Mitteilungen Nr. 176 S. 102<\/p>\n
[…] Ab den siebziger Jahren sind Gegenstand der Aufmerksamkeit der HU ma\u00dfgeblich die Sicherheitsapparate der Bundesrepublik Deutschland, die die Freiheitsrechte der B\u00fcrger bedrohen.
Der Extremismusbeschlu\u00df vom 28.1.1972 leitet die Praxis der „Berufsverbote“, die nun Jahrzehnte lang die Diskussion beherrscht und ein unr\u00fchmliches deutsches Lehnwort in fremden Sprachen wird. In insgesamt 3,5 Mill. F\u00e4llen wird die sog. Regelanfrage bei den Verfassungsschutz\u00e4mtern durchgef\u00fchrt. Bereits im Geburtsjahr des „Radikalenerlasses“ hatte der Verbandstag der Humanistischen Union seine Verfassungswidrigkeit festgestellt. F\u00fcr mich […] war […] v\u00f6llig klar, da\u00df […] sp\u00e4testens das Verfassungsgericht, diesen Beschlu\u00df und die Praxis f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren w\u00fcrde. Wir wurden entt\u00e4uscht, auch vom BVerfG. Erst 1996 stellte die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte letztinstanzlich fest, da\u00df hierin ein Versto\u00df gegen die Menschenrechte der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu sehen ist.
In der Auseinandersetzung mit den Linksterroristen der RAF bezieht die Humanistische Union in spezifischer Weise Position. Wer auch nur nach der Motivation der RAF-Mitglieder fragte, wer auch nur ihr Verhalten zu verstehen (nicht zu rechtfertigen) versuchte, wurde von der \u00d6ffentlichkeit mit dem politischen Kampfbegriff des „Sypathisanten“ belegt und stigmatisiert. […] [A]m 9. September 1977 [schreibt die Humanistische Union] an den damaligen Bundespr\u00e4sidenten Walter Scheel einen offenen Brief, in dem eine rationale \u00dcberpr\u00fcfung des Sympathiesantenbegriffs eingefordert und der Pr\u00e4sident gebeten wird, das Gewicht seines Amtes und das Ansehen seiner Person f\u00fcr die Bewahrung der politischen und geistigen Freiheit in der Bundesrepublik einzusetzen. Bundespr\u00e4sident Walter Scheel hat sich \u00fcber weite Strecken die Argumentation der HU zu eigen gemacht. In seiner Ansprache beim Staatsakt f\u00fcr Hanns Martin Schleyer in Stuttgart am 25. Oktober 1977 nannte er einerseits deutlich die aktiven Helfer und Propagandisten der Gewalt und des Terrors beim Namen, distanziert sich jedoch gleichzeitig von den verheerenden Folgen des \u00fcberbordenden Sympathiesantenbegriffs. „[…] Haben diejenigen, die die Terroristen geistig oder materiell unterst\u00fctzen, \u00fcberhaupt noch nicht begriffen, was eine demokratische Lebensordnung ist, so haben diejenigen, die auf der menschlichen W\u00fcrde auch des Terroristen bestehen, die Demokratie zu Ende gedacht.“ […]<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9756","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n