Mitteilungen Nr.175 S. 88-89<\/p>\n
Als einer der Ersten hatte ich im Fr\u00fchjahr 1999 darauf hingewiesen,
da\u00df der Angriff von NATO-Staaten auf Jugoslawien
im Kosowo gegen die Satzung der UNO verstie\u00df, weil er
nicht durch ein Votum des Weltsicherheitsrats gedeckt war.
Heute ist dies Wissen Allgemeingut. Die allgemeine Kritik an
dieser Milit\u00e4rintervention l\u00e4\u00dft es der NATO geboten erscheinen,
\u00f6ffentlich zu machen, da\u00df sie damals im Sinne des
Schutzes der Menschenrechte doch recht hatte.Wie kann
dies besser geschehen, als durch die Verurteilung des bisherigen
Pr\u00e4sidenten Jugoslawiens Slobodan Milosevic als
Kriegsverbrecher?
Deshalb ist das International Criminal Tribunal for the
Former Yugoslavia (ICTY) mit den Resolutionen des Sicherheitsrates
der UNO Nr. 808 und 827 ins Leben gerufen worden.
Ihm geh\u00f6ren 14 Richter, unter anderem aus \u00c4gypten,
Jamaica, Malaysien, Italien, China, Kolumbien, Guyana, Gro\u00dfbritannien,
Marokko und Australien an. Die Richter werden
von \u00fcber 1000 Personen als Personal unterst\u00fctzt; der Gerichtshof
verf\u00fcgt jetzt \u00fcber einen Jahresetat von 96,6 Millionen
Dollar. So ist es nicht zu verwundern, da\u00df die UNO
immer in finanziellen Schwierigkeiten steckt.
Gewi\u00df ist Milosevic kein angenehmer Zeitgenosse. Seine
Ziele werden bestimmt von einem kommunistisch gepr\u00e4gten
Nationalismus und seinem pers\u00f6nlichen Machtstreben.
Gerade der deshalb verst\u00e4ndliche Widerwille
gegen Milosevic fordert indessen dringlich, das jetzt gegen
ihn in Den Haag vor dem ICTY anh\u00e4ngige Verfahren mit
k\u00fchlem Verstand zu analysieren und sich nicht von Leidenschaften
forttragen zu lassen.1.
Das Gericht in Den Haag ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Verbrechen gegen
die Menschlichkeit in Jugoslawien. Es ist daher nicht zust\u00e4ndig
f\u00fcr die F\u00fchrung eines Angriffskrieges (weil ohne Einwilligung
des Sicherheitsrates begonnen; F\u00e4lle u. A. Schr\u00f6der,
Fischer) oder f\u00fcr die Verfolgung von Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in anderen Teilen der Welt (z.B. Arafat und
viele andere mehr).
Ein solches Gericht bezeichnen wir als „Ausnahmegericht“
im Sinne des Art. 101 GG. Ausnahmegerichte sind immer
manipulationsanf\u00e4llig und deshalb im Grundgesetz zu recht
verboten. Ihre Installation und Besetzung ist von der Willk\u00fcr
der jeweiligen Regierung abh\u00e4ngig. Nun ist die UNO gewi\u00df
nicht an das Grundgesetz gebunden.Aber der hinter Art. 101
GG stehende Rechtsgedanke der Gleichheit vor dem Gesetz
und der Rechtsstaatlichkeit ist Bestandteil jeden rechtsstaatlichen
Denkens.
1998 haben 139 Staaten – unter ihnen auch die USA und
Deutschland – einen Vertrag zur Gr\u00fcndung des st\u00e4ndigen
Internationalen Strafgerichtshofs in Rom geschlossen. Er tritt
aber erst in Kraft,wenn ihn mindestens 60 Staaten ratifiziert
haben. Bisher ist er im Jahre 2001 nur von 36 Staaten – unter
ihnen Deutschland – ratifiziert worden. Mit einer Ratifikation
durch die USA rechnet nach dem Wechsel im Amt
ihres Pr\u00e4sidenten von Clinton zu Bush niemand. Ob der Vertrag
je in Kraft tritt, erscheint mir ungewi\u00df.
