Mitteilungen Nr. 176 S. 108<\/p>\n
Frankfurt, 21. 11.2001<\/p>\n
Die \u00fcberzogenen Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in den USA haben die Menschen- und B\u00fcrgerrechte sowie das V\u00f6lkerrecht geschw\u00e4cht und besch\u00e4digt.<\/p>\n
Zu diesem Ergebnis kommen die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen.<\/p>\n
Nach ihrer Ansicht ist weltweit ein Abbau der Menschen- und B\u00fcrgerrechte sowie eine Schw\u00e4chung des V\u00f6lkerrechts zu beobachten.<\/p>\n
Die Reaktionen der weltweiten “Allianz gegen den Terror” haben in vielen Mitgliedsl\u00e4ndern dieser Allianz zu einer bedrohlichen Einschr\u00e4nkung von Menschen- und B\u00fcrgerrechten gef\u00fchrt. Die Freiheitsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesen L\u00e4ndern stehen auf dem Spiel. Als Beispiel sind die in Gro\u00dfbritannien gef\u00fchrte Diskussion zum Austritt aus den Verpflichtungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ( EMRK) ebenso zu nennen, wie die von der Bundesregierung geplanten Versch\u00e4rfungen des Zuwanderungsgesetzes, der Fl\u00fcchtlingsgesetzgebung sowie die weitreichenden Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Datenerhebung und Speicherung durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz\u00e4mter und die \u00c4nderungen der Passgesetze.<\/p>\n
Die Menschenrechtsorganisationen warnen vor den weitreichenden Folgen dieser Einschr\u00e4nkungen von Menschen- und B\u00fcrgerrechten f\u00fcr alle L\u00e4nder gleicherma\u00dfen.<\/p>\n
Auch international bedeuten viele Ma\u00dfnahmen der Allianz gegen den Terror eine Verschlechterung des Menschenrechtsschutzes. Im Rahmen dieser “Allianz gegen den Terror” verb\u00fcnden sich so heterogene Partnerstaaten, wie Russland, China, die Vereinigten Staaten, aber auch die Bundesrepublik Deutschland und Pakistan. In vielen L\u00e4ndern dieses Zweckb\u00fcndnisses werden Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass durch diese “unheilige Allianz” es immer weniger m\u00f6glich wird, die in diesen Staaten geschehenden schweren Menschenrechtsverletzungen anzuklagen und zwischenstaatlich auf eine Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen zu dr\u00e4ngen. Die Aussagen von Bundeskanzler Schr\u00f6der bez\u00fcglich Tschetschenien und sein Schweigen in China geben Anla\u00df zu gro\u00dfer Sorge f\u00fcr die deutschen Menschenrechtsorganisationen.<\/p>\n
Durch die kriegerischen Ma\u00dfnahmen gegen Afghanistan wurden von den USA und ihren Verb\u00fcndeten schwere Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf genommen. So wurden durch die Bombardierung der USA, zum Teil mit Streubomben, die Menschenrechte der Zivilbev\u00f6lkerung des Landes, wie z.B. das Recht auf Leben, Nahrung und Sicherheit schwer verletzt. Die Racheakte der von den USA unterst\u00fctzten Nordallianz und anderer Gruppierungen bedeuten eine weitere schwere Verletzung von Menschenrechten.<\/p>\n
Der Einsatz von Milit\u00e4r durch die USA und ihre B\u00fcndnispartner bedeutet v\u00f6lkerrechtlich eine R\u00fcckkehr zum Faustrecht. Statt das br\u00fcchige V\u00f6lkerrecht fortzuentwickeln, das auf der \u00c4chtung des Krieges basiert, stellt die R\u00fcckkehr zum Krieg einen schweren R\u00fcckschritt f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Vereinten Nationen dar. Bisher ist nicht absehbar, dass sich insbesondere die USA als Haupttr\u00e4ger dieser Milit\u00e4raktion bereit erkl\u00e4ren, in Zukunft ihre Handlungen an den Ma\u00dfgaben des V\u00f6lkerstrafrechtes und den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes messen zu lassen.<\/p>\n
Agisra<\/p>\n
Aktion Courage – SOS Rassismus<\/p>\n
amnesty international<\/p>\n
Deutsche Kommission Justitia et Pax<\/p>\n
FIAN<\/p>\n
Gemeinschaft f\u00fcr Menschenrechte im Freistaat Sachsen<\/p>\n
Gesellschaft zum Schutz von B\u00fcrgerrecht und Menschenw\u00fcrde<\/p>\n
Gustav Heinemann-Initiative<\/p>\n
Humanistische Union<\/p>\n
Medica Mondiale<\/p>\n
Misereor<\/p>\n
Missionszentrale der Franziskaner<\/p>\n
N\u00fcrnberger Menschenrechtszentrum<\/p>\n
Pro Asyl<\/p>\n
Solwodi e.V.<\/p>\n
Vereinte evangelische Mission<\/p>\n
WUS<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9767","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n