Mitteilungen Nr. 175, S. 74-75<\/p>\n
Jahr f\u00fcr Jahr werden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Bundesrepublik
von den Verfassungsschutz\u00e4mtern auf Landesund
Bundesebene als Verfassungsfeindinnen und -feinde
diffamiert. Seit 1997 setzen der Bundesarbeitskreis
kritischer Juragruppen (BAKJ), die Gustav Heinemann-
Initiative, die HUMANISTISCHE UNION und das Komitee f\u00fcr
Grundrechte und Demokratie den Verfassungsschutzberichten
ein bei Rowohlt erscheinendes Buchprojekt entgegen,
in dem die von den staatlichen Organen begangenen
Grundgesetzverst\u00f6\u00dfe angeprangert werden. Dieses
Jahr handelt es sich dabei unter anderem um den am
Rande der EXPO Hannover verh\u00e4ngten Polizeigewahrsam
in K\u00e4figen, um die t\u00f6dlichen Routinen im Abschiebungsalltag,
um die rassistischen Elemente der Schleierfahndung,
um die Verfassungswidrigkeit der Interventionsarmee
Bundeswehr und um die Abwege des Verfassungsschutzes.
Hei\u00dfe Diskussionen um den GRR
Sowohl letztes, als auch dieses Jahr sorgte der Grundrechte-
Report (GRR) innerhalb des BAKJ f\u00fcr hei\u00dfe Diskussionen,
die letztlich dazu f\u00fchrten, da\u00df der Arbeitskreis kritischer
Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universit\u00e4t zu
Berlin (AKJ Berlin) aus dem BAKJ austrat – nicht ohne krasse
Vorw\u00fcrfe zu erheben. Unter anderem hie\u00df es, die Redaktion
der vom BAKJ herausgegebenen Zeitschrift Forum
Recht habe linke Beitr\u00e4ge zensiert. Hinsichtlich der Arbeit
am GRR h\u00e4tten die vom BAKJ entsandten Mitglieder der
GRR-Redaktion au\u00dferdem „L\u00fcgen und Halbwahrheiten“ verbreitet.
In diesem Beitrag soll zum einen der Streit um den
GRR dargestellt, zum anderen aber auch die vom AKJ Berlin
erhobenen Vorw\u00fcrfe entkr\u00e4ftet werden.
Der BAKJ
Der BAKJ ist ein Zusammenschlu\u00df von etwa zwei Dutzend
Arbeitskreisen, Basisgruppen und Fachschaftsinitiativen. Er
setzt sich f\u00fcr eine Ausbildung ein, die Theorie und Praxis
vernetzt, die sozialen Bez\u00fcge des Rechts herausstellt und die
eine kritische Reflexion der Rechtswissenschaft f\u00f6rdert. Das
Meinungsspektrum innerhalb des BAKJ reicht von der \u00dcberzeugung,
da\u00df die Menschenrechte, wie dies schon Karl Marx
kritisiert hat, lediglich dem Eigentumsschutz dienen, da\u00df
dem sich auf sie st\u00fctzenden b\u00fcrgerlichen Staat mithin jegliche
Legitimationsgrundlage fehle, bis hin zu der an eben
diesen Staat gerichteten Forderung nach der konsequenten
Umsetzung der Menschenrechte.
Der Streit um den GRR 2000
Die Reibungsfl\u00e4chen innerhalb dieses Meinungsspektrums
sind nat\u00fcrlich gro\u00df,was sich an der Debatte gezeigt hat, die
um das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vom
11. Januar 2000 zum generellen Ausschlu\u00df von Frauen aus
der Bundeswehr entflammte.Nach der alten Fassung des Art.
12 Abs. 4 S. 2 GG durften Frauen auf keinen Fall Dienst mit
der Waffe leisten. Dies versto\u00dfe jedoch, so der EuGH, gegen
die europ\u00e4ische Gleichstellungsrichtlinie (76\/201\/EWG).
