Presseerkl\u00e4rung von Mehr Demokratie e.V. vom 14. M\u00e4rz 2002<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 177, S.11<\/p>\n
Das 81 Verb\u00e4nde umfassende B\u00fcndnis Menschen f\u00fcr Volksab-stimmung (Anm. d. Red.: hierzu geh\u00f6rt von Anfang an auch die HUMANISTISCHE UNION) begr\u00fcsst den heute in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf von SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr bundesweite Volksentscheide. Das B\u00fcndnis k\u00fcndigte f\u00fcr den kommenden Samstag einen Aktionstag an, an dem die CDU\/CSU aufgefordert werden soll, ihren Widerstand gegen die direkte Demokratie aufzugeben.
Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, erkl\u00e4rte: „In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der Bundestag den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vertraut. Eine Ablehnung des Volksentscheids w\u00e4re ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber den Menschen in unserem Land. Diese Entscheidung wird zu einer Z\u00e4sur f\u00fcr unsere Demokratie. Der j\u00fcngste Spendenskandal belegt einmal
mehr, wie dringend Deutschland eine umfassende Demokratiereform braucht. Wer jetzt nur Weiter so ruft, vergr\u00f6ssert den Graben zwischen Politikern und B\u00fcrgern.“<\/p>\n
Nierth appellierte an die Parteispitzen der CDU\/CSU, sich dem Willen der grossen Mehrheit der B\u00fcrger nicht l\u00e4nger zu verweigern. Am kommenden Samstag (16. M\u00e4rz) l\u00e4dt Mehr Demokratie bundesweit Abgeordnete der Union zum Gespr\u00e4ch \u00fcber die Volksabstimmung ein. An dem Aktionstag, der unter dem Motto „Licht an! Das Volk
ist kein Gespenst“ steht, werden sich \u00fcber vierzig St\u00e4dte beteiligen.
Die Sprecherin k\u00fcndigte zugleich eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von SPD und Gr\u00fcnen an: „In einigen Punkten – etwa in der ausdr\u00fccklichen Zulassung finanzwirksamer Volksinitiativen – ist der Entwurf erfreulich b\u00fcrgernah.<\/p>\n
An anderen Stellen macht die Koalition leider die gleichen Fehler, die wir schon aus den Bundesl\u00e4ndern kennen. So kommt pro Bundesland nur alle 43 Jahre eine Volksabstimmung zustande. Schuld sind die hohen H\u00fcrden. Das ist f\u00fcr die B\u00fcrger frustrierend und darf sich deshalb im Bund nicht wiederholen. Hier besteht noch Diskussionsbedarf.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[693,652],"autoren":[],"publikationen":[957],"class_list":["post-9739","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-direkte-demokratie","tag-pressemitteilung","publikationen-957"],"acf":[],"yoast_head":"\n