Der Hintergrund, vor dem das Gericht in Den Haag geschaffen
worden ist, braucht nicht zu bedeuten, da\u00df seine
Urteile falsch sein werden.Aber ihre \u00dcberzeugungskraft ist
nat\u00fcrlich gebremst.
Es gab bereits fr\u00fcher ein vergleichbares Ausnahmegericht,
n\u00e4mlich das Tribunal in N\u00fcrnberg. Das Tribunal konnte man
damals mit der \u00dcberlegung rechtfertigen, da\u00df der Gedanke
an ein Internationales Strafgericht neu war und erst einmal
ein Anfang gemacht werden mu\u00dfte. Aber schon seiner Zeit
ist zu recht moniert worden, da\u00df sich die Verfahren nur
gegen die deutschen Verlierer des II.Weltkrieges, nicht aber
gegen die Westalliierten wegen der Luftangriffe auf deutsche
Wohngebiete oder gegen die Machthaber der Sowjetunion
wegen der Vertreibung und Ermordung von Deutschen aus
den Ostgebieten in den Jahren 1944\/ 45 gerichtet hatte.
Damals ist der heute von der SED\/ PDS als Schimpfwort verwendete
Begriff der „Siegerjustiz“ gepr\u00e4gt worden.
Es geh\u00f6rt zu unserer rechtsstaatlichen Verpflichtung, auf
diese M\u00e4ngel hinzuweisen und somit mittelbar auch das
UNO- Strafgericht in Rom zu f\u00f6rdern.
2.Es ist ein feststehender rechtsstaatlicher Grundsatz, da\u00df
einem Beschuldigten die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe
nach Ort. Zeit und Opfern bekannt gemacht werden m\u00fcssen,
damit er sich verteidigen kann. An all dem fehlt es in
Den Haag! Es gibt nur eine unsubstanzierte Verd\u00e4chtigung
der „Chefankl\u00e4gerin” Carla del Ponte aus der Schweiz. Das
Gericht hat zu Beginn der ersten Verhandlung englischem
Vorbild folgend Milosevic gefragt, ob er sich schuldig bekenne.
Welcher Sachverhalt w\u00e4re festgestellt, wenn er die
Frage bejaht h\u00e4tte?.Kein deutscher Amtsrichter w\u00fcrde eine
solche Anklage zulassen.
Zum Vergleich: Die Staatsanwaltschaft in Chile hat in der
Anklage gegen Augusto Pinochet die 57 Morde und die 18
Entf\u00fchrungen genau aufgelistet, die von der sogenannten
Todeskarawane 1973 begangen waren und die gedeckt zu
haben, sie Pinochet vorwirft.
3.Es gibt keine Zweifel, da\u00df in Jugoslawien zahlreiche Verbrechen
gegen die Menschlichkeit begangen worden sind.
Aber wann darf man sie \u00fcber die unmittelbaren T\u00e4ter hinaus
einem einzelnen Menschen, und sei er auch ein Staatsmann,
zurechnen?
Eines mu\u00df von vornherein deutlich sein: Repressalien, das
hei\u00dft, Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen ein Kollektiv von
Menschen, weil einer von ihnen oder aus ihrem Umfeld
eine Untat begangen hat, d\u00fcrfen nicht zur Diskussion
stehen.Wir haben ihre unheilvollen Auswirkungen gerade
erst im II. Weltkrieg bei der Partisanenbek\u00e4mpfung oder
danach bei Berufsverboten gegen die Angeh\u00f6rigen in der
Tat schlimmer Parteien, sei es der NSDAP oder der SED, erlebt.
Nach christlicher Auffassung, aus deren Gedankengut
sich der Begriff der Schuld heute ableitet, ist Schuld immer
individuelle Schuld des einzelnen Menschen vor Gott.
Fragt man den Juristen nach dem Begriff der Schuld, so
wird er fast reflexhaft auf die Schuldformen des Vorsatzes
und der Fahrl\u00e4ssigkeit verweisen, das hei\u00dft auf die subjektive
Beziehung eines
Menschen zu einem objektiven Geschehen. Die Rechtswissenschaft
hat vor 100 Jahren weitere Schuldformen entwickelt
und sie dem Vorsatz oder der Fahrl\u00e4ssigkeit zugerechnet,
den dolus eventualis („Na wenn schon“) und die
luxuria („Wird wohl nicht“).