Die Forum-Recht-Redakteurin Katharina Ahrendts hat dieses
Urteil in ihrem „Recht-Kurz“-Beitrag f\u00fcr Forum Recht 02\/00
(siehe Seite 66) und in ihrem Artikel f\u00fcr den Grundrechte-
Report 2000 (siehe Seite 68) ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Der
EuGH habe eine der letzten frauendiskriminierenden Berufszugangsbeschr\u00e4nkungen
in Deutschland beseitigt. Eines
sei allerdings sicher: Durch die Aufnahme von Frauen werde
die Bundeswehr kein St\u00fcckchen besser, sie werde ihren
Charakter als hierarchische,zum Zweck des T\u00f6tens von Menschen
eingerichtete Zwangsinstitution nicht verlieren.Wolle
man Frauen aber nicht instrumentalisieren, so Katharina
Ahrendts weiter, schr\u00e4nke diese Tatsache ihren Anspruch auf
Gleichbehandlung nicht ein: „Geschlechtergleichheit ist
nicht rechtfertigungsbed\u00fcrftig und gilt auch dort, wo sie
Frauen die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, sich in einer Institution
von fragw\u00fcrdiger Existenzberechtigung zu engagieren.“
Dies nahmen mehrere Mitglieder unter anderem des AKJ
Berlin zum Anla\u00df, um auf der Pr\u00e4sentationsveranstaltung f\u00fcr
den Grundrechte-Report 2000 eine Protestschrift zu verlesen,
die darauf hinwies, da\u00df der Artikel von Katharina
Ahrendts dem Ziel, Grundrechte zu sch\u00fctzen, entgegenstehe,
indem er die Existenz von Armeen akzeptiere und die
Einbindung von Menschen in milit\u00e4rische Strukturen zum
Grundrecht erkl\u00e4re. Die Unterdr\u00fcckung von Frauen werde
dazu mi\u00dfbraucht, Soldat oder Soldatin zu sein als „normalen
Beruf“ darzustellen, welcher einer „Gleichstellung“ nicht
verschlossen sein d\u00fcrfe. Damit bediene sich die Autorin
„militaristischer Argumentationsmuster“.
Diese Protestschrift reichte Greco Koukoulas bei der Forum-
Recht-Redaktion ein, mit der Bitte, sie in Heft 02\/00 zu ver\u00f6ffentlichen.
Der Redaktionsschlu\u00df f\u00fcr Heft 02\/00 war
jedoch zu diesem Zeitpunkt l\u00e4ngst verstrichen. Auch die
Redaktionssitzung f\u00fcr Heft 02\/00 war bereits gelaufen.Zwar
gibt es bei Forum Recht einige Rubriken, deren Inhalt erst
kurz vor Layoutschlu\u00df feststeht und in denen der Text wahrscheinlich
noch h\u00e4tte unterkommen k\u00f6nnen. Der von der
Redaktion gew\u00e4hlte und zwischen den Redaktionssitzungen
entscheidungsbefugte Forum-Recht-Vereinsvorstand lehnte
den Beitrag jedoch auch inhaltlich ab, weil er Katharina
Ahrendts als Militaristin diffamiere. Dies brachte der Forum-
Recht-Redaktion den Vorwurf der Zensur ein.
Der Streit um den GRR 2001
Auch dieses Jahr verlief die Arbeit am GRR nicht gerade harmonisch.
Gegen die Stimmen der BAKJ-Mitglieder hatte sich
die GRR-Redaktion auf ihrer Sitzung vom 27. September
2000 mehrheitlich dazu entschlossen, Rita S\u00fcssmuth um die
Pr\u00e4sentation der diesj\u00e4hrigen Ausgabe des „alternativen
Verfassungsschutzberichts“ zu bitten. Im Falle einer Absage
sollte Claudia Roth, damals noch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses,
angefragt werden.
Das f\u00fchrte innerhalb des BAKJ zu heftigen Auseinandersetzungen.
Die Situation spitzte sich zu, als das Komitee f\u00fcr
Grundrechte und Demokratie erkl\u00e4rte, es sei von Anfang an
gegen eine Pr\u00e4sentation des GRR durch Rita S\u00fcssmuth gewesen.
