Mitteilungen Nr. 175. S. 68-69<\/p>\n
Ansprache des Bundesvorsitzenden der HUMANISTISCHEN
UNION Dr.Till M\u00fcller-Heidelberg zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am 10. Juni 2001<\/p>\n
(…) ich begr\u00fc\u00dfe Sie alle ganz herzlich zur Verleihung des
Fritz-Bauer-Preises 2001 an die Erstunterzeichner der
Anzeige in der taz vom 21.April 1999 mit dem „Aufruf an
alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawienkrieg
beteiligt sind: Verweigern Sie Ihre weitere Beteiligung an
diesem Krieg (…)“.
Heute vor zwei Jahren endete der erste Krieg, den
Deutschland nach \u00fcber einem halben Jahrhundert der Friedensverpflichtung
gef\u00fchrt hat: Der Kosovo-Krieg. Ebenfalls
heute – vor 19 Jahren, n\u00e4mlich 1982 – fand die zentrale
Friedensdemonstration in Bonn statt, die gr\u00f6\u00dfte Demonstration,
die die Bundesrepublik je erlebt hatte; unter den
300.000 f\u00fcr den Frieden und gegen Militarisierung
Demonstrierenden befanden sich neben einigen unserer
heutigen Preistr\u00e4ger auch zahlreiche heutige Regierungsmitglieder.
Wie sich doch die Zeiten \u00e4ndern! Sie sehen, wir
haben den heutigen Tag zur Verleihung des diesj\u00e4hrigen
Fritz-Bauer-Preises nicht ohne Bedacht gew\u00e4hlt.
Der heute verliehene Preis ist benannt nach dem fr\u00fcheren
hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der zu den
Mitbegr\u00fcndern der ersten B\u00fcrgerrechtsorganisation in
Deutschland, der HUMANISTISCHEN UNION, geh\u00f6rte. Er wird
verliehen an unbequeme und unerschrockene Frauen und
M\u00e4nner, die sich besonders f\u00fcr Gerechtigkeit und Menschlichkeit
eingesetzt haben.Wieso ist ein solcher Preis benannt
nach einem Generalstaatsanwalt? Wieso wird er
heute erstmals an eine Gruppe verliehen? Was haben die
heutigen Preistr\u00e4ger mit ihren Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4ngern
(…) gemeinsam, was preisw\u00fcrdig ist? (…)
Fritz Bauer wurde 1933 wegen seiner Nazigegnerschaft aus
dem Justizdienst entlassen, w\u00e4hrend die gro\u00dfe Masse der
deutschen Richterschaft mit den neuen Machthabern gut zurecht
kam.Fritz Bauer fiel aus dem Rahmen.Auch als er 1961
zu den Mitgr\u00fcndern der HUMANISTISCHEN UNION geh\u00f6rte,war
dies nicht gerade typisch f\u00fcr einen deutschen Staatsanwalt.
Ebensowenig, als er mit Energie und gegen viele Widerst\u00e4nde
in Frankfurt den Auschwitz-Proze\u00df durchsetzte – nicht
um die Schuldigen zu bestrafen, sondern um einen Strafproze\u00df
als Instrument der
Aufkl\u00e4rung, der gesellschaftlichen Entwicklung zu benutzen.
Deshalb verleiht die HUMANISTISCHE UNION den Fritz-Bauer-
Preis an Frauen und M\u00e4nner, die aus dem Rahmen fallen, die
gegen den Strich b\u00fcrsten, die ihrem Gewissen folgen, die
sich f\u00fcr Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzen –
schlimm genug, da\u00df dies h\u00e4ufig schon automatisch als aus
dem Rahmen fallend gilt.
Mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit hat der Deutsche Bundestag
den Kosovo-Krieg gebilligt. Ich will mich nicht vertieft zu
diesem Krieg, zu seinen Voraussetzungen, zu seinen Folgen
\u00e4u\u00dfern. Das werden der Laudator Dr. Hans-Joachim Gie\u00dfmann
und f\u00fcr die Preistr\u00e4ger Dr. Elke Steven tun. Ich begn\u00fcge
mich insoweit mit einem Zitat von Willy Wimmer,
Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung
der NATO:„Noch nie haben so wenige so viele so
gr\u00fcndlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-
Krieg.“ Gegen die damalige Stimmung haben unsere heuti
Soldaten
der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt
sind, mit der Aufforderung, ihre Beteiligung an diesem Krieg
zu verweigern, entworfen und in der tageszeitung vom
21. April 1999 ver\u00f6ffentlicht. Sie f\u00fchlten sich ihrem Gewissen
verpflichtet. Sie hielten das Eintreten f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung
und f\u00fcr V\u00f6lker- und Verfassungsrecht f\u00fcr wichtiger
als pers\u00f6nliche Nachteile, die voraussehbar waren und die
eingetreten sind: Anklagen und Strafverfahren. Zwar hatte
auch die HUMANISTISCHE UNION seit Sommer 1998 mehrfach
vor dem drohenden Milit\u00e4reinsatz im Kosovo gewarnt, sich
an Bundestag und Parteigremien gewandt, und auch andere
Pers\u00f6nlichkeiten und Gruppierungen vertraten dieselbe Auffassung.
