Mitteilungen Nr. 177, S.10<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung vom 23. Januar 2002
Angesichts der Tatsache, da\u00df der Bundesinnenminister kurz vor
Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungs-gericht \u00fcber das Verbot der NPD offenlegt, da\u00df offensichtlich der Hauptbelastungszeuge ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, stellt sich f\u00fcr die HU die Frage, ob hier wieder einmal ein Gericht manipuliert werden sollte. Der Bundesvorsitzende Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg: „Wenn der Bundesinnenminister so sp\u00e4t offenlegt, da\u00df anscheinend ein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, dr\u00e4ngt sich die Vermutung auf, da\u00df dies urspr\u00fcnglich wohl geheimgehalten werden sollte und aus welchen Gr\u00fcnden auch immer jetzt nicht mehr geheimgehalten
werden konnte. Dann w\u00e4re eine Manipulation des Bundesverfassungsgerichts versucht worden.“
Dies w\u00e4re nicht die erste Manipulation durch Geheimdienste. Die gewaltt\u00e4tigen Steinewerfer beim Deutschlandbesuch des ameri-kanischen Pr\u00e4sidenten Busch waren V-Leute der Geheimdienste.
Die Bombe, die am Celler Gef\u00e4ngnis explodierte, um einen Ausbruchversuch von Terroristen vorzut\u00e4uschen, stammte von deutschen Geheimdiensten; den Generalbundesanwalt lie\u00df man uninformiert ermitteln. Die Tatwaffe im Schm\u00fccker-Proze\u00df lie\u00df der Verfassungsschutz in seinen Tresoren verschwinden, so da\u00df das Landgericht Berlin offiziell feststellen mu\u00dfte, der Verfassungsschutz habe mehrere Gerichtsverfahren manipuliert. T\u00e4uschung ist das Metier von Geheimdiensten und eine Kontrolle, da alles geheim ist, kaum m\u00f6glich. Eine Regierung, die sich auf sie st\u00fctzt, ist verraten und verkauft.
Gleichzeitig wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die neue Diskussion um die Kronzeugenregelung. Mit Kronzeugen – wie
hier mit dem V-Mann des Verfassungsschutzes – dient man nicht der Wahrheit, sondern der L\u00fcge und der Rechtsstaat gibt sich selbst auf.
Wenn daher das im Dezember verabschiedete sogenannte Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz haupts\u00e4chlich auf vermehrten
Einsatz der Geheimdienste und deren Zusammenarbeit mit den
Strafverfolgungsorganen setzt, so ist dies mit Sicherheit der falsche Weg.
Ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat darf sein Heil nicht im Dunkeln suchen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[671],"autoren":[],"publikationen":[957],"class_list":["post-9735","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","tag-innere-sicherheit","publikationen-957"],"acf":[],"yoast_head":"\n