Mitteilungen Nr. 177, S.16-17<\/p>\n
F\u00fchrende Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben in zwei Jahrzehnten nach dem Krieg das Amt aufgebaut und die Verbrechensbek\u00e4mpfung der Bundesrepublik wesentlich beeinflusst, obwohl sie selbst in der NS-Zeit schwerste Verbrechen begangen hatten. Diese schockierende Behauptung stellt Dieter Schenk in seinem j\u00fcngsten Buch auf und belegt dies mit umfangreichen Materialien aus einem Dutzend Archiven in Deutschland, Polen und in der Schweiz. Da das BKA Schenk eine zeitgerechte Akteneinsicht, trotz einer Genehmigung durch den Bundesinnenminister verweigerte, bisher zu keiner Stellungnahme bereit war und nicht erkennen lie\u00df, sich von den ehemaligen Nazi-Kollegen offiziell zu distanzieren, richtete MdB Ulla Jelpke und die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 14\/7520).<\/p>\n
Aus den Untersuchungen des Autors ergibt sich, dass das Bundeskriminalamt von Nazi-T\u00e4tern aufgebaut wurde – eine Tatsache, die bis heute schwer zu begreifen ist. 1959 bestand der Leitende Dienst des BKA aus 47 Beamten (und nur er ist Gegenstand der Forschungen) – bis auf zwei hatten alle eine braune Weste. F\u00fcr das rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndnis des BKA ist es r\u00fcckblickend als moralische Katastrophe zu bewerten, dass fast die H\u00e4lfte der 47 BKA-Chefs als NS-Verbrecher im kriminologischen Sinne bezeichnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
F\u00fcnf von ihnen waren Schreibtischt\u00e4ter des Reichskriminalpolizeiamtes (RKPA), die mitwirkten, unz\u00e4hlige Homosexuelle, „Zigeuner“, „Asoziale“ und sogenannte „Berufs- und Gewohnheitsverbrecher“ im Rahmen des Programms der Vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung in ein Konzentrationslager einzuweisen und damit einem fast sicheren Tod auszuliefern.<\/p>\n
16 BKA-F\u00fchrer waren Mitglieder der Einsatzgruppen in Polen und als Vorgesetzte in die Vernichtung der polnischen Intelligenz verstrickt. Oder sie beteiligten sich als Angeh\u00f6rige der SS-Einsatzkommandos oder der Polizeibataillone in der besetzten UdSSR am V\u00f6lkermord. Sie befehligten die Geheime Feldpolizei in Wei\u00dfrussland, die an der Ausrottung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung beteiligt war und massenweise Menschen als Partisanen oder politische Kommissare t\u00f6tete, wenn nur ein fragw\u00fcrdiger Verdacht vorlag.<\/p>\n
Einige BKA-Vorgesetzte hatten bei Exekutionen selbst „Hand angelegt“ oder waren Einsatzf\u00fchrer an der „Grube“, unter den erbarmungsw\u00fcrdigen Opfern waren auch Frauen und Kinder. Zwei BKA-F\u00fchrer waren Angeh\u00f6rige von Standgerichten oder SS- und Polizeigerichten. Ann\u00e4hernd jeder Dritte geh\u00f6rte der Gestapo an, womit die in der Fachliteratur \u00fcberwiegend vertretene Meinung widerlegt ist, dass wenigstens den Angeh\u00f6rigen der Geheimen Staatspolizei – von Einzelf\u00e4llen abgesehen – der Zugang in F\u00fchrungspositionen der Nachkriegspolizei versperrt blieb. Zwei dieser sp\u00e4teren BKA-F\u00fchrer wurden (im Ausland) verurteilt, alle anderen blieben straflos, \u00fcberstanden schadlos disziplinare \u00dcberpr\u00fcfungen und gingen als R\u00e4te oder Direktoren in allen Ehren in Pension. Sie haben sich nie distanziert oder Reue gezeigt, schon gar
nicht Trauer.<\/p>\n
Zieht man eine Bilanz, dann gelten die „alten Nazis“ in der Polizei – bis heute – als rehabilitiert. Sie schwuren nie ihrer Gesinnung ab, vielmehr schl\u00fcpften sie gleich zu Anfang durch die nicht ernsthaft betriebene „Entnazifizierung“ und wurden als „entlastet“ eingestuft.
