte-Report\u201c nichts bezahlen.
\nT. M\u00fcller-Heidelberg\/U. Finckh\/E. Steven\/J. Neubert\/J. Micksch\/ W. Kaleck\/ M.Kutscha (Hrsg.): Grundrechte-Report 2002 \u2013 Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland, rororo aktuell, Juni 2002, Euro 9,90<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3004,24,2974],"tags":[848,671],"autoren":[174],"publikationen":[957],"class_list":["post-9720","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-asylpolitik","category-innere-sicherheit","category-pressefreiheit","tag-grr-ausgaben","tag-innere-sicherheit","autoren-axel-bussmer","publikationen-957"],"acf":[],"yoast_head":"\n