Mitteilungen Nr. 176 S.103<\/p>\n
Festveranstaltung 40 Jahre HU
Drei Tage nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA blieb unsere Veranstaltung zum vierzigj\u00e4hrigen Bestehen der HU im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t von den Medien weitgehend unbeachtet. Vor dem Hintergrund des welt- und innenpolitischen Geschehens bot die dennoch gut besuchte Versammlung kritische R\u00fcck- und Ausblicke und gab Anla\u00df zum Gedankenaustausch. u.a. mit einer aus aktuellem Anla\u00df erweiterten Rede der Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Jutta Limbach zum gro\u00dfen Thema der Menschenw\u00fcrde (siehe Ausz\u00fcge S. XXX).
Musikalisch umrahmt wurden eine Ansprache des B\u00fcrgermeisters und Justizsenators Wolfgang Wieland, eine Rede des Bundesvorsitzenden Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg sowie des fr\u00fcheren Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Leo Derrik. Kurze Ausschnitte dieser Reden haben wir in diesem Heft abgedruckt. F\u00fcr alle, die nicht dabei sein konnten, sind die vollst\u00e4ndigen Redetexte auch \u00fcber die HU-Gesch\u00e4ftsstelle erh\u00e4ltlich. Den Abschlu\u00df des Feier-Abends bildete ein aus dem Stegreif gef\u00fchrtes Interview zwischen einem Neumitglied (Constanze Oehlrich) und zwei Mitgliedern des Gr\u00fcndungsjahrganges (Klaus Scheunemann, Klaus Waterstradt) sowie zum Ausklang ein kleiner Empfang im Foyer des Senatssaales.<\/p>\n
Ergebnisse der 17. HU-Delegiertenkonferenz
Zum Auftakt der HU-Mitgliederversammlung am folgenden Tag berichteten nacheinander der Vorsitzende, zwei Vorstandsmitglieder und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu den Arbeitsergebnissen der letzten beiden Jahre: den zahlreichen Beschl\u00fcssen und politischen B\u00fcndnissen, Tagungen und Veranstaltungen, Musterklagen und Presseerkl\u00e4rungen sowie sonstigen Ver\u00f6ffentlichungen, wie der gerade erschienenen vorg\u00e4nge-Festschrift, die inzwischen nicht nur bei HU-Mitgliedern f\u00fcr einiges Aufsehen gesorgt hat. Weiter gab es Kurzberichte einiger Arbeitskreise (AK „Sexualstrafrecht“, AK „Demokratie und Internet“ sowie zum bundesweiten Gefangenenbriefkontakt. Nach einem Bericht der Revisoren (J\u00fcrgen Gerdes und Hansj\u00f6rg Siebels-Horst) wurde der Vorstand mit gro\u00dfer Mehrheit entlastet. Das Protokoll zur DK ist in K\u00fcrze, der Bericht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sofort bei der HU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle erh\u00e4ltlich.<\/p>\n
Nachmittags wurde ein hoch interessantes Referat zum aktuellen Thema „Bioethik und B\u00fcrgerrechte“ vorgetragen. Dr. Michael Wunder (Dipl.-Psych., Leiter d. Zentrums f. Beratung, Diagnostik u. Psychotherapie in Hamburg und\u00a0 sachverst\u00e4ndiges Mitglied der Enqu\u00eate-Kommission des Bundestages) stellte die derzeit vertretenen Positionen und Konfliktlinien dar – auch als Grundlage f\u00fcr die anschlie\u00dfende intensive Diskussion und die vorliegenden DK-Antr\u00e4ge zum Thema der Gen-Ethik.<\/p>\n
Bei den traditionellerweise abends stattfindenden Wahlen wurde Till M\u00fcller-Heidelberg bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme erneut zum Bundesvorsitzenden der HU gew\u00e4hlt. Anschlie\u00dfend bestimmten die Delegierten den dieses Mal neunk\u00f6pfigen HU-Bundesvorstand (siehe Kasten Seite XXX). Gleich f\u00fcnf Personen wurden erstmals in den Bundesvorstand der HU gew\u00e4hlt, davon werden drei vorrangig zu bestimmten Themenschwerpunkten arbeiten.<\/p>\n
\u00a0In die weiteren Satzungsfunktionen gew\u00e4hlt wurden:<\/p>\n
Schiedsgericht der HU:
Johannes Gl\u00f6tzner, Hannes Haupt, Heide Hering, Ursula Tjaden und Edith Wessel.<\/p>\n
Wahlkommission:
Nina Helm, Roland Otte und Thymian Bussemer sowie als Stellvertretende: Sebastian Schiek, J\u00fcrgen Roth und Katharina Ahrendts (alles Berliner Mitglieder zur Vermeidung von Reisekosten).<\/p>\n
Revisoren:
Die bisherigen Funktionsinhaber J\u00fcrgen Gerdes und Hansj\u00f6rg Siebels-Horst wurden einstimmig erneut gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Zum Diskussionsredakteur wurde am Sonntag Franz-Josef Hanke gew\u00e4hlt (Verbindungen siehe Seite XXX bei Diskussionsredaktion)<\/p>\n
Beschl\u00fcsse
Strukturelles und Satzungsbeschl\u00fcsse
Ein Antrag zur Neuregelung des Mitgliedsbeitrags wurde ohne Gegenstimme verabschiedet: Damit folgten die Delegierten dem Vorschlag des Bundesvorstandes, die f\u00e4llige Euro-Umstellung im (f\u00fcr die Mitglieder g\u00fcnstigen) Verh\u00e4ltnis 2:1 vorzunehmen (s. Kasten Seite: XXX). Der einzige Satzungsantrag, die Verlegung des Vereinssitzes nach Berlin, erreichte nicht die notwendige Mehrheit. Damit bleibt es bei der formalen Zust\u00e4ndigkeit des M\u00fcnchner Vereinsregisters f\u00fcr k\u00fcnftige Satzungs\u00e4nderungen.<\/p>\n
