Mitteilungen Nr. 178, S.43-44<\/p>\n
Der Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit taucht erstmalig in einer gemeinsamen Note von Russland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien aus dem Mai 1915 auf, mit der diese Staaten gegen den von der T\u00fcrkei an Armenien ver\u00fcbten V\u00f6lkermord protestierten, auch wenn diese Protestnote noch zu keinem Gerichtsverfahren gef\u00fchrt hat. Die genaue Definition lautete: „Crimes of Turkey against humanity and civilization“.
Der Gedanke, diejenigen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, die f\u00fcr den Ausbruch des Krieges verantwortlich sind, ist erst unter dem Eindruck der Schrecken des Ersten Weltkrieges nach und nach entwickelt worden und fand seinen ersten v\u00f6lkerrechtlichen Niederschlag in Art. 227 im Teil VII des Versailler Vertrages. Der Vertrag warf dem ehemaligen deutschen Kaiser Wilhelm II. vor, sich „schwerster Verletzung des internationalen Sittengesetzes und der Heiligkeit der Vertr\u00e4ge“ schuldig gemacht zu haben. Der Versailler Vertrag sah auch die Einberufung eines Gerichtes vor, vor dem sich der deutsche Kaiser verantworten sollte. Die Strafe sollte nach Ermessen des Gerichts festgesetzt werden. Diese Vertrags-bestimmung konnte nicht verwirklicht werden, weil die Niederlande, in die sich der Kaiser gefl\u00fcchtet hatte, dessen Auslieferung verweigerten.
Auf Grund des Versailler Vertrages fanden jedoch 1922 einige minder bedeutsame Verfahren vor dem Reichsgericht in Leipzig unter randst\u00e4ndiger Beteiligung von Delegationen der damaligen Siegerm\u00e4chte statt. Die Verfahren endeten mit vergleichsweise
milden Strafen. Eine Anmerkung am Rande: Hitler und G\u00f6ring begegneten sich erstmals 1922 auf einer Protestveranstaltung gegen diese von dem Reichsgericht durchgef\u00fchrten Verfahren.
Als die United Nations War Crimes Commision 1943 begann, die Kriegsverbrecherprozesse vor dem N\u00fcrnberger Tribunal mit Richtern ausschlie\u00dflich aus den Siegerm\u00e4chten vorzubereiten, betrat sie somit v\u00f6lkerrechtliches Neuland. Die Schwierigkeit dieser Kommission bestand wesentlich darin, das Statut f\u00fcr das Tribunal so zu formulieren, da\u00df nur deutsche Kriegsverbrechen, nicht aber solche der Alliierten zur Sprache kamen.
Diese eingeplante Ungerechtigkeit ist noch heute ein ungel\u00f6stes
Problem, wie die Diskussion \u00fcber den International Criminal Court in Rom ausweist. Die USA, aber auch China, Israel, Jemen, Irak, Qatar und Libyen lehnen bis heute die Ratifizierung des Statuts ab. Diese Staaten f\u00fcrchten, eigene Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnten vor dem International Criminal Court angeklagt werden. Diese Bedenken waren bei der Formulierung des Statuts vorausgesehen worden. Deshalb hat der Gerichtshof nur eine Ersatzzust\u00e4ndigkeit und mischt sich nicht ein, wenn ein Staat die Untersuchung und das Verfahren
gegen die eigenen Staatsangeh\u00f6rigen selbst betreibt. Die
Chefankl\u00e4gerin des Jugoslawien-Tribunals Carla Del Ponte hat es vor der Juristischen Gesellschaft Mittelfranken am 9. September 2000 in N\u00fcrnberg so formuliert: „Wichtig f\u00fcr alle z\u00f6gernden Staaten und deren Politiker ist die Feststellung, da\u00df der ICC, gem\u00e4\u00df dem Prinzip der Komplementarit\u00e4t, die nationale Gerichtsbarkeit nicht ersetzt, sondern nur erg\u00e4nzt. Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem, gepaart allerdings mit dem Willen, dieses auch einzusetzen, werden dem ICC keine Arbeit aufb\u00fcrden.“<\/p>\n
Die Gr\u00fcndung des International Criminal Court in Rom ist, gerade in Deutschland, als die internationale Durchsetzung des Kriegsv\u00f6lkerrechts gefeiert worden. Das ist leider unberechtigt.
Die Gr\u00fcndung ist nur ein bescheidenes Schrittchen. Was n\u00fctzen die Regeln in der Satzung der Vereinten Nationen \u00fcber die Einschr\u00e4nkung des Jus belli, wenn kein unabh\u00e4ngiges Gericht und keine unabh\u00e4ngige Staatsanwaltschaft bereit stehen, Verst\u00f6\u00dfe zu ahnden, unabh\u00e4ngig vor allem von den Nationalstaaten?
Noch gilt die Klage des Propheten HABAKUK im Alten Testament
(1,3): „Es geht Gewalt vor Recht.“<\/p>\n
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