Aber im Fr\u00fchjahr 1999 waren es doch wenige, die
\u00f6ffentlich bemerkbar gegen diesen Angriffskrieg Position
bezogen. Das Wort von Christian Morgenstern erwies sich
wieder einmal als richtig: „Die zur Wahrheit wandern,
wandern allein.“
Die Suche nach dem jeweiligen Fritz-Bauer-Preistr\u00e4ger is
langwierig und schwierig, manchmal qu\u00e4lend.Viele Namen
werden abgewogen.Aber als ich in den Weihnachtstagen des
Jahres 2000 den Rechtsprechungsreport Nr. 1 der IALANA
(Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und
chemische Waffen. F\u00fcr gewaltfreie Friedensgestaltung) las
mit u.a. dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. M\u00e4rz
2000, mit dem unser heutiger Preistr\u00e4ger Dr. Christidis
als einer der Erstunterzeichner freigesprochen wurde und
mit der verfassungsrechtlichen Einsch\u00e4tzung des Kosovo-
Krieges durch den ehemaligen Bundesverfassungsrichter
Dr. Helmut Simon auf der Tagung in Bad Boll, fiel es mir und
den Mitgliedern des Bundesvorstandes der HUMANISTISCHEN
UNION wie Schuppen von den Augen: Diese Erstunterzeichner
der taz-Anzeige sind die w\u00fcrdigen Fritz-Bauer-Preistr\u00e4ger
des Jahres 2001. Sie sind gegen die ver\u00f6ffentlichte
allgemeine Meinung aufgestanden, sie sind ihrem Gewissen
gefolgt, sie haben den Kampf um Verfassung und V\u00f6lkerrecht,
der wesentlicher Teil jeder B\u00fcrgerrechtsarbeit sein
mu\u00df, aufgenommen, sie haben sehenden Auges
pers\u00f6nliche Nachteile in Kauf genommen und
sich nicht bereit erkl\u00e4rt, sich verbiegen zu lassen.
Dies ist das Gemeinsame der Fritz-Bauer-Preistr\u00e4ger
seit \u00fcber 30 Jahren. Es ist, wie die mittlerweile
schon traditionelle Formulierung anl\u00e4\u00dflich der
Preisverleihung lautet, „das Einstehen f\u00fcr den demokratischen
Rechtsstaat, aber auch das Wissen,
da\u00df es nicht reicht, sich an die Formen des
Rechts zu halten, sondern da\u00df Menschlichkeit
und das Streben nach Gerechtigkeit hinzukommen
m\u00fcssen, da\u00df der Gesetzesvollzug nicht
gen\u00fcgt, sondern da\u00df man mit dem Herzen dabei
sein mu\u00df. Das Gemeinsame ist das Streben, eine
gerechte menschliche Gesellschaft zu schaffen.“
Die von uns geehrten 28 Erstunterzeichner des
Aufrufs in der taz vom 21.April 1999 sind nicht
die einzigen, die standhaft geblieben sind, die
Nachteile f\u00fcr ihre Position in Kauf genommen
haben. Neben ihnen gibt es Zweitunterzeichner
der Anzeige, die dieselben Nachteile erleiden
m\u00fcssen, und dar\u00fcber hinaus viele preisw\u00fcrdige
Personen mit gleicher Position.Wir k\u00f6nnen nicht
alle auszeichnen. Wir mu\u00dften uns f\u00fcr eine abgrenzbare
Gruppe entscheiden, n\u00e4mlich die Erstunterzeichner. Alles
andere w\u00e4re willk\u00fcrlich. Aber wir ehren selbstverst\u00e4ndlich
mit diesen Preistr\u00e4gern stellvertretend auch alle anderen, die
ebenso eingetreten sind f\u00fcr Friedensstaatlichkeit, f\u00fcr Verfassungs-
und V\u00f6lkerrecht – und damit f\u00fcr die Menschenrechte.
Wenn sie – wie einer der Preistr\u00e4ger es formulierte in seinem
Dankesbrief – diesen „Preis eher als Ansporn denn als
Ehrung f\u00fcr eine Leistung in der Vergangenheit“ sehen, so
entspricht dies durchaus unserer Intention (…)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[186],"publikationen":[871],"class_list":["post-9778","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n