Daraufhin behaupteten Mitglieder des AKJ Berlin,
da\u00df die vom BAKJ entsandten Mitglieder der GRR-Redaktion
entgegen deren Angaben f\u00fcr Rita S\u00fcssmuth gestimmt h\u00e4tten,
denn ansonsten h\u00e4tte S\u00fcssmuth ja gemeinsam mit dem
Komitee „verhindert“ werden k\u00f6nnen. Das Komitee f\u00fcr
Grundrechte und Demokratie war auf der entscheidenden
GRR-Redaktionssitzung jedoch nicht vertreten. Die Vorw\u00fcrfe
des AKJ Berlin erwiesen sich damit als haltlos.
Auf der dann folgenden GRR-Redaktionssitzung war die Anfrage
an Rita S\u00fcssmuth bereits erfolgt. Durchsetzen lie\u00df sich
zu diesem Zeitpunkt nur noch die zus\u00e4tzliche Einladung von
Claudia Roth, die jedoch gerade eben Bundesvorsitzende
von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen geworden war.
Trotz ihrer Vorbehalte gegen\u00fcber Rita S\u00fcssmuth, die als Mitglied
der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion an der Einschr\u00e4nkung
des Grundrechts auf Asyl und der Aufhebung der Unverletzlichkeit
der Wohnung beteiligt war, und gegen\u00fcber
Claudia Roth, die als Bundesvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die
Gr\u00fcnen f\u00fcr die vielen vom GRR ger\u00fcgten Verfassungsverst\u00f6\u00dfe
der rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition politisch mitverantwortlich
ist, sah die \u00fcberwiegende Mehrheit der AKJGruppen,
die am 28. und 29.April 2001 auf den BAKJ-Kongre\u00df
nach Hamburg gekommen waren, darin keinen Grund
f\u00fcr die Beendigung der Mitarbeit im GRR. Zu wichtig erschien
ihnen dieses Buchprojekt, das dem Engagement des BAKJ
und seinen rechtspolitischen Zielen eine nicht zu untersch\u00e4tzende
Au\u00dfenwirkung verleiht.
Claudia Roth sagte ihre zun\u00e4chst zugesagte Teilnahme an der
Pr\u00e4sentation des GRR aus terminlichen Gr\u00fcnden kurzfristig
wieder ab.Kurz danach erhielt sie ein E-Mail des AKJ Berlin,
in dem ihr bescheinigt wurde, da\u00df sie „nach der BAKJBeschlu\u00dflage“
f\u00fcr den AKJ Berlin bei der Vorstellung des
GRR „untragbar“ sei. Sie wurde daher darum gebeten, „von
der Pr\u00e4sentation des Grundrechte-Reports Abstand zu nehmen”.
Rita S\u00fcssmuth erhielt per Fax ein \u00e4hnlich lautendes
Schreiben und nahm dies zum Anla\u00df, ihrerseits abzusagen.
Da\u00df Claudia Roth und Rita S\u00fcssmuth „nach der BAKJBeschlu\u00dflage
bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports
untragbar“ seien, sah die \u00fcberwiegende Mehrheit derjenigen,
die sich in der dann \u00fcber den BAKJ-Verteiler laufenden
Debatte beteiligten,anders,war doch in Hamburg gerade der
Beschlu\u00df gef\u00e4llt worden, trotz allem an dem Buchprojekt
festzuhalten. Das Verhalten des AKJ Berlin wurde daher \u00fcberwiegend
verurteilt.Vereinzelt wurde er sogar dazu aufgefordert,
aus dem BAKJ auszutreten, was er dann schlie\u00dflich
auch tat. An sich ist es bedauerlich, da\u00df der AKJ Berlin aus
dem BAKJ ausgetreten ist, denn so ging dem BAKJ ein St\u00fcck
seiner Pluralit\u00e4t verloren. Doch l\u00e4ngst nicht alles.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[621],"publikationen":[959],"class_list":["post-9780","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-constanze-oehlrich","publikationen-959"],"acf":[],"yoast_head":"\n