Mitteilungen \u00b4Nr.175 S.71<\/p>\n
Pressemitteilung der HUMANISTISCHEN UNION
vom 22. Juli 2001, Stellungnahme zum G 8 Gipfel
in Genua und der EU-Konferenz in G\u00f6teborg
Am 20. Juli ist ein Teilnehmer an den Demonstrationen in
Genua von der italienischen Polizei erschossen und dann
von einem ihrer Panzerwagen \u00fcberfahren worden. Er wurde
zum Menschenopfer auf dem Altar der Sicherheit machtbalzender
Gerne-Gro\u00dfpolitiker. Die italienische Polizei lie\u00df es
damit aber noch nicht genug sein: Bei einer \u00fcberfallartigen
Hausdurchsuchung verw\u00fcstete sie das B\u00fcro f\u00fcr Soziale
Gerechtigkeit in Genua.
Zum Abschluss des G8-Gipfels fragen die bundesdeutschen
B\u00fcrgerrechtsorganisationen: Werden aus diesem Tod und
werden aus den zahlreichen Verletzungen vieler Menschen,
darunter auch PolizistInnen, seit Seattle irgendwelche menschenrechtlich
angemessenen Konsequenzen gezogen? Es
ginge darum, die Verfahren der europ\u00e4ischen und der Weltm\u00e4chte
transparent zu machen und nicht nur einseitige Interessen
zu Wort kommen zu lassen.
Doch statt politisch, und damit demokratisch und menschenrechtlich,
verantwortlich zu reagieren, schlagen auch
die bundesdeutschen Spitzenpolitiker, der Kanzler und der
Innenminister an erster Stelle, nur in die Kerbe von vorurteilshafter
und physischer Gewalt; sie sorgen zugleich daf\u00fcr,
dass zentrale Grundrechte ausgehebelt werden:
– pauschal werden die Kritiker dieser Art nur den privilegierten
kapitalistischen Interessen prim\u00e4r dienender Globalisierung
als Toren, als „Globalisierungsgegner“ verh\u00f6hnt;
– pauschal werden die Kritiker eines demokratisch menschenrechtlich
strukturell defizit\u00e4ren Europas von vornherein als
Gewaltt\u00e4ter diffamiert, sie werden informationell und
physisch festgenommen;
– statt daf\u00fcr zu sorgen, dass wenigstens innerhalb der EU-L\u00e4nder,
die sich gerade eine h\u00f6chst unverbindliche Menschenrechtscharta
verpasst haben, das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit –
der Anfang aller Freiheit – und das Recht auf Demonstration
samt seines entsprechenden Schutzes geschaffen und strikt
gewahrt werden, reagieren die Spitzenpolitiker unverantwortlich.
Sie pr\u00e4sentieren sich populistisch als europ\u00e4ische
Hau-Draufs. Und sie fangen schon innerstaatlich an, von
den L\u00e4ndervertretern unterst\u00fctzt, die Grundrechte auf
Freiz\u00fcgigkeit und Demonstration massiv zu unterwandern.
Es geht nicht an, dass die Bundesregierung und die L\u00e4nderregierungen
mit ihren Polizeien neuerdings beliebig ausgew\u00e4hlten
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gegen\u00fcber eine – auch
Asylsuchenden gegen\u00fcber – menschenrechtlich unm\u00f6gliche
Residenzpflicht praktizieren. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die
aus irgendwelchen Gr\u00fcnden als „missliebig“ aufgefallen
sind, werden zur Polizei bestellt; sie werden am Ort festgehalten;
sie d\u00fcrfen nicht dorthin reisen, wo sie wollen und
sich als politische B\u00fcrger grundrechtskonform verhalten.
Das ist ein Skandal. Dagegen werden die bundesdeutschen
B\u00fcrgerrechtsorganisationen ank\u00e4mpfen.
W\u00e4re es da nicht besser, die Spitzenpolitiker, deren
Reiset\u00e4tigkeit ihre auff\u00e4lligste Praxis darstellt, blieben daheim
und br\u00e4chten ihr Haus in Ordnung? Residenzpflicht!
W\u00e4re es stattdessen nicht angemessener, B\u00fcrgerinnen und
B\u00fcrger in Europa und anderw\u00e4rts k\u00e4men zusammen. Nur
mit mehr gelebter Demokratie werden die europ\u00e4ischen
und die weltweiten Probleme allein und besser zu l\u00f6sen
sein. Transparenz und nachvollziehbare Willensbildung
und Entscheidungsfindung auf europ\u00e4ischer und globaler
Ebene stehen als Nr.1 auf der Tagesordnung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[135],"publikationen":[871],"class_list":["post-9787","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-franz-josef-hanke","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n