Rassismus bek\u00e4mpfen: Demokratie und Menschenrechte st\u00e4rken!<\/p>\n
Mitteilung Nr. 174, S. 33-34<\/p>\n
In der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Kr\u00e4fte zu, die Nationalismus, Rassismus und Faschismus auf ihre Fahnen schreiben. Verdeckte und offene Feindseligkeiten gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten, gegen Minderheiten, sozial Schwache und Anders-denkende sind allt\u00e4glich. Viele Menschen f\u00fchlen sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung und selbst wegen ihres Alters ausgegrenzt und bedroht. Die Opfer gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe werden vom Staat oftmals nicht nur allein gelassen, sondern zus\u00e4tzlich diskriminiert. Der Wettstreit um die globalen M\u00e4rkte versch\u00e4rft die Konkurrenz und soziale Spaltung auch im Inneren. Gemeinn\u00fctzige Aufgaben werden vom Staat abgew\u00e4lzt, \u00f6ffentliche Dienstleistungen privatisiert und soziale Sicherungen destabilisiert. Eine Politik, die sich den Leitlinien der Wirtschaft unterwirft und im Interesse der Attraktivit\u00e4t des Standorts Deutschland f\u00fcr Investoren zwischen „n\u00fctzlichen“ und „belastenden“ Menschen unterscheidet, hat den Sozialdarwinismus zum Prinzip erhoben. Sie stiftet zum Faustrecht auf der Stra\u00dfe an und ist nicht zuletzt der Grund f\u00fcr die fehlende Solidarit\u00e4t mit den Opfern. „Toleranzb\u00fcndnisse“, wie sie von staatlicher Seite propagiert werden, m\u00f6gen das Ansehen des Standorts Deutschland im Ausland verbessern. Die Opfer rechtsextremer Gewalt haben sie bisher nicht zu sch\u00fctzen vermocht. Staatliche Aufrufe zu „mehr Toleranz“ weichen der Forderung nach gleichen Rechten aus. Sie bedienen zudem eine Vorstellung, die Fl\u00fcchtlinge und Migranten als Eindringlinge und Empf\u00e4nger von Almosen wahrnimmt und nicht als Rechtsubjekte. Auf Toleranz ist angewiesen, wem Rechte verweigert werden. Um den Rassismus im Land zu bek\u00e4mpfen, gilt es zu allererst diskriminierende Gesetze abzuschaffen und die menschenfeindliche Abschiebepraxis zu beenden. Der Rechtsanspruch von Fl\u00fcchtlingen auf besonderen Schutz muss anerkannt und die Gleichstellung aller hier Lebenden verwirklicht werden. Stattdessen werden von staatlicher Seite Ma\u00dfnahmenkataloge gegen die rechte Gewalt aufgelegt, die das Verbot von Organisationen und Vereinigungen, die Einschr\u00e4nkung des Versammlungsrechts oder die Versch\u00e4rfung des Strafrechts vorsehen und insgesamt auf mehr Staatsautorit\u00e4t und weniger demokratische Freiheiten setzen.<\/p>\n
Der Abbau von B\u00fcrgerrechten ist nicht geeignet, Gefahren von Rechts abzuwehren. Antidemokratische Ma\u00dfnahmen ver\u00e4ndern die Gestalt der Demokratie im Ganzen. Sie geben staatlichen Instanzen die Instrumente in die Hand, den Rahmen des politisch Vertretbaren selbstherrlich zu ziehen. Mit eben solchen Instrumenten werden bereits heute radikaldemokratische, antifaschistische und antirassistische Organisationen und Initiativen in ihrem Engagement behindert und wegen ihrer gesellschaftskritischen Positionen diffamiert. Ihre Einsch\u00fcchterung durch hoheitliche Verrufserkl\u00e4rungen in Berichten von Bundes- und Landesbeh\u00f6rden des Verfassungs-schutzes sowie die gezielte Kriminalisierung ihrer politischen Aktivit\u00e4ten sch\u00e4digen die Demokratie. Sie schw\u00e4chen die ohnehin geringen Kr\u00e4fte, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen und Solidarit\u00e4t mit den Opfern gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe \u00fcben.<\/p>\n
Die Unterzeichnenden erkl\u00e4ren: <\/b><\/p>\n
Freiheit und Demokratie setzen – sollen sie nicht Leerformeln bleiben – die Achtung der universellen Grund- und Menschenrechte jedes und jeder einzelnen, ungeachtet der Herkunft und sozialen Stellung, voraus.<\/p>\n
Die Abwehr rassistischer Kr\u00e4fte ist eine Aufgabe der Politik und Gesellschaft, also von uns allen. Erforderlich sind Aufkl\u00e4rung, Zivilcourage und eine breite politische Gegenbewegung. Anders kann die rassistische Alltagskultur nicht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Die Bek\u00e4mpfung rechter Gewalt ist nicht allein Sache von Justiz und Polizei. Vielmehr obliegt es den politisch Verantwortlichen, menschenverachtende Gesetze und Institutionen durch solche zu ersetzen, die Fl\u00fcchtlingen Asyl, Immigranten einen legalen Status und allen sozial Hilfebed\u00fcrftigen Schutz und F\u00fcrsorge garantieren. Demokratie kann durch Abbau von Rechten nicht gesch\u00fctzt werden. Im Gegenteil! Demokratie verwirklicht sich in der st\u00e4ndigen Verteidigung und Erweiterung der Grund- und Menschenrechte, in der gleichberechtigten Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum und in der Solidarit\u00e4t mit Schwachen und in Not Geratenen. Wir rufen Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens auf, im Interesse einer breiten politischen Bewegung gegen Neonazismus und Rassismus der Plattform „Gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft“ beizutreten.<\/p>\n