Alle diese Begriffe, so tauglich sie auch heute noch f\u00fcr den
juristischen Alltag sind, helfen bei unserem Problem nicht
weiter. Es handelt sich immer um die Schuld eines Staatsmanns,
der eine zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit
f\u00fchrenden Entwicklung steuert oder steuern k\u00f6nnte, ohne
selbst als T\u00e4ter in Erscheinung zu treten. Je schwerer die Verbrechen
sind, mit desto gr\u00f6\u00dferem Eifer verwischen die T\u00e4ter
von vornherein ihre Spuren. Es gibt bei Adolf Hitler keine
Dokument, mit dem man ihm das Wissen um die Ermordung
der Juden urkundlich nachweisen k\u00f6nnte, so eifrig auch
nach dem II.Weltkrieg nach solchen Dokumenten gesucht
worden ist. F\u00fcr mich ist dies der Nachweis seines verbrecherischen
Vorsatzes; aber lassen wir dies beiseite.Auch bei
Erich Honecker gibt es nur schwache dokumentarische
Nachweise seines Wissens von den Mauertoten. Sollte es
bei Slobodan Milosevic anders sein? Jedenfalls w\u00fcrde dies
seinen Hochmut bei der Er\u00f6ffnung des Verfahrens erkl\u00e4ren.
Es ist bei allen drei „Staatsm\u00e4nnern“ \u00e4hnlich: Sie wissen das
Entstehen solcher Dokumente zu verhindern.
Wir stehen der Kriminalit\u00e4t von Staatsm\u00e4nnern mit unserem
herk\u00f6mmlichen wissenschaftlichen Instrumentarium
einigerma\u00dfen hilflos gegen\u00fcber. Dies kann den nicht wundern,
der fragt, weiches Interesse Staatsm\u00e4nner daran
haben k\u00f6nnten, ein strafrechtliches Instrumentarium zu
ihrer eigenen Verfolgung zu schaffen. Mindestens ein
schlechtes Gewissen haben sie alle.
Unser heutiges kontinental-europ\u00e4isches Strafrecht ist im
18. und 19. Jahrhundert im Zeichen der liberalen Aufkl\u00e4rung
mit Schwerpunkten in Frankreich, Preu\u00dfen und Bayern vom
B\u00fcrgertum, von der von ihm getragenen Rechtswissenschaft
und Justiz geschaffen worden.Damals sind die ideologischen
und dogmatischen Grundlagen in einer langen Diskussion
gelegt worden. Dieses B\u00fcrgertum gibt es kaum noch. Es hat
den I.Weltkrieg, die folgende, von der damaligen Reichsregierung
vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrte Inflation zur Bezahlung
der Staatsschulden aus dem I.Weltkrieg und die NS- Zeit nur
in Randbereichen \u00fcberlebt.
Es gilt deshalb heute, aus der Mitte der B\u00fcrger heraus eine
Rechtswissenschaft und Justiz zu entwickeln, die die ideologischen
und dogmatischen Grundlagen f\u00fcr die Verfolgung
krimineller Staatsm\u00e4nner schafft. Das Strafverfahren gegen
Slobodan Milosevic w\u00e4re ein guter Anla\u00df f\u00fcr einen Beginn.
Diese Aufgabe ist auch deshalb dringlich,weil das Elend der
sog. Entwicklungsstaaten seinen Ursprung nicht in deren urspr\u00fcnglicher
\u00f6konomischen Schw\u00e4che, sondern in der Kriminalit\u00e4t
ihrer Staatsm\u00e4nner, in den von diesen aus egozentrischen
Gr\u00fcnden hervorgerufenen Kriegen, Fluchten und
Vertreibungen hat. Auch daf\u00fcr ist Slobodan Milosevic ein
gutes Beispiel. Ohne ihn und seine R\u00fcstungs- und Milit\u00e4r-ausgaben
k\u00f6nnte Jugoslawien in all seiner Sch\u00f6nheit heute ein
bl\u00fchendes Land sein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[1663],"publikationen":[871],"class_list":["post-9795","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-prof-ulrich-vultejus","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n