Mitteilung Nr. 177, S.10<\/p>\n
Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung von 23 B\u00fcrgerrechtsbewegungen vom 15. Februar 2002
Nach dem die Landgerichte in Berlin und Wiesbaden die Rasterfahndung nach „Schl\u00e4fern“ terroristischer Organisationen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt haben, ist es nicht mehr zu leugnen: Eine reale Gefahr von Terroranschl\u00e4gen aus dem El-Quaida-Netzwerk besteht in der Bundesrepublik auch nach dem 11. September 2001 nicht. Die Verlautbarungen der Bundesregierung und der Landesregierungen sind sich in diesem Punkt einig und die denselben Regierungen unterstehende Polizei verf\u00fcgt \u00fcber keine entgegenstehenden Erkenntnisse – auch nicht nach monatelanger Fahndung. Die bundesweite Rasterfahndung bleibt ein politisch fataler Versuch, auf Kosten von Minderheiten Stimmung zu machen, hartes Durchgreifen medienwirksam zu simulieren und die \u00d6ffentlichkeit an r\u00fccksichts-loses polizeiliches Vorgehen gegen jedermann zu gew\u00f6hnen.
Aus dem juristischen und praktischen Scheitern der Rasterfahndung
sind jetzt die Konsequenzen zu ziehen: die Rasterfahndung ist bundesweit einzustellen, alle dabei erhobenen Daten sind zu l\u00f6schen, die Betroffenen sind zu informieren. So verlockend es f\u00fcr die Polizei auch erscheinen mag: Rasterfahndungsdaten d\u00fcrfen nicht zu anderen Zwecken weiterverwendet werden.
Auch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz muss erneut auf den
Pr\u00fcfstand gestellt werden. Ebenso wie der Traum von der Fahndung
auf Knopfdruck werden auch biometrisch aufger\u00fcstete Personaldoku-mente, neue Abh\u00f6r- und Eingriffsbefugnisse der Geheimdienste, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und noch umfangreichere Datenbanken nur einen Effekt mit Sicherheit erzielen: das Unsicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber dem allwissenden Staat wird weiter zunehmen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,24],"tags":[662,671],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9737","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","tag-datenschutz","tag-innere-sicherheit","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n