Thematische Beschl\u00fcsse
Nach ausf\u00fchrlicher und guter Debatte beschloss die DK, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den Problemen der Genforschung (gesetzliche Voraussetzung, ethische Grundlagen, m\u00f6gliche Folgen f\u00fcr Menschen- und B\u00fcrgerrechte) als Grundlage f\u00fcr eine HU-Stellungnahme befa\u00dft. Als Federf\u00fchrende der Arbeitsgruppe Gentechnik wurden Dietrich Schade und Nils Leopold von den Delegierten einstimmig best\u00e4tigt. Zum Verbandstag 2002 soll dann ein weiterer Austausch \u00fcber Positionen und Standpunkte der HU in dieser Debatte stattfinden. Au\u00dferdem verabschiedeten die Delegierten eine Positionsbestimmung der HU zur Gentechnik (Pr\u00e4implantationsdiagnostik\/ PID, Stammzellenforschung, Datenschutz) sowie b\u00fcrgerrechtlichen und gesellschaftspolitischen Nutzen und Risiken dieser Technologien. Als wesentlich wurden von der DK folgende Punkte angesehen: 1. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch darf nicht angetastet werden 2. Frauen m\u00fcssen \u00fcber das Risiko, das beispielsweise PID in sich birgt, aufgekl\u00e4rt werden 3. Negative Folgen f\u00fcr den gesellschaftlichen Umgang mit Behinderung und Behinderten m\u00fcssen gekl\u00e4rt und verhindert werden 4. Die datenschutzrechtlichen Aspekte genetischer Testverfahren sind dringend diskussions- und regelungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n
Beschlossen wurde auch eine Aufforderung an die Bundesregierung, unverz\u00fcglich die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umzusetzen und damit dem Beschluss des Bundestages auf R\u00fccknahme aller Vorbehalte zu folgen. Damit unterst\u00fctzen wir auch andere Kampagnen, z.B. von pro Asyl, zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention – alle HU-Orts-, Regional- und Landesverb\u00e4nde sind aufgerufen, diese Kampagne ebenfalls tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Weiter beschlossen wurde die Ausrichtung einer Fachtagung unter dem Arbeitstitel „Berliner Gespr\u00e4che zur Trennung von Staat und Kirche“ in Berlin. Als voraussichtlich zweij\u00e4hrliches Fachtreffen soll dieses geplante Forum kritischer Rechtswissenschaftler einen Kontrast zu bestehenden Fachtagungen setzen. Das Bundesvorstandsmitglied J\u00fcrgen K\u00fchling erkl\u00e4rte sich bereit, sich hierf\u00fcr einsetzen und Kontakte herzustellen.<\/p>\n
Die Delegierten unterst\u00fctzten auch friedliche Proteste gegen Atomwaffen auf deutschem Boden; als positives Beispiel f\u00fcr solche Formen friedlichen Protests wurde die Aktion in B\u00fcchel (Atomwaffenlager) gesehen.<\/p>\n
Mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen wurde der Vorschlag, das bestehende Wahlrecht auf Bundesebene um die Elemente des Kumulierens und Panaschierens zu erweitern.\u00a0 Die HU setzt sich k\u00fcnftig f\u00fcr eine solche \u00c4nderung des Wahlrechts ein, damit W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler einzelnen BewerberInnen auf der Liste einer Partei mehrere Stimmen geben k\u00f6nnen (Kumulieren) und \/ oder ihre Stimmen nicht blo\u00df einer Partei, sondern verschiedenen Personen geben k\u00f6nnen, auch wenn diese aus unterschiedlichen Parteien kommen (Panaschieren).<\/p>\n
Der Bundesvorstand wurde auch beauftragt, Initiativen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer „Ersatz-Zweitstimme“ bei Parlamentswahlen zu ergreifen mit der ein W\u00e4hler angibt, welcher Partei seine Stimme zufallen soll, falls die mit seiner regul\u00e4ren Zweitstimme gew\u00e4hlte Partei den Einzug in das Parlament wegen der bestehenden 5%-H\u00fcrde verfehlt.<\/p>\n
Ebenfalls bef\u00fcrwortet wurde von der DK der Vorschlag, die staatliche Parteienfinanzierung zu reduzieren und mit so eingesparten Mitteln stattdessen eine „Demokratie-Stiftung“ einzurichten. Hierzu erging ein Auftrag an den Bundesvorstand, dem Gesetzgeber entsprechende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Der Bundesvorstand wurde auch beauftragt, gemeinsam mit\u00a0 anderen Organisationen eine bildungspolitische Konferenz zu veranstalten. Ein weiterer Auftrag an den Bundesvorstand lautete, eine Erkl\u00e4rung zu den politischen Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA zu verbreiten. Der von Till M\u00fcller-Heidelberg vor Ort entsprechend der Diskussion \u00fcberarbeitete Entwurf des Berliner Landesvorstands wurde umgehend vom Bundesvorstand verabschiedet und ist in dieser Ausgabe der Mitteilungen dokumentiert (Erkl\u00e4rung s. S. XXX).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[329],"publikationen":[871],"class_list":["post-9758","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-tobias-baur","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n