Paul Dickopf, der Architekt des BKA und sp\u00e4tere BKA-Chef (1965 bis 1971) und Interpol-Pr\u00e4sident (1968 bis 1972),wurde 1943 von Abwehrchef Canaris als Doppelspion in der Schweiz eingesetzt. Nach dem Krieg gab sich der ehemalige Kriminalkommissar und SS-Untersturmf\u00fchrer als Widerstandsk\u00e4mpfer aus und agierte als CIA-Agent, der das Vertrauen der amerikanischen Besatzungsmacht genoss. Einer seiner Vertreter im BKA war der ehemalige Kriminalrat und SS-Sturmbannf\u00fchrer Dr. Bernhard Niggemeyer. Er hatte w\u00e4hrend der Kriegsjahre die Funktion eines Leitenden Feldpolizeidirektors in Russland inne, und seine von ihm verfassten T\u00e4tigkeitsberichte beweisen, dass unter seiner Dienst- und Fachaufsicht massenhafte Exekutionen begangen wurden.<\/p>\n
Der andere Vertreter des BKA Pr\u00e4sidenten, Rolf Holle, geh\u00f6rte bereits vor der Macht\u00fcbernahme dem NS-Sch\u00fclerbund und danach der SA Standarte Leipzig an. Als er sich 1939 zum polizeilichen Kolonialdienst bewarb, bat der SS-Hauptsturmf\u00fchrer, der offenbar die Weltmachtanspr\u00fcche des Regimes verinnerlicht hatte, nach seiner Ausbildung in Deutsch-S\u00fcdwestafrika oder in der S\u00fcdsee eingesetzt zu werden.<\/p>\n
Die Alliierten erm\u00e4chtigten Dickopf, ab 1951 ausschlie\u00dflich ehemalige Angeh\u00f6rige der NS-Sicherheitspolizei f\u00fcr das BKA zu rekrutieren, denen er dort Unterschlupf verschaffte. Auf etwas mehr als 300 Planstellen bewarben sich bis Mai 1951 etwa 8000 ehemalige Mitglieder der Gestapo, des Sicherheitsdienstes (SD) oder der NS-Kriminalpolizei. Das waren fast ein Drittel des gesamten Berufsstandes. So gut wie alle waren Angeh\u00f6rige der NSDAP und der SS gewesen und hatten ihr Handwerk unter Himmler und Heydrich gelernt. Auf diese Weise wurde der Cheffahnder des Reichskriminalpolizeiamtes Cheffahnder des BKA, wie u.a. auch der oberste Biologe, der Leiter der Personenfeststellungszentrale oder der f\u00fchrende Kriminaltechniker in ungebrochener Kontinuit\u00e4t ihre Chefsessel tauschten. Ausdr\u00fccklich verzichtete damals das Bundesinnenministerium auf eine Ausschreibung aller BKA-Stellen, da man ja \u00fcber gen\u00fcgend qualifizierten Nachwuchs verf\u00fcge, wobei
anzumerken ist, dass auch die Ministerialb\u00fcrokratie von ehemaligen
Nationalsozialisten durchseucht war.<\/p>\n
Das Reichskriminalpolizeiamt war identisch mit dem Amt V des Reichssicherheitshauptamtes, der Terrorzentrale in der Berliner Prinz-Albrecht-Stra\u00dfe. In Organisation und Arbeitsweisen, fachlichen Richtlinien und dem fast identischen Formularwesen machte Dickopf das BKA zum Abklatsch des Reichskriminalpolizeiamtes unter Ausklammerung der Positionen, die in einem Rechtsstaat unm\u00f6glich h\u00e4tten \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Die neu geschaffene „Sicherungsgruppe“ des BKA versuchte schon in den f\u00fcnfziger Jahren, ihre Kompetenzen auf dem Gebiet der politischen Kriminalit\u00e4t st\u00e4ndig zu erweitern und die Abgrenzung zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu verwischen.<\/p>\n
Der Geist der alten Nazi-Seilschaften weht in manchen Bereichen noch immer im BKA. Die F\u00fchrungsstrukturen sind heute oft so autorit\u00e4r ausgepr\u00e4gt wie damals: Vorgesetzte behalten Herrschafts-wissen f\u00fcr sich, behandeln Untergebene arrogant und schirmen sich nach au\u00dfen ab. Die mangelnde Distanz zu Unrechtsstaaten hatte Dickopf aufgebaut, seinem Beispiel folgend werden weltweit begangene Menschenrechtsverletzungen immerfort ignoriert, denn das tabuisierte Wort Folter f\u00e4llt auf keiner Interpol-Konferenz – stattdessen werden Diktaturen durch BKA-Entwicklungshilfe noch effizienter gemacht.<\/p>\n
Der BKA-Nachwuchs lernt von Generation zu Generation, dass der Feind links von der eigen definierten Mitte liegt. So ist es stringent, dass das BKA jahrelang rechtsextreme Gewalt verharmloste, eigenen Personaleinsatz auf ein Minimum beschr\u00e4nkte und Opferzahlen klein redete. Obwohl zwischen 1990 und 2000 durch Rechtsterrorismus 93 Menschen ihr Leben verloren, hatte das BKA aufgrund eingestandener „Erfassungsdefizite“ weder diese Straftaten alle registriert, noch rechtzeitig Bek\u00e4mpfungsstrategien entwickelt – ein Beweis, wie halbherzig man dieser Kriminalit\u00e4t entgegenarbeitet.<\/p>\n
Bereits im April 2000 genehmigte Bundesinnenminister Schily f\u00fcr das Buchprojekt Akteneinsicht im BKA. Autor Dieter Schenk hat jedoch bis zum Abschluss des Buchmanuskriptes kein Blatt eines Schriftst\u00fcckes aus dem BKA zur Kenntnis nehmen d\u00fcrfen. Dies verhindert ein Korpsgeist, der innere Demokratie und Transparenz nicht will. Man scheint eine Mauer des Schweigens errichten und sich trotz entgegengesetzter Ank\u00fcndigungen in falsch verstandener Loyalit\u00e4t sch\u00fctzend vor die ehemaligen Nazi-Kollegen stellen zu wollen.<\/p>\n
Das BKA nahm bisher gegen\u00fcber Medien zum Buch keine Stellung mit dem Hinweis, es enthalte „im wesentlichen bekannte Tatsachen“. Die Amtsleitung zeigt bisher keine Neigung, sich offiziell von den ehemaligen Nazi-Kollegen zu distanzieren. Und die Beantwortung der Kleinen Bundestags-Anfrage gipfelt in der Behauptung der Bundesregierung: „Das BKA hat keine nationalsozialistische Vergangenheit, weil es 1951 gegr\u00fcndet wurde.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[794],"autoren":[329],"publikationen":[957],"class_list":["post-9750","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-bka-historie","autoren-tobias-baur","publikationen-957"],"acf":[],"yoast_head":"\n