Mitteilungen Nr. 177, S.6<\/p>\n
Der Bayernkurier sorgte sich in der Ausgabe vom 20. Dezember 2001 um ein bevorstehendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Konrad Riggenmann, Lehrer an einer bayerischen Volkshochschule, hatte es als erster Lehrer gewagt, das Kruzifix in den Klassenr\u00e4umen seiner Schule zu beanstanden. Die Bef\u00fcrchtungen des Bayernkurier waren begr\u00fcndet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 2. Januar 2002 zugunsten des Lehrers.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang erinnerte sich der Bayernkurier daran, dass die HU M\u00fcnchen im Januar 1999 den Preis Aufrechter Gang an das Ehepaar Sepp Obermeier und Chung Yee Tang-Obermeier verliehen hatte. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen erstritt das Ehepaar schlie\u00dflich im April 1999 das „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts. Durch dieses Urteil wurde die restriktive bayerische Schulpraxis bei der Umsetzung des „Kruzifix-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 1995 gemildert. Wenn es um „aggressive Glaubensfeindlichkeit“ gehe, dann w\u00fcrde sich die HU auch mit anderen Gruppierungen zusammenschlie\u00dfen, schrieb der Bayernkurier und erw\u00e4hnte namentlich den Bund f\u00fcr Geistesfreiheit, den Deutschen Freidenker-Verband und die Initiative Kirche von unten. Gemeint war ein von der M\u00fcnchener Arbeitsgruppe Trennung von Staat und Kirche herausgegebenes Flugblatt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1999. Das Flugblatt enthielt auch einen Musterbrief f\u00fcr die Eltern, die die Entfernung des Kreuzes aus dem Klassenraum ihres Kindes w\u00fcnschten (siehe HU-MITTEILUNGEN Nr. 168, Seite 110). Auf dem Flugblatt waren neben den bereits genannten Organisationen die HU Bayern, die Deutschen Unitarier und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten als Unterst\u00fctzer angegeben.<\/p>\n
Die Informationen von Eltern, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern und Lehrerinnen und Lehrern in Bayern \u00fcber ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kreuz in Klassenr\u00e4umen ist f\u00fcr den Bayernkurier also Ausdruck von „aggressiver Glaubensfeindlichkeit“.
„Hinter diesen Bem\u00fchungen verbergen sich nicht nur namenlose Atheisten, sondern teils \u00fcberaus prominente Leute“, schrieb der Bayernkurier weiter und nannte die HU-Beiratsmitglieder Freimut Duve, Burkhard Hirsch, Renate K\u00fcnast, Sabine Leutheussser-Schnarrenberger, Heribert Prantl und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Den Theologen Wolfgang Ullmann verga\u00df der Bayernkurier in
dieser Aufz\u00e4hlung.<\/p>\n
In der Ausgabe vom 10. Januar 2002 besch\u00e4ftigte sich der
Bayernkurier dann in zwei Artikeln mit dem inzwischen ergangenen
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Fall des Lehrers Konrad Riggenmann. Allgemein herrschte Unverst\u00e4ndnis \u00fcber den Richterspruch, bemerkte der Bayernkurier und berief sich dabei auf das erzbisch\u00f6fliche Ordinariat zu M\u00fcnchen, den CSU-Fraktionsvor-sitzenden im Bayerischen Landtag Alois Gl\u00fcck, die Bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und den CSU-Generalsekret\u00e4r Thomas Goppel. „Im vorliegenden Fall bestehen \u00fcberdies Zweifel an der Gewissensnot des Kl\u00e4gers. Seine Rechtsanw\u00e4ltin war in vergleichbaren Prozessen schon f\u00fcr die atheistische HUMANISTISCHE UNION und f\u00fcr den weidlich bekannten Kreuz-Bek\u00e4mpfer Josef Obermeier aus Bruckm\u00fchl t\u00e4tig. Man glaubt hier ein System zu erkennen, was den ganzen Vorgang keineswegs sympathischer macht“, stellte der Bayernkurier abschlie\u00dfend fest.<\/p>\n
Es war sicher sehr verdienstvoll, dass Frau Rechtsanw\u00e4ltin Adelheid Rupp in den F\u00e4llen Obermeier und Riggenmann die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten \u00fcbernommen hatte. F\u00fcr die HU war Frau Rupp jedoch bisher nicht t\u00e4tig – weder „in vergleichbaren Prozessen“ noch in vergleichbaren F\u00e4llen.<\/p>\n
Der HU-Bundesvorsitzende Till M\u00fcller-Heidelberg stellte in einem Leserbrief an den Bayernkurier den Sachverhalt richtig und schrieb bez\u00fcglich der „atheistischen“ HU folgendes: Die HUMANISTISCHE UNION ist auch keine atheistische Vereinigung, sondern hat seit ihrer Gr\u00fcndung 1961 Theologen in ihren Reihen. Sie ist vielmehr eine B\u00fcrgerrechtsorganisation, die sich – verk\u00fcrzt ausgedr\u00fcckt – f\u00fcr die Verteidigung und den Ausbau der Grundrechte unserer Verfassung einsetzt. In diesem Zusammenhang tritt sie auch f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirche ein.<\/p>\n
Im konkreten Fall hei\u00dft das: Aufgrund der Glaubens- und
Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 des Grundgesetzes) haben Kreuze und Kruzifixe ihren Platz in Kirchen und Gemeindeh\u00e4usern. Es steht auch jedem frei, in seiner Wohnung („Herrgottswinkel“) ein Kreuz oder Kruzifix anzubringen. In der Bundesrepublik Deutschland leben Menschen unterschiedlicher religi\u00f6ser und weltanschaulicher Bekenntnisse sowie konfessionsfreie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland weder ein christlicher „Gottesstaat“ noch gibt es eine Staatskirche. Die religi\u00f6s-weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates gebietet daher in staatlichen Einrichtungen – wie Schulen und Gerichten – keine religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Symbole anzubringen. Das gilt auch f\u00fcr den Freistaat Bayern.<\/p>\n
Mit einem solchen Text mochte der Bayernkurier seine Leserschaft nicht konfrontieren. Der Leserbrief blieb unver\u00f6ffentlicht und der Bayernkurier berichtigte auch nicht seine falsche Behauptung \u00fcber die vermeintliche T\u00e4tigkeit von Frau Rechtsanw\u00e4ltin Rupp f\u00fcr die HU.<\/p>\n
Wie lautet doch die Ziffer 3 des Pressekodex des Deutschen Presserates? „Ver\u00f6ffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachtr\u00e4glich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverz\u00fcglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen.“<\/p>\n
Der Versuch, die HUMANISTISCHE UNION als „atheistisch“ zu
diskreditieren, ist im \u00fcbrigen nicht neu. Bereits Ende 1963 sah sich die HUMANISTISCHE UNION gezwungen, gegen die Bezeichnung „atheistischer Freidenkerverband“ in einem Lexikon des Herder-Verlages eine einstweilige Verf\u00fcgung zu beantragen. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, erkl\u00e4rte sich der Herder-Verlag zu einer \u00c4nderung des Lexikon-Eintrages bereit, in dem die Worte „atheistischer Freidenkerverband“ nicht mehr vorkamen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[746],"autoren":[498],"publikationen":[957],"class_list":["post-9729","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-schule","autoren-gerhard-saborowski","publikationen-957"],"acf":[],"yoast_head":"\n