Mitteilung Nr. 174, S. 34<\/p>\n
PROF. DR. HERTA D\u00c4UBLER-GMELIN MdB 12. M\u00e4rz 2001\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 An den Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union e. V.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Herrn Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, Greifswalder Str. 4 in 10405 Berlin<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Dr. M\u00fcller-Heidelberg, lieber Till,<\/p>\n
vielen Dank f\u00fcr Ihr Schreiben vom 31. Januar, mit dem Sie mich auf die Position der Humanistischen Union zu einer m\u00f6glichen Wiederauflage der Kronzeugenregelung hinweisen (Anm. d. Red.: das Schreiben wurde in den Mitteilungen 173, S. 2 abgedruckt<\/i>). Wie Sie sicher wissen, sind mir die Argumente gegen die alte Kronzeugen-regelung bestens vertraut, und tats\u00e4chlich ist es ja kein Zufall, dass wir diese Regelung abgeschafft haben. Ich darf Ihnen dar\u00fcber hinaus versichern, dass an eine Neuauflage der alten Regelung nicht gedacht ist.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte es aber bewusst nicht bei diesem eher formalen Hinweis belassen. Zugleich mit der Abschaffung der alten Kronzeugenregel-ung hat die Koalition eine Pr\u00fcfung der Frage beschlossen, ob eine Milderungsm\u00f6glichkeit bei Pr\u00e4ventions- und Aufkl\u00e4rungshilfe im allgemeinen Strafrecht notwendig und m\u00f6glich ist und selbstver-st\u00e4ndlich wird das Bundesjustizministerium diesen Pr\u00fcfungsauftrag der Mehrheitsfraktionen im Parlament gewissenhaft erf\u00fcllen. Das gleiche gilt f\u00fcr die entsprechende Pr\u00fcfbitte, die meine Kolleginnen und Kollegen w\u00e4hrend der letztj\u00e4hrigen Justizministerkonferenz an mich gerichtet haben. In diesen Zusammenhang sind also die Meldungen einzuordnen, die einschl\u00e4gige \u00dcberlegungen des Bundesjustizministeriums zum Gegenstand haben. Eine Entscheidung \u00fcber “Ob” und ggf. “Wie” entsprechender Regelungen ist noch nicht gefallen. Zur Notwendigkeit einer solchen Regelung wird immer wieder auf die Studie verwiesen, die im KFN von Christian Pfeiffer entstanden ist. Dass Strafrechtspraktiker bei Justiz und Polizei eine entsprechende Regelung \u00fcberwiegend w\u00fcnschen, wie die Studie f\u00fcr den dort zu Worte kommenden Personenkreis nachweist, kann ich auch nachvollziehen; die Frage nach einer echten Notwendigkeit ist f\u00fcr mich damit aber noch nicht unbedingt beantwortet.<\/p>\n
Der Hinweis, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextrem-ismus bei aller erforderlichen Intensit\u00e4t nicht jedes Mittel rechtfertigen kann, ist v\u00f6llig richtig. Zum Teil ist es fast schon am\u00fcsant zu sehen, welche Uralt-H\u00fcte unter dem Stichwort “Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus” wieder hervorgezaubert werden. Der Natur der Anliegen nach und \u00fcbrigens auch nach der rechtspolitischen Einordnung derjenigen, die sie vorbringen, handelt es sich dabei in der Regel um repressive Ma\u00dfnahmen, denen eine pr\u00e4ventive Wirkung eher angedichtet als tats\u00e4chlich zu Eigen ist und die schon fr\u00fcher v\u00f6llig zu Recht abgelehnt wurden. Ob unser beider generelle Einsch\u00e4tzung, die ja insoweit v\u00f6llig \u00fcbereinstimmt, indessen stets und ausnahmslos richtig ist, wenn es um die Unterst\u00fctzung von Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene, letztlich also um Pr\u00e4vention geht, ich gestehe ganz offen: Da bin ich mir nicht so sicher.<\/p>\n
Sollte es tats\u00e4chlich zu einer gesetzlich festgeschriebenen Milderungsm\u00f6glichkeit bei Pr\u00e4ventions- und Aufkl\u00e4rungshilfe kommen – ich betone noch einmal, dass das noch nicht entschieden ist –, muss nat\u00fcrlich der von Ihnen angef\u00fchrte Aspekt ganz besonders ber\u00fccksichtigt werden, dass n\u00e4mlich eine solche Regelung einen Anreiz zu falscher Verd\u00e4chtigung schaffen k\u00f6nnte. In diesem Zusammenhang und auch dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste zudem sicherge-stellt sein, dass diese Regelung nur in einem m\u00f6glichst transparenten Verfahren zur Anwendung kommen darf; f\u00fcr „Hinterzimmerdeals“ bin ich jedenfalls nicht zu haben.<\/p>\n
Wie Sie sehen, gibt es noch eine Menge zu er\u00f6rtern. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn wir dar\u00fcber in Kontakt bleiben k\u00f6nnten.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Herta D\u00e4ubler-Gmelin<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[],"publikationen":[960],"class_list":["post-9798","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","publikationen-960"],"acf":[],"yoast_head":"\n