Mittelilungen Nr. 176 S. 108<\/p>\n
B\u00fcrgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminster Schily und der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen zum sog. Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz f\u00fcr eine Katastrophe.<\/p>\n
Nach den ersten Verlautbarungen bestand zun\u00e4chst noch Hoffnung, dass die b\u00fcndnisgr\u00fcne Bundestagsfraktion die schlimmsten Ausw\u00fcchse verhindern k\u00f6nnte. Der bisher bekannt gewordene \u00fcberarbeitete Gesetzesentwurf belehrt uns eines Schlechteren. Einzelnen Zugest\u00e4ndnissen Schilys an die Gr\u00fcnen stehen massive Verschlimmerungen gegen\u00fcber.<\/p>\n
Eine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Verhandlungen konnte bisher nicht stattfinden. Angesichts der gravierenden Eingriffe in Grundfreiheiten, die in dem Gesetzespaket vorgesehen sind, w\u00e4re eine kritische Auseinandersetzung mit dessen Folgen unverzichtbar, bevor sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf einigt und der Bundestag dar\u00fcber entscheidet. Es bleibt bei der Kritik, dass diese Demontage des Rechtsstaates in einem geheimen Verfahren zwischen den Parteien ohne Einflussm\u00f6glichkeit der demokratischen \u00d6ffentlichkeit durchgepeitscht werden soll.<\/p>\n
Die wesentlichen Kritikpunkte der B\u00fcrgerrechts- und Datenschutzorganisationen bleiben bestehen. Keine einzige der im Gesetzesvorhaben vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen w\u00e4re geeignet, Anschl\u00e4ge wie die Attentate von New York zu verhindern. Demgegen\u00fcber werden verb\u00fcrgte Grund- und Freiheitsrechte sowohl deutscher wie nichtdeutscher B\u00fcrgerInnen durch die geplanten Ma\u00dfnahmen ungerechtfertigt eingeschr\u00e4nkt. Von den uns gegenw\u00e4rtig bekannten Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden die folgenden B\u00fcrgerrechte und Demokratie in besonderem Ma\u00dfe:<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verdacht auf Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als zwingender Versagungsgrund f\u00fcr die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsgenehmigung. F\u00fcr hier lebende Ausl\u00e4nder wird dies zudem ein Ausweisungsgrund. Hinzu kommt k\u00fcnftig die sofortige Vollziehbarkeit dieser und anderer Ausweisungen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizeien: Uneingeschr\u00e4nkter Zugriff der Geheimdienste auf die polizeiliche Verbunddatei INPOL und neuerdings auch die Beteiligung von MAD, BND, Zollkriminalamt und Bundesverfassungsschutz am Visumsverfahren. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bekommt der Verfassungsschutz polizei\u00e4hnliche Exekutivbefugnisse.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Im Ausl\u00e4nderzentralregistergesetz soll die M\u00f6glichkeit der Polizei und Geheimdienste festgeschrieben werden, auf den gesamten Datenbestand im automatisierten Verfahren zuzugreifen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine identit\u00e4tssichernde Sprachaufzeichnung bei Ausl\u00e4ndern und Asylsuchenden zum Nachweis des „wirklichen“ Herkunftslandes, um deren Abschiebung zu erleichtern.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fingerabdr\u00fccke „und andere (…) identit\u00e4tssichernde Unterlagen“ von allen Asylsuchenden sollen zehn Jahre aufbewahrt und automatisch mit den polizeilichen Tatortspuren des BKA abgeglichen werden.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verbot von ausl\u00e4ndischen Vereinen, soweit ihre Zwecke oder ihre T\u00e4tigkeit die politische Willensbildung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigen oder gef\u00e4hrden.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zugriffsrechte auf elektronisch speicherbare Telekommunikationsdaten: wer mit wem E-Mails austauscht oder telefoniert, Standortdaten sowie die pauschale Speicherung der Kommunikationsinhalte; neue Zugriffsrechte f\u00fcr die Geheimdienste auf die bei Telekommunikations-, Post- und Bankunternehmen anfallenden Daten.<\/p>\n
Kaum eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen die verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe, deren Auslegung wohl der beh\u00f6rdlichen Praxis \u00fcberlassen wird. Wer bestimmt die Definition von „Unterst\u00fctzung des internationalen Terrorismus“? Wer grenzt „Terroristen“ von „Freiheitsk\u00e4mpfern“ ab?<\/p>\n
Zwar ist die nunmehr vorgesehene Befristung der Gesetzesvorhaben auf f\u00fcnf Jahre mit dann erfolgender \u00dcberpr\u00fcfung eine zumindest formale Verbesserung. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die neu geschaffenen Strukturen mit Sicherheit ein gro\u00dfes Interesse haben werden, „Erfolge“ vorzuweisen. Einmal festgelegte \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen werden erfahrungsgem\u00e4\u00df nur im Ausnahmefall wieder aufgehoben. Auch wird die festgelegte unabh\u00e4ngige wissenschaftliche \u00dcberpr\u00fcfung der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen infolge der strukturellen Beteiligung der Geheimdienste faktisch erschwert.<\/p>\n
Die diese Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzenden Organisationen halten die Gesetzesentw\u00fcrfe f\u00fcr falsch. Die gro\u00dfe Eile, in der das Gesetzesvorhaben durchgezogen werden soll, wird der hohen Bedeutung der Grundrechte, in die hier eingegriffen wird, an keinem Punkt gerecht.<\/p>\n
Die Terroranschl\u00e4ge und deren Vorgeschichte m\u00fcssen auch zum Anla\u00df genommen werden, das Wirken der Geheimdienste kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen; f\u00fcr massive zus\u00e4tzliche Erm\u00e4chtigungen dieser letztlich unkontrollierbaren Apparate gibt es kein vern\u00fcnftiges, demokratisch vertretbares Argument.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen im Ausl\u00e4nder- und Asylverfahrensgesetz sprechen eine deutlich rassistische Sprache und taugen nicht dazu, Sicherheit zu gewinnen, sondern verst\u00e4rken pauschale Vorurteile und Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung. Faire Asylverfahren werden so mehr denn je unm\u00f6glich sein.<\/p>\n
Festzuhalten bleibt, dass die geplanten Ma\u00dfnahmen nicht alleine auf Nichtdeutsche und Ausl\u00e4nderInnen zielen, sondern auf die gesamte Bev\u00f6lkerung. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie das Grundgesetz sind keine Versuchskaninchen. Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, kann der Bundestag \u00fcber einen solchen Gesetzesentwurf nur auf der Grundlage einer sorgf\u00e4ltigen Diskussion entscheiden, nicht vor deren Beginn. In eine Diskussion sind die B\u00fcrgerrechts- und Datenschutzorganisationen einzubeziehen!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[739],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9766","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n