Mitteilungen Nr. 175 S. 70- 71<\/p>\n
Pressemitteilung der HUMANISTISCHEN UNION
vom 12. Juli 2001, HU warnt vor einer Politik mit
Kriminalit\u00e4ts\u00e4ngsten
„Einfache Rezepte und Stammtisch-Parolen d\u00fcrfen nicht
zur Leitlinie bundesdeutscher Politik werden“, fordert die
HUMANISTISCHE UNION (HU). Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation
ist entsetzt \u00fcber den Inhalt eines Interviews des
Bundeskanzlers mit der Bild-Zeitung. Gerhard Schr\u00f6ders
Forderung, man m\u00fcsse Sexualstraft\u00e4ter, die sich an Kindern
vergangen haben, „wegschlie\u00dfen – und zwar f\u00fcr immer“,
findet Zustimmung in breiten Bev\u00f6lkerungskreisen, und sie
hat den ungenierten Ruf nach der Todesstrafe geradezu herausgefordert.
Hierauf zielt nach Ansicht der HU das Interesse
des Kanzlers und nicht auf kriminalpolitische Vernunft.
Statt sich besonnen eines Problems anzunehmen, das f\u00fcr die
davon Betroffenen entsetzliches Leid verursacht, sch\u00fcrt der
m\u00e4chtigste Mann im Staate Emotionen und Hass auf eine unverantwortliche
Weise. Dar\u00fcber hinaus weckt der Kanzler mit
seinen Vorschl\u00e4gen Erwartungen in der \u00d6ffentlichkeit, von
denen er wissen muss, dass sie sich nicht einl\u00f6sen lassen.
„Abschrecken durch Strafe“ – dieses Schwert des Strafrechts
ist stumpf, wie man seit langem wei\u00df: die renommierte New
York Times hat dies erst k\u00fcrzlich wieder allen Bef\u00fcrwortern
der Todesstrafe ins Stammbuch geschrieben. Das die Freiheitsstrafe
mit Sicherheit \u00fcbervolle Gef\u00e4ngnisse erzeugt und
kaum R\u00fcckwirkungen auf die Kriminalit\u00e4t hat, auch das l\u00e4sst
sich nirgends besser als in den USA studieren. Im \u00dcbrigen,
auch ohne lebenslange Freiheitsstrafen sind die vollendeten
Sexualmorde innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte von
43 auf 10 zur\u00fcckgegangen, die an Kindern von 11 auf 2,
nachzulesen in einer Ver\u00f6ffentlichung des Bundesjustizministeriums
aus dem Jahre 2000.
F\u00fcr ebenso unverantwortlich h\u00e4lt die HU die Feststellung
des Kanzlers \u00fcber die fehlende Therapief\u00e4higkeit von
Sexualstraft\u00e4tern. Es fehlen vielmehr allerorten hinreichende
Therapiem\u00f6glichkeiten in deutschen Gef\u00e4ngnissen, was
auch der Bundeskanzler wissen sollte. Die HU weist als
v\u00f6llig unakzeptabel die verunglimpfende und v\u00f6llig haltlose
pauschale Herabsetzung der forensischen Psychiater als
„Gutachterkartell“ durch den Bundeskanzler zur\u00fcck. So werden
Therapiechancen vertan, nicht erm\u00f6glicht.
Von einem schlicht antidemokratischen Geist ist schlie\u00dflich
die vorbeugende Justizschelte diktiert, zu der sich der Bundeskanzler
in seinem Interview in der Bild-Zeitung hinrei\u00dfen
l\u00e4sst.Keinem B\u00fcrger l\u00e4sst man zu Recht einen Eingriff
in ein laufendes Verfahren durchgehen – dem Bundeskanzler
soll es gestattet sein, dies schon mal provisorisch und im Vorwege
zu tun? Und das in einem Land, das erst sp\u00e4t und oft
genug halbherzig die institutionellen Tugenden der Rechtsstaatlichkeit
f\u00fcr sich \u00fcbernommen hat!
Die HU ruft zur Zivilcourage gegen diesen respektlosen
Umgang des h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten der staatlichen
Exekutive mit der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte auf. Sein
Verhalten n\u00e4hrt den Argwohn der HU, dass es Schr\u00f6der mit
seinem Interview, nicht ohne Zufall gerade in der Bild-
Zeitung, nicht um Kriminalpolitik, sondern um W\u00e4hlerstimmen
geht. Es ist zynisch und zerst\u00f6rerisch f\u00fcr die
Kultur und Institutionen der Politik, erlittenes oder zugef\u00fcgtes
Leid in den Dienst des politischen Machterhalts
oder -erwerbs zu stellen. Ginge es dem Kanzler wirklich
um den Schutz und das Wohl der Kinder in diesem Lande,
g\u00e4be es nach Ansicht der HU hinreichend andere Felder
der politischen Bet\u00e4tigung und Bew\u00e4hrung als das des
Strafrechts. Die HU teilt mit den meisten Experten die
Wahlkampfauftakt mit populistischem Ablenkungsman\u00f6ver
Fortsetzung auf Seite 71
\u00dcberzeugung, dass die Instrumente des Strafrechts keine
gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen.
Mit Sorge beobachtet die HU seit dem Erscheinen des Bild-
Interviews des Kanzlers die Zunahme pers\u00f6nlicher Anfeindungen,
denen B\u00fcrgerrechtler ausgesetzt sind, die f\u00fcr den
freiheitlichen Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung bis zum
Beweis einer Straftat und f\u00fcr einen humanen Strafvollzug
eintreten. Die HU mahnt Medien, Politiker und B\u00fcrgerschaft
zur Besonnenheit.
„Auch wir sind entsetzt \u00fcber die Grausamkeit, mit der
ahnungs- und wehrlose Kinder zum Opfer brutaler Mordtaten
wurden“, erkl\u00e4rte HU-Pressesprecher Franz-Josef
Hanke:„Um Kindern ein solches Schicksal zu ersparen, ist es
n\u00f6tig, mit k\u00fchlem Kopf nach den Ursachen von Gewalt
gegen Kinder zu suchen. Darin manifestiert sich Solidarit\u00e4t
und Mitgef\u00fchl mit den Opfern nachhaltiger als in kriminalpolitischen
Forderungen, deren Kurzatmigkeit und Wirkungslosigkeit
letztlich niemand verborgen bleibt. Ihre
eigentliche Zielrichtung ist W\u00e4hlerfang, der die verbreitete
Politikverdrossenheit weiter st\u00e4rkt. Das Thema Kindsmissbrauch
eignet sich aber wegen der Opfer nicht f\u00fcr den
Wahlkampf.Wahltaktische Diskussionen dar\u00fcber zerst\u00f6ren
zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[1660],"publikationen":[871],"class_list":["post-9786","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-franz-joseph-